Zitat des Tages: Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

CDU/CSU-SPD, koalitionswillig und Helfershelfer der NSA. – Der Abhörskandal erregt die Gemüter, und in den Talkshows gehört es bereits zum guten Ton, sich über die US-amerikanische Interpretation von "Partners in Leadership" mit Deutschland zu empören sowie das Ende der deutsch-amerikanischen "Freundschaft" herbeizuschwadronieren. Doch Sie, die Hofschranzen der Unionsdynastie, lässt das kalt. Sie sind sich bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einig; es gehe, so verlautet aus Ihren Verhandlungskreisen, nur noch um Details. Ihr schon einmal, nämlich von der vorigen schwarz-roten Koalition, beschlossenes Gesetz über verdachtsunabhängige, generelle Datenspeicherung war zwar vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für nichtig erklärt worden. Sie haben daraus aber nichts gelernt. Sie konzipieren lediglich neue juristische Tricks, um das Vorhaben "gerichtsfest" zu machen und es doch noch durchzuziehen, allen ethischen, rechtlichen und politischen Bedenken zum Trotz. Amis und Briten freuen sich schon darauf, dass ihre Geheimdienste künftig unsere privaten Daten nicht nur individuell, sondern auch in vorsortierter und gebündelter Form werden abgreifen können. Das ist Ihnen freilich ebenso klar wie gleichgültig. Dummheit als mildernder Umstand entfällt, man muss von Niedertracht ausgehen. Die Perfidie, die Sie mit Ihrer Absprache demonstrieren, kennzeichnet Sie als Überzeugungstäter, die den Überwachungsstaat wollen und dafür Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begehen.

(Anonymer Autor, in "Ossietzky", 23/2013)

Anmerkung: Eigentlich habe ich diesen prägnanten, wunderbaren Worten gar nichts hinzuzufügen - trotzdem möchte ich aber wenigstens der Vollständigkeit halber - freilich polemisch - darauf hinweisen, dass das Vorhandensein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwingend notwendig ist, um einen Verrat daran begehen zu können. Bei Lichte betrachtet tun SPD und Union auch mit diesem forcierten, irrsinnigen Versuch der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aber nichts anderes als das, was diese Parteien bereits seit vielen, vielen Jahren tun: Sie beseitigen kontinuierlich nach und nach sämtliche Reste der noch vorhandenen Ruinen der Demokratiesimulation. Der "Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" ist das Programm - oder neudeutsch die "Agenda" - dieser Bande.

Und selbstverständlich sind diese Figuren Überzeugungstäter - auch wenn man das schöne Wort "Überzeugung" in diesem Falle etwas anders definieren muss, als es "normale" Menschen tun. "Überzeugung" bedeutet in diesem Zusammenhang schlicht: Machterhalt der eigenen Partei und fetter Profit auf dem eigenen Bankkonto. Wer von der Geld-"Elite" gekauft ist, ist selbstverständlich äußerst "überzeugt" davon, dass das, was er oder sie in deren Namen tut, das "Richtige" sei.

In diesen Kontext muss man auch das "Lernen" einordnen, das im obigen Text zur Sprache kommt: Selbstverständlich hat die neoliberale Bande aus der (aus ihrer verqueren Sicht) "Niederlage" vor dem Bundesverfassungsgericht "gelernt" - deshalb versucht sie es jetzt ja erneut. Es geht diesen korrupten Menschenfeinden nun klar ersichtlich nicht darum, verfassungskonform und damit für das Wohl aller BürgerInnen zu agieren, sondern es geht einzig darum, die von ihren AuftraggeberInnen vorgegebenen Ziele zu erreichen - welche Verrenkungen, Tricks, Lügen, Betrügereien oder Ausflüchte auch immer dazu nötig sein mögen.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Bande es noch deutlicher machen könnte, dass sie natürlich den totalen Überwachungsstaat anstrebt. Was denn bitte sonst??? Der halbe Weg ist längst bewältigt - da wird sie doch nicht vorzeitig das Handtuch werfen, nur weil irgendein albernes Gericht kleine juristische Hürden (und keineswegs ein generelles Verbot) auf dem Restweg abgeladen hat. - Das "Panopticon" erwartet uns.


(Panopticon-Skizze "Fabrik oder Gefängnis" [sic!] von Jeremy Bentham, 1791)