Auch im neuen Bericht des Bundesverfassungsschutzes taucht die Linke auf. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige. Dafür überrascht Innenminister Thomas de Maizière mit einer Botschaft. (...)
Und auch das, was es über die ["beobachteten" Gruppen innerhalb der Linken] zu berichten gibt, erscheint im Zuge aktueller politischer Entwicklungen zum Teil überholt. Als Beleg für den umstürzlerischen Charakter der Kommunistischen Plattform (KPF) etwa, mit 1100 Mitgliedern der laut Verfassungsschutzbericht größte "offen extremistische Zusammenschluss" innerhalb der Linken, wird angegeben, die KPF wolle eine Gesellschaft, in der die "Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird."
Mit der Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und der faktischen Übernahme der Commerzbank durch den Bund hat die reale Politik der großen Koalition dafür mehr Vorarbeit geleistet, als es Verfassungsschützern lieb sein kann. Und selbst Konservative haben bereits eine Zerschlagung der Energiekonzerne gefordert, um die Energiepreise für ihre Bürger erschwinglich zu halten. Die nennen das nur anders: Rekommunalisierung.
Aus Dokumenten der ebenfalls beobachteten Strömung "Sozialistische Linke" wird zitiert, die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit sei "Bedingung für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus". Wenn schon der Begriff "demokratischer Sozialismus" reicht, um im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden, dann fehlt die SPD in dem Bericht. Der demokratische Sozialismus ist nach wie vor eine der Kernforderungen in ihrem Grundsatzprogramm.
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Anmerkung: Man darf nicht zuviel von der Süddeutschen erwarten, aber immerhin ist dieser Artikel ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es wird allerdings das Geheimnis des Autors und natürlich Herrn de Maizières bleiben, weshalb die Überwindung der Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums in irgendeiner Weise gegen das Grundgesetz verstoßen sollte.
Die offensichtliche Tatsache, dass der Verfassungsschutz schon längst nicht mehr die Verfassung schützt, sondern das herrschende Wirtschaftssystem, wird auch in der Süddeutschen natürlich nicht thematisiert. Das Grundgesetz ist der neoliberalen Bande das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Und auch das, was es über die ["beobachteten" Gruppen innerhalb der Linken] zu berichten gibt, erscheint im Zuge aktueller politischer Entwicklungen zum Teil überholt. Als Beleg für den umstürzlerischen Charakter der Kommunistischen Plattform (KPF) etwa, mit 1100 Mitgliedern der laut Verfassungsschutzbericht größte "offen extremistische Zusammenschluss" innerhalb der Linken, wird angegeben, die KPF wolle eine Gesellschaft, in der die "Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird."
Mit der Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und der faktischen Übernahme der Commerzbank durch den Bund hat die reale Politik der großen Koalition dafür mehr Vorarbeit geleistet, als es Verfassungsschützern lieb sein kann. Und selbst Konservative haben bereits eine Zerschlagung der Energiekonzerne gefordert, um die Energiepreise für ihre Bürger erschwinglich zu halten. Die nennen das nur anders: Rekommunalisierung.
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