Die undemokratische EU-Kommission

Wer hat Oettinger gewählt? Nein, nicht zum Ehemann, auch nicht zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten, beides ist er nicht mehr und interessiert uns auch an dieser Stelle nicht. José Manuel Barroso benannte ihn am 27. November 2009 für den Posten eines der 27 Kommissare der Europäischen Union. Zuvor hatte Barroso als Präsident der EU-Kommission einen Hinweis aus Berlin bekommen, wo Kanzlerin Angela Merkel im Oktober Oettingers Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekanntgegeben und den Schwaben gleichsam für die Aufgabe freigestellt hatte, künftighin die westeuropäische Energiepolitik zu steuern. Damals hatte Barroso auf den Namen Oettinger noch mit einem erstaunten "Was soll das?" reagiert.

Wer hat Merkel zu der Entscheidung beauftragt? Der Souverän war es nicht. Der hatte per Urnengang lediglich eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP im deutschen Bundestag ermöglicht.

Vergegenwärtigen wir uns nochmals, was da vorging und ganz ähnlich in allen anderen EU-Staaten vorgeht: Das Volk wählt eine Legislative, diese konstituiert sich und bestimmt eine Exekutive, also die Minister, Diener, Gehilfen, Vollstrecker, wie es der lateinische Ausdruck nahelegt. Auf EU-Ebene wird diese Struktur auf den Kopf gestellt. Hier wählt die oberste Dienerin des deutschen Bundestages, die Kanzlerin, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 26 Mitgliedsstaaten den EU-europäischen Souverän, die Kommission. Aus der nationalen Exekutive wird flugs die supranationale Legislative. Von Demokratie, wie medial und ökonomisch deformiert sie in den einzelnen Nationalstaaten auch sein mag, ist hier nicht einmal mehr formal die Rede.

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