Samstag, 21. Juni 2014

Die Erfolge des globalen Kapitalismus: Die höchste Zahl an Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg


Höchste Zahl seit Zweitem Weltkrieg / 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht / Weltweit nehmen Flucht und Vertreibung Jahr für Jahr zu. Die UN sprechen von einem "gefährlichen Friedensdefizit". Tatsächlich waren Ende 2013 über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht - so viel wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

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Anmerkung: Auch diesen Text unserer Propagandamedien darf man sich nur durchlesen, wenn man über ein wenig Hintergrundwissen verfügt. Selbstverständlich werden auch hier die Ursachen, die für die katastrophale Entwicklung weltweit gesorgt haben, nicht genannt. Der Kapitalismus wütet ungebremst und die Folgen sind furchtbar - und man weiß nun so gar nicht, wieso es überall so schlimm aussieht, wo doch das segensbringende kapitalistische System überall auf dem Vormarsch ist. Soweit also nichts Neues aus den grenzdebilen Propagandahälsen der neoliberalen Bande.

Ein besonderes Merkmal der Faschistisierung hat sich hier aber doch eingeschlichen: n-tv behauptet in diesem Zusammenhang nämlich dumm und dreist: "Die meisten Asylanträge erreichen Deutschland". Potzblitz, wie kann das sein, fragt sich der verwirrte Leser - und übersieht geflissentlich, dass im Text klammheimlich vorher eine Selektion stattgefunden hat: Aus den 51,2 Millionen globalen Flüchtlingen wurden plötzlich "drei Gruppen", die bürokratisch in "Flüchtlinge", "Asylsuchende" und "Binnenvertriebene" unterteilt werden. Irgendwelche Zahlen werden nicht genannt, und so erklärt es sich plötzlich, dass die vielen Menschen, die beispielsweise aus Syrien in ein Nachbarland vor der Kriegsgewalt flüchten mussten, nicht in dieser perfiden Statistik der "Asylsuchenden" auftauchen - denn dort werden sie größtenteils gar nicht erst dazu gezwungen, einen offiziellen "Asylantrag" zu stellen: Dort hilft man ihnen nämlich einfach so, ganz ohne "Anträge" und anderen bürokratischen Irrsinn.

Wir haben es hier also gleich mit einer vielfachen Vernebelung im Mantel der "freien Berichterstattung westlicher Medien" zu tun: Nicht nur die Ursachen für den himmelschreienden Zustand dieser untergehenden Welt werden verschwiegen, auch die Auswirkungen werden schöngeredet und ins nationalistische Schöne-Welt-Szenario der Angela Merkel und ihrer verschworenen Vasallen eingereiht - frei nach dem Motto: "Wir sind nicht schuld und tun doch trotzdem unser Bestes, um die Not zu lindern".

Nichts davon ist wahr. Die Poltik dieses Staates ist mitverantwortlich für das Elend, die Not und das Leid von Millionen von Menschen weltweit, und gleichzeitig weigert diese widerliche Bande sich nachhaltig, die Opfer der unstillbaren kapitalistischen Gier ihrer Marionettenzieher auch nur rudimentär zu entschädigen. Was soll man von einer Bande, die selbst den eigenen MitbürgerInnen mitten im überquellenden Überfluss Zwangsverarmung und Dauerschikanen à la "Hartz-IV" verordnet, auch erwarten? Menschenliebe, Humanismus und Empathie?

Wenn sie dürften wie sie wollten, wäre das Hakenkreuz längst wieder die Staatsfahne dieses verkommenen Landes. Und ich bin sicher, dass auch diesmal die Mehrheit der Bekloppten begeistert "Hurra!" schreien würde.


2 Kommentare:

Altautonomer hat gesagt…

Wirtschaftsflüchtlinge fallen auch unter den Schutz des Art. 16a GG

In Art. 16a Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Poltisch Verfolgte geniessen Asyl.“ Wer die normale Lebenssituation von Asylbewerbern kennt, sofern sie nicht in den Abschiebeknästen in Büren oder Neuss sitzen, fragt sich natürlich, worin hier der „Genuß“ liegen soll.

„Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatte sowie Pavillons, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.“

Aus den Auflagen zum Flüchtlingsprotest im Oktober 2012 am Brandenburger Tor.

Von Menschenrechtsorganisationen und Linken wird das Recht von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auf Asyl häufig damit begründet, dass Deutschland als eines der industrialisierten Überflussländer durch postkolonialistische Ressourcenausbeutung, Konkurrenz zu kleinbäuerlichen Infrastrukturen und Enteignungen in den Entwicklungsländern die Fluchtgründe induziert und folglich diese als Konsequenz aus der ungerechten Weltwirtschaft auch zu verantworten habe. Dabei ist die historische Komponente des Begriffs Wirtschaftsflüchtling völlig aus dem Focus geraten.

Der Parlamentarische Rat -also die Mütter und Väter des Grundgesetzes- hat sich bei der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich auf die leidvollen Erfahrungen und Lehren aus der vorangegangenen Epoche des sog. 3. Reiches bezogen. Aus einer dieser Erkenntnisse, dass nämlich viele Deutsche Schutz vor Verfolgung im Ausland suchten und er ihnen nur zum Teil gewährt wurde, dies (Flucht) später dann absolut unmöglich war, haben die Macher des Grundgesetzes das Asylrecht in den Katalog der Grundrechte (Artikel 1 – 19) aufgenommen und um für alle Zukunft eine Wiederholung auszuschließen. Für -zig Millionen war ab einem gewissen Zeitpunkt an Flucht gar nicht mehr zu denken.

--> Fortsetzung

Altautonomer hat gesagt…

Jüdische Wirtschaftsflüchtlinge vor 1939

Das NS-Regime förderte seit 1933 die Auswanderung von Juden nach Palästina. Behindert wurde die Auswanderung in die europäischen Nachbarländer.

Fast die Hälfte der rund 500.000 in Deutschland lebenden Juden emigrierte oder floh von 1933 bis 1938 ins Ausland. Bevor sich mit der Reichspogromnacht 1938, dem späteren Überfall auf Polen und damit gleichzeitig dem Beginn des 2. Weltkrieges die Verfolgung von „Nichtariern“ radikalisierte, haben viele Jüdinnen und Juden geahnt, was auf sie zukommen würde.

Wer sich über die Namen, Berufe und Funktionen prominenter jüdischer Auswanderer informieren möchte, findet bei wiki eine lange Liste:

https://de.wikipedia./Liste_bekannter_deutschsprachiger_Emigranten_und_Exilanten

Doch die meisten der rund 525.000 Juden in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch der Auffassung, die antisemitischen Ausschreitungen und Übergriffe wären Teil der Jahrhunderte langen Verfolgung und würden sich nach der “nationalen Siegeseuphorie” der Nationalsozialisten wieder legen.

Die Ausgrenzung begann bereits am 1. April 1933 mit dem „Judenboykott“, organisiert von Julius Streicher und Heinrich Goebbels. Gerichtet war die Aktion gegen jüdische Geschäfte und Waren als auch gegen die Tätigkeit jüdischer Rechtsanwälte und Ärzte. Während des Boykotts waren Nötigung, Körperverletzung, Diebstahl und Freiheitsberaubung keine Seltenheit.

Die nicht auswanderungsbereiten Jüdinnen und Juden organisierten als Reaktion auf die Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben und auf den Entzug der materiellen Existenzgrundlagen ihre Selbsthilfe. Da sie der festen Überzeugung waren, die Nazis würden sich nicht lange an der Macht halten, und da die entfesselten pogromartigen, vom Vernichtungswillen der Nazis geprägten Überfälle noch kein bedrohliches Massenphänomen waren, bezeichneten sie die „Auswanderer“ ihrer Religionsgemeinschaft als „Wirtschaftsflüchtlinge“, allerdings nicht mit dem heute üblichen diskriminierenden Duktus.

Wie der weitere Verlauf der Geschichte zeigte, haben diese „Wirtschaftsflüchtlinge“ sich richtig verhalten und wurden durch den Holocaust in ihrem Status als „politisch Verfolgte im klassischen Sinne“ nachträglich bestätigt.