Die korrupte Demokratie: Überwachung in Freiheit

Der Marsch in den Überwachungsstaat geht unaufhaltsam weiter. Es gibt kein Innehalten, keine Bedenken, keine Frage nach einer sinnvollen Begründung jenseits des Terrorwahns. Die korrupte Bande - in diesem Falle mal wieder ein unschönes Gemisch aus SPD und Grünen - macht Überwachungsnägel mit Kameraköpfen:

Videobeobachtung in NRW wird ausgeweitet / Im Supermarkt oder an der Tankstelle gehören sie bereits zum gewohnten Bild, jetzt erobern sie langsam auch den öffentlichen Raum: Videokameras. In Essen etwa müssen Passanten in der nördlichen Innenstadt demnächst damit rechnen, beim Straßenbummel beobachtet zu werden - allerdings nicht von privaten Ladenbesitzern, sondern von Polizeibeamten. Dort haben am Montag (21.11.2016) die Installationsarbeiten für eine neue Video-Beobachtungsanlage begonnen.

Im verlinkten WDR-Bericht wird sogleich zurückgerudert und fast flehentlich versichert, dass es keine "anlasslose" Totalüberwachung geben werde und dass selbstverständlich nur an Orten überwacht werde, "an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt". Sicher. Diese Argumentation ist dem autofahrenden Bürger schon lange bekannt, wenn es um mobile Geschwindigkeitskontrollen geht, die selbstverständlich auch nur an signifikanten "Unfallschwerpunkten" stattfinden. Wer glaubt diesen infantilen Mist eigentlich? Wenn diese Kameras einmal installiert sind und jederzeit in Betrieb genommen werden können - unabhängig davon, ob jemand die "Monitore beobachtet", was ohnehin ein Argument auf Sandkastenniveau darstellt -, dann werden sie auch genutzt - im Zweifel auch illegal. Da kennen deutsche Behörden traditionell keinerlei Skrupel.

Der WDR-Bericht ist schon hirnzerfressend genug - allerdings gibt es dazu ausnahmsweise auch einen Kommentarbereich (den der WDR ansonsten abgeschaltet hat). Ich muss wohl nicht extra erwähnen, dass sich dort überwiegend (wenn nicht gar ausschließlich) Gruselkommentare finden, die dem Herrn de Maizière einen tollen Orgasmus bescherten. - Gewiss ist das nicht repräsentativ. Ob hier "echte" LeserInnen oder doch nur Sockenpuppen oder Trolle kommentiert haben, ist unbekannt. Es lässt sich lediglich feststellen, dass hier der Gang in den totalitären Überwachungsstaat mehrheitlich freundlich begrüßt wird. Die menschenfeindliche Strategie der neoliberalen Einheitspartei wird also bestätigt.

Wieso kommt eigentlich niemand in der Politik, in den Medien und in den dort freigeschalteten Kommentaren auf den naheliegenden Gedanken, dass eine solche furchtbare Überwachungstechnologie jederzeit aufs Übelste missbraucht werden kann, ohne dass es eine sinnvolle Möglichkeit zur individuellen Gegenwehr gibt? Welche furchtbaren Terroranschläge und Verbrechen müssen in den zum Einkaufszwang pervertierten, überall gleichen Innenstädten abgewehrt werden, die ein solches Überwachungsszenario rechtfertigen? Die Gestapo der Nazis hätte sich ekstatisch die braunen Finger nach solchen Instrumenten geleckt - aber heute existiert diese Gefahr nicht mehr? Sind die Leute, die so etwas beschließen, medial begleiten, bejubeln und unkritisch zur Kenntnis nehmen, noch ganz bei Trost?

Diese Frage kann ich beantworten: Sie sind zwar ganz sicher nicht bei Trost, dafür aber vehement bei ihrem persönlichen Bankkonto. So funktioniert marktkonforme - also durch und durch korrupte - Demokratie. Nicht erst im 21. Jahrhundert.

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Schiffbruch



(Gemälde von Aleksander Orłowski [1777-1832] aus dem Jahr 1809, Öl auf Leinwand, Russisches Museum, Sankt Petersburg, Russland)