Samstag, 11. Februar 2012

Die Kommerzialisierung der Demokratie

Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Der investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" erstmals aufgezeigt.

(...) Die Führungsmitglieder der Parteien verhalten sich ihren Parteien gegenüber nicht mehr loyal - geschweige denn dem Volk gegenüber. Sie sehen sich als Manager und sind fixiert auf ihre Karriere und Selbstbereicherung. Wer es zum Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretär oder einflussreichen Parlamentarier gebracht hat, weiß diese Macht bis in die Millionenhöhe zu verwerten - während und nach der politisch aktiven Zeit. Der politischen Klasse ist das Gemeinwohl und die Partei relativ egal. Sie verhalten sich wie die Banker: maximale persönliche kurzfristige Bereicherung und nach mir die Sintflut.

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(Bild: Josef Sauer, 1956)


Anmerkung: Rose fasst in diesem Interview zu seinem Buch die wesentlichen Fakten zur politischen Korruption in Deutschland zusammen. Es ist ziemlich ernüchternd, dies so komprimiert zu lesen - auch wenn vielen Menschen das meiste bereits bekannt sein dürfte. Das Ende der Weimarer Republik scheint immer deutlicher durch das groteske Zerrbild, das in Berlin als "Demokratie" täglich aufgeführt wird.

An diesem korrupten Filz wird sich nichts zum Besseren ändern, solange nicht endlich klare Antikorruptionsgesetze für Mandatsträger und Parteien erlassen werden, die eine solche widerwärtige Praxis, wie Rose sie beschreibt, unmöglich machen. Solche Gesetze sind natürlich nirgends in Sicht - die Bande will sich ja nicht selbst den Goldesel schlachten.

Wie es scheint, haben wir den von Merkel ersehnten Zustand der "marktkonformen Demokratie" längst erreicht: Der Höchstbietende - und nicht etwa das Gemeinwohl - bestimmt die Politik. So verstehen wir auch endlich, wieso beispielsweise Herr Rösler immer noch so fröhlich grinst, wenn er in eine Kamera quasselt. Die netten Summen und Pöstchen sind ihm - neben seiner Pension - bereits sicher.

5 Kommentare:

  1. Ah, mein Reden! Ich quatsch mir ständig einen Wolf, daß die Bande sowieso nur korrupt ist, jetzt hab ich endlich mal ne aktuelle Quelle dafür.

    Die Grafik ist übrigens auch mal wieder allererste Sahne - ist das echt derselbe Zeichner wie aus dem Simplizissimus von vorher?

    Und was das Sponsoring angeht, da schreibe ich besser nichts. Das wäre übelste Beleidigung und würde dich höchstens in Teufels Küche bringen. Der Verfassungsschutz (oder besser Kapitalismusschutz) liest hier doch bestimmt sowieso mit oder?

    Und wenn hier auch so´n Nazi auftaucht wie bei Occupy, vergesse ich mich. Was suchen die hier??

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    1. Der Zeichner ist in der Tat derselbe - der hat auch in der Neuauflage des Simpli in den 50er und 60er Jahren mitgemischt.

      Ich kann Dir aber leider nicht sagen, was es mit diesen üblen rechten Kommentaren auf sich hat bzw. wieso die sich hier herumtreiben.

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    2. Hoffen wir mal einfach daß nach der Sperrung Ruhe ist.

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  2. Da kann ich mich nur anschließen. Die Frage ist nur ob die Linken, die Piraten und andre ohne solche Gesetze langfristig nicht genauso korrupt werden... oder es vieleicht schon sind?

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    1. Die Frage ist völlig berechtigt - und ich fürchte, dass wir sie mit ein wenig logischem Denken auch bereits beantworten können ... :-(

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