In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Bundesrechnungshof wirft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dem Bundeskriminalamt vor, durch "massenhaft aussichtslose Auskunftsersuchen" über Internetnutzer gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen zu haben. Um bei einer statistischen Erhebung nach dem Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine möglichst große "Schutzlücke" ausweisen zu können, habe das Bundeskriminalamt Mittel in fünfstelliger Höhe verschwendet, so der Vorwurf des Zusammenschlusses von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.
"Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders."
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Anmerkung: Diese Bande versucht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln - auch mit faulen Tricks, die man getrost als Statistikfälschung bezeichnen kann -, ihre Totalüberwachungsfantasien durchzudrücken. Was soll man dazu noch sagen? Wie schon am Beispiel USA bemerkt: Mit irgendeiner Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun.
Dass Politiker gerne Statistiken fälschen und für ihre Zwecke missbrauchen, ist ja nicht erst seit Sarrazin, Riester oder von der Leyen bekannt - wenn nun aber auch das Bundeskriminalamt zu solchen betrügerischen Methoden, die den Zuständen der reinen Willkür in den Jobcentern dieses Landes schon verdammt nahe kommen, greift, sind wir im Unrechtsstaat doch längst angekommen.
Orwell, wir kommen!
"Es ist nicht Aufgabe des Bundeskriminalamtes, mit Steuergeldern die politischen Kampagnen bestimmter Parteien zu unterstützen" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wenn man dann noch berücksichtigt, dass für das Erstellen und Bearbeiten dieser sinnlosen Anfragen auch noch interne Personalkapazitäten verschwendet wurden, dann stellt sich die Frage nach Schutzlücken bei der Strafverfolgung auf einmal ganz anders."
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