Attac warnt vor "Liste der Grausamkeiten" nach der Bundestagswahl

Weitere Umverteilung von Arm zu Reich zerstört sozialen Frieden

Anlässlich der mit dem Haushaltsentwurf 2010 im Bundeskabinett beschlossenen Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 86,1 Milliarden Euro hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, endlich eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen einzuführen. "Das Problem ist nicht die Höhe der Neuverschuldung. Die USA und andere Länder verschulden sich weit höher. Verheerend sind die absehbaren sozialen Konsequenzen, über die die Politiker jedoch erst nach der Bundestagswahl öffentlich sprechen werden", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Derzeit strebt die Bundesregierung angeblich noch Entlastungen für private Haushalte in Höhe von 20 Milliarden Euro an; CSU und FDP versprechen gar starke Steuersenkungen. "Doch nach der Wahl werden sie über die Schuldenbremse sprechen, die sie ins Grundgesetz geschrieben haben. Dann werden sie uns erklären, dass für notwendige soziale Aufgaben, für Bildung und Umweltschutz das Geld fehlt und drastische Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen rigorosem Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich hinstellen", prognostizierte Detlev von Larcher. Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, propagiert bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

(Weiterlesen)