Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen.
Sie wurden allseits gefordert: Ob beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel wurde nach so genannten Bad Banks gerufen, mit denen der Staat die Kreditinstitute noch fester in die rettenden Arme schließen müsse. Hatte noch im Januar die Bundesregierung eine "Bad Bank" abgelehnt, so hat das Kabinett gestern die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Bad Banks abgenickt. Nun sollen "Zweckgesellschaften" gebildet werden, die Banken die wertlosen Wertpapiere für bis zu geschätzten 250 Milliarden Euro abnehmen, damit die Bilanzen bald wieder Gewinne ausweisen können. Eingearbeitet werden soll bis zur Verabschiedung des Gesetzes auch ein eigenes Bad Bank-Modell für angeschlagene Landesbanken.
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