Freitag, 19. Februar 2010

Die neoliberale Agenda ist zu Ende - wissen das alle?

Was ist Neoliberalismus? Es ist der wirtschaftspolitische Versuch, soziale Risiken zu individualisieren und es ist die Behauptung, dass dadurch die Risiken geringer, aber Wachstum und Beschäftigung höher werden. Diese Behauptung ist durch die globale Finanzkrise schlagend widerlegt, die ungeheure Vermögen vernichtete, Wachstum und Beschäftigung abstürzen ließ.

Die Krise hat damit deutlich gemacht: In einer Marktwirtschaft gibt es unvermeidbare soziale Risiken, die sich durch Deregulierung eher steigern als vermindern. So kann niemand ernsthaft behaupten, dass diejenigen, die derzeit arbeitslos werden, selbst daran schuld sind. Sie sind die Opfer jener Fehler, die zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd oder besser wie zynisch jene auch regierungsamtlichen Kampagnen Mitte des Jahrzehnts waren, die Arbeitslosigkeit weitgehend als selbst verschuldet darzustellen versuchten. Auf dieser Sichtweise basieren jedoch die jüngeren Arbeitsmarktreformen.

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Anmerkung: Ein schöner Standpunkt des IMK - auch wenn er natürlich viel zu kurz greift. Es werden keine Hintergründe beleuchtet (z.B. ist es doch am allerwichtigsten, zunächst die Frage zu stellen, wieso der Neoliberalismus überhaupt solche Siegeszüge feiern konnte - und immer noch kann - und wer wirklich davon profitiert), es werden die desaströsen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen weltweit nicht erwähnt, es wird kein wirklicher Alternativentwurf genannt und vieles mehr. Aber es ist ein Anfang. - Um jedoch die Frage des Titels zu beantworten: Nein. Das wissen nicht alle. Viele Menschen in diesem Land sowieso nicht, die sind weiter der Medienpropaganda ausgesetzt. Und die verantwortlichen Damen und Herren in der Politik wussten es nun schon von Anbeginn, dass die neoliberale Agenda eine Katastrophe heraufbeschwört, die die oberen Zehntausend glücklich macht und den überwältigenden Rest der Menschen in Existenzängste und schlimmeres stürzt. - Das jedenfalls gebietet die Logik - wenn man ihnen keine pure Dummheit unterstellen will. Dass sie diesen Weg dennoch weiter verfolgen, überrascht nur denjenigen, der noch an das Märchen vom "Volksvertreter" und von der "Demokratie" glaubt.

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