Sonntag, 17. Oktober 2010

Die neoliberale EU - von allen guten Geistern verlassen

Die Eurokrise erzwingt, was alle Proteste nicht vermochten: Deutschlands Wirtschafts- und Politikelite muss endlich ihre Ignoranz gegenüber den Folgen ihrer Politik für die Verteilung der Einkommen aufgeben.

Jetzt wollen sie also ernst machen, die Währungsstrategen der Eurozone. "Harte Strafen" soll es künftig für alle jene Euro-Staaten geben, die sich über die vereinbarten Grenzen hinaus verschulden. Schon Regierungen, die einmal die Defizitgrenze von drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung reißen, sollen künftig gleich 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel überweisen, heißt es im nun vorgelegten Reformplan der EU-Kommission. Das wären im Fall Deutschlands mal eben sechs Milliarden Euro. Mehr noch: Auch Staaten, die an "unterentwickelter Wettbewerbsfähigkeit" leiden, die also mehr importieren, als sie ihrerseits ins Euro-Ausland verkaufen, sollen mit Sanktionen belegt werden. Lohnsenkungen oder andere "Wirtschaftsreformen" sollen damit über das EU-Recht erzwungen werden, und das sogar "automatisch" per Verfügung der Kommission.

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Anmerkung: Vorsicht bei der Lektüre dieses Tagesspiegel-Kommentars - sie kann zu akuter Glatzenbildung aufgrund massiven Haareraufens führen. Da erklären diese Strategen doch allen Ernstes den Euro-Staaten, die mehr importieren als sie exportieren, den Krieg - und man fasst so viel Dummheit gar nicht mehr und wagt nicht mehr zu fragen, wohin diese Staaten denn bitte schön ihre wertvollen Güter exportieren sollen, wenn alle einen Exportüberschuss erzielen sollen? Gibt es unentdeckte Märkte auf dem Mars? Stehen jenseits unseres Sonnensystems schon Abnehmer bereit, die all die geforderten Überschüsse importieren wollen? Oder soll das ganze wieder einmal auf dem Rücken der so genannten dritten Welt stattfinden? Hauptsache, Euroland geht es gut, egal, wenn der Rest der Welt darunter zu leiden hat, oder wie denken sich diese Schlipsträger das?

Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus, wenn man das liest und zuende denkt. Und das ist die offizielle, nicht in Frage gestellte Politik der EU, die grausame Realität und nicht etwa dem weichgespülten Hirn irgendwelcher Aktenkofferträger entsprungen ist.

Diese lächerlichen Figuren, die sich selbst "Elite" nennen und doch nur peinliche Hanswurste sind, machen trotz Krise, trotz des überall sichtbar werdenden Untergangs und Verfalls einfach mit ihrer perversen Strategie weiter, als sei nichts gewesen. Mündige Bürger müssen alsbald den VEG - den Verein der erzwungenen Glatzköpfe - gründen, um den kahlen Schädel plausibel erklären zu können.

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