Prioritäten setzen: Ein noch schlechteres Leben für die Mehrheit

Wir wissen ja alle, dass im armen Deutschland, dem es dennoch "gut" gehe, eine auskömmliche Rente für alle sowie ein tatsächlich "angemessenes" Existenzminimum für Kranke, Behinderte, Erwerbslose und Flüchtlinge keinesfalls finanzierbar ist - so wird es den Menschen hierzulande seit Jahr und Tag von irgendwelchen politischen und medialen Schlips-Borg in trauter Eintracht vorgebetet. Man muss eben Prioritäten setzen, wenn man als Vasall für eine superreiche, pervertierte Minderheit Politik macht und Propaganda verbreitet. So war kürzlich bei n-tv zu lesen:

Die Koalition rüstet im Wahljahr bei der inneren Sicherheit auf. Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte weitere 4300 Stellen bei den Sicherheitsbehörden bis 2020. Als Antwort auf terroristische Bedrohungen werden außerdem die Geheimdienste gestärkt. / (...) Der Hauptgewinner im regierungsinternen Tauziehen um die Steuermilliarden ist Innenminister Thomas de Maizière. Ihm stehen 2017 insgesamt 8,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 53 Prozent mehr [sic!] als zur Beginn der Wahlperiode 2014.

Vom "Verteidigungshaushalt" der Stahlhelm-Uschi, der eigentlich korrekt "Kriegskasse" heißen müsste, ist in diesem Zusammenhang noch gar nicht die Rede. Wichtig allein ist nur, dass es eben kein Geld für Menschen in diesem Land mehr geben soll, die dem Ausbeutungsterror der "Unternehmen" aus irgendwelchen Gründen nicht oder nicht mehr voll umfänglich zur Verfügung stehen. Polizei, Militär, Geheimdienste - also eine massive Aufrüstung in Sachen Überwachung, Kontrolle, Kriegen und begleitender Propaganda - besitzen absolute Priorität - und wenn das Steuergeld in den Kassen der Konzerne, also auf den Konten der Superreichen, versickert ist, bleibt nichts mehr für Menschen übrig. So argumentiert diese Bande allen Ernstes, auch wenn sie es etwas anders formuliert - und dennoch jagt sie niemand geteert und gefedert aus dem Land.

Was ließe sich allein mit dieser Aufstockung für das Ressort der widerlichen Bürstenfresse de Maizière nicht alles an sinnvollen, humanen, erfreulichen Dingen anstellen: Mit knapp 3.000 Millionen (3 Milliarden) Euro allein in einem einzigen Jahr fielen mir jedenfalls auf Anhieb tausende von Möglichkeiten ein, wie man dieses verkommene Land insbesondere für benachteiligte oder zwangsverarmte Menschen wieder ein kleines bisschen besser machen könnte.

In der Erzählung stimmt jedoch ein kleines Detail nicht - und das ist die "schwarze Null" der schwarzen Null Wolfgang Schäuble. Dem Text ist der kleine Hinweis zu entnehmen, dass der Bund "bereits seit 2014 auf neue Kredite verzichten" könne (was im Übrigen auch auf den Seiten der statistischen Bundespropaganda nachgelesen werden kann). Falls diese Angabe stimmen sollte, hat der deutsche Staat seit 2014 also tatsächlich keine neuen Kredite zur Finanzierung des Haushaltes mehr aufgenommen (zahlt aber natürlich weiterhin die horrenden Zinsen auf die "alten" Kredite seit 1945, ohne diese zu "tilgen" - bis in alle Ewigkeit). Das indes verblüfft mich arg - denn schließlich ist die Vergabe von immer neuen Krediten - insbesondere an Staaten - bekanntermaßen die Haupteinnahmequelle der privaten Bankenmafia, und sie dürfte nicht sonderlich amüsiert sein, wenn dieses Füllhorn nun plötzlich versiegte. Ich stelle die steile These auf: Entweder stimmt diese "schwarze Null" nicht - oder die Bande hat in irgendwelchen Hinterzimmern längst ein alternatives, ebenso kriminelles Modell ausgekungelt, das den Banken auch weiterhin sprudelnde und stetig steigende Profite aus der Staatskasse garantiert, ohne dass irgendeine "Leistung" geliefert werden muss. Ich bin da aber, ehrlich gesagt, ratlos.

In jedem Falle gilt aber: Die korrupte Bande (quer durch alle Blöcke der kapitalistischen Einheitspartei) denkt nicht im Traum daran, Armen, Kranken, Alten, Behinderten, Flüchtlingen oder auch Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen - ganz im Gegenteil. Das noch schlechtere Leben für die Mehrheit ist ihr klar erkennbares Ziel, das sie mit aller Vehemenz seit Jahrzehnten verfolgt. Leider bemerkt das kaum jemand, während die selbsternannte "Elite" ihre Geldspeicher Jahr für Jahr vergrößern muss, damit die absurden Geldmengen überhaupt noch hineinpassen, ohne die Mauern zu sprengen.

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Der Herr der Welt


"Der rüstet nicht ab!"
(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 26 vom 22.09.1924)