Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass ein Beschluss dazu verfassungsgemäß wäre. (...)
Die protokollierten Scheindebatten funktionieren allerdings nur so lange, wie sich die Mehrheit der Abgeordneten fraktionsübergreifend einig ist – wie in der anstehenden Nacht, wenn über den Entwurf eines Schulobstgesetzes entschieden werden soll. Gegen 5.35 Uhr in der Früh aber soll es laut Tagesordnung um ein von der Opposition abgelehntes Vorhaben gehen: das „Gesetz zur Stärkung der Informationstechnik des Bundes“, mit dem die Bundesregierung die Befugnis zur Rundumüberwachung der Behördenkommunikation schaffen will. Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag war das Projekt von mehreren Experten als wahlweise „untauglich“, „katastrophal“ oder gar „in Teilen verfassungswidrig“ kritisiert worden.
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