Merkels Agenda des Schreckens: Armut wird normal

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse.

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Anmerkung: Dieser Text von Jens Berger beschreibt recht gut, was Merkel und ihre neoliberale Zerstörerbande mit Europa vorhaben - dem habe ich nicht viel hinzuzufügen. Ich muss dem Autor aber dennoch in einem Punkt widersprechen: Merkel hat sehr wohl verstanden; sie setzt ihre finsteren Pläne ja nicht zufällig oder versehentlich in die Tat um, sondern mit voller Absicht und mit dem Wissen um die furchtbaren Folgen für die Mehrheit der Menschen in Europa. Dass sie dabei einen fast uneingeschränkten, kritiklosen Rückhalt in den Massenmedien genießt, so dass sie mit keinerlei Gegenwind rechnen muss, ist keine Neuigkeit, mir aber nach wie vor unbegreiflich.

Wenn man sich vor Augen hält, dass diese Bande trotz der katastrophalen Zustände in Griechenland, Spanien und Portugal auch weiterhin ihrem zerstörerischen Kurs treu bleibt und die Dosis der Zerstörungen sogar weiter erhöhen und auf ganz Europa ausdehnen will, bleibt als Erklärung nur die schnöde Tatsache übrig, dass sie es mit voller Absicht und eiskalter Berechnung tut. Man muss es in einem "Wahljahr" deutlich sagen: Wer CDU, FDP, SPD oder Grüne wählt, der wählt die Zwangsverarmung weiter Bevölkerungsteile - und es ist albernes, infantiles Wunschdenken, darauf zu bauen, dass man selber mittel- bis langfristig davon verschont bliebe. Das wird aller Voraussicht nach die Mehrheit der Deutschen nicht davon abhalten, dennoch einmal mehr ihre eigenen Schlächter zu wählen.

In einem Land, in dem nach dem Rücktritt einer Ministerin die Kanzlerin höchstselbst ganz allein wie eine Monarchin darüber befindet, wer der Nachfolger oder die Nachfolgerin wird, während die Bevölkerungsmehrheit sich trotzdem weiterhin in einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" wähnt, in dem "alle Macht vom Volke ausgeht", darf man sich aber ohnehin über nichts mehr wundern. Und wenn Merkel im Herbst wider Erwarten doch abdanken muss, wird es die nächste neoliberale Hoheit gewiss nicht anders handhaben.

"Herzlich willkommen in der Sklaverei", hieß es im Kapitalismus ja schon immer. Der neue Gruß wird für die große Mehrheit der Menschen in Europa aber schon bald lauten: "Herzlich willkommen in der Sklaverei und in der bitteren süßen Armut!"

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Der deutsche [europäische] Mittelstand



(Radierung von Kurt Meyer-Eberhardt [1895-1977], in "Simplicissimus", Heft 39 vom 27.12.1922)