Freitag, 25. Februar 2011

In der CDU nichts Neues: Die Millionen des Friedrich Merz

(...) Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion [Friedrich Merz] stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben. (...)

Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel der Milliarden-Risiken übernimmt.

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Anmerkung: Eigentlich erübrigt sich da jeder Kommentar - erst verursacht die neoliberale Bande eine umfassende "Finanzkrise", dann setzt sie eine Figur aus den eigenen Reihen für den Verkauf einer der durch jene Krise angeschlagenen Banken ein, und zuletzt kassiert diese Figur für ihre nicht erbrachten Leistungen Millionen und will sogar weiterhin daran verdienen. Da schüttelt der erstaunte Leser den munteren Kopf und fragt sich, was da bloß für Zustände herrschen in Libyen ...

Denn wir leben schließlich in einer lupenreinen Demokratie - hierzulande wäre so etwas niemals möglich. Und wenn es doch vorkäme, würde man solche Schmarotzer sofort vor Gericht stellen. Sicherlich. Oder doch nicht?

Es ist doch nicht mehr zu fassen, mit welcher schamlosen Offenheit sich diese Gesellen inzwischen persönlich bereichern und noch nicht einmal einen Hehl daraus machen, das auch weiterhin tun zu wollen. In einer wirklichen Demokratie reichte ein einziger solcher Fall aus, um eine große Protestwelle in Gang zu setzen - aber in Deutschland ist das nunmehr nur noch die Spitze eines immensen Eisberges. Es ist "normal" geworden und kaum jemand stört sich noch wirklich daran. Die selbst ernannte "Elite" teilt die Reichtümer unter sich auf und die Bevölkerung schaut - wie immer - in die Röhre. Dort sieht sie aber nicht ihre wirklichen Feinde - sondern seltsamer Weise größtenteils nur Menschen, denen es noch viel schlechter geht als ihr selber.

Es ist ja ein Segen, dass Friedrich Merz sich seinerzeit nicht hat durchsetzen können mit seiner "Vereinfachung des Steuersystems". Sie erinnern sich doch sicher daran, was dieser Mensch vorhatte? Richtig - er wollte vor allem Reiche "entlasten". Nicht erst jetzt wissen wir auch, wieso ihm das so am Herzen lag. Reiche sind schließlich "Leistungsträger" - und Herr Merz hat ja gerade wieder bewiesen, dass er volle Leistung erbringt und dafür auch einen Millionenbetrag in Rechnung stellen kann. Man möchte gar nicht mehr wissen, was da im Finanz- und Politiksektor hinter verschlossenen Türen - ohne dass wir es jemals erfahren - alles vorgeht, welche Gelder da auf welche Konten fließen ... und bei den Menschen dieses Landes kommen stets nur die Brotkrumen an, die vom reich gedeckten Tisch zu uns herabfallen. Und selbst die werden uns nicht mehr gegönnt.

Wieviel überweist Ihnen Ihr Arbeitgeber netto monatlich aufs Konto? 1000 Euro? 2000, 3000 Euro? Das sind Peanuts. In dieser Endphase des Kapitalismus geht es um ganz andere Zahlen, die keinerlei Bezug zur Realität mehr haben - die Exponentialkurve verschwindet längst im Unendlichen. Während im Finanzsystem längst mit Milliarden und Billionen jongliert wird (die dann tatsächlich auf den Konten der Superreichen erscheinen, wohlgemerkt), "streitet" man in der Regierung und bei den Gewerkschaften um 5 oder 8 Euro Hartz-Erhöhung oder um 20 oder 50 Euro Lohnerhöhung. Das ist so grotesk, dass man eigentlich laut lachen müsste. Da werden über Nacht hunderte von Milliarden Euro aus dem Nichts erschaffen, um den Superreichen den Verlust eines Teils ihres virtuellen Spielgeldes, das sie niemals real ausgeben könnten, zu ersparen, und im gleichen Atemzug predigen dieselben Figuren, die realen Löhne der Arbeitenden oder gar die Sozialleistungen dürften nicht oder nur in einem nicht wahrnehmbaren Rahmen steigen. Das könnte direkt aus einem Kafka-Text stammen.

Und gleichzeitig sorgen die einzelnen Individuen dieser Bande - wie in diesem Beispiel Herr Merz - dafür, dass das eigene Konto ordentlich wächst. Wozu brauchen wir noch Diktatoren? Dieses System, in dem wir leben müssen, sorgt von ganz allein für diktatorische Strukturen, wie sie ausgeprägter kaum sein könnten.

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