(...) Laut Saarbrücker Zeitung vom 16. Februar 2010 flossen insgesamt rund 20 Millionen Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Millionen in die Kassen von CDU und CSU. Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Unternehmen. Zu den Gönnern der vergangenen vier Jahre zählen aber auch arbeitgebernahe Verbände sowie Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt, die zu den namhaftesten CDU-Geldgebern gehört. (...)
Besonders die jetzigen Regierungsparteien stützen sich bei ihren Einnahmen auf Firmenspenden. Während diese ebenso gängige wie aufschlussreiche Praxis in den Medien so gut wie keine Rolle spielt und deshalb von der Bevölkerung kaum wahrgenommen wird, war dagegen der Aufschrei groß, als bekannt wurde, dass August Baron von Finck, Mitinhaber der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Luxushotels betreibt, der FDP 1,1 Millionen Euro und der CDU 820.000 Euro gespendet hat und die Koalitionsparteien danach beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Hoteliers zahlen seitdem rund eine Milliarde Euro weniger Steuern. (Unbeachtet blieb leider, dass SPD und Grüne von 1998 bis 2008 allein vom Allianz-Konzern rund 1,1 Millionen Euro kassierten. Beide Parteien hatten die Versicherungsindustrie mit milliardenschweren Rentenversicherungen beglückt.) (...)
Auch der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisiert: "Deutschland wird mehr und mehr zur gekauften Demokratie." Er will Spenden von Unternehmen an Parteien generell verbieten. Abgeordnete sollten außerdem nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen. Die Linke hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Bestechung von Parteien zu verhindern. "Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein", erklärte Dagmar Enkelmann (Die Linke). "Nicht das große Geld, sondern die Interessen der Wählerinnen und Wähler müssen das Sagen haben."
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Anmerkung: Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solange Parteien sich - rechtlich abgesichert - über Spenden finanzieren dürfen, solange werden sie natürlich die Interessen der Spender vertreten, und nicht die der Bürger. Genauso verhält es sich bezüglich des Postengeschachers, in dem politische Entscheidungsträger vor/während ihrer Amtszeit oder meistens nach deren Ende mit gutbezahlten Posten versorgt werden. Das schreit geradezu nach Korruption und ist ganz sicher ein Grund für den unsäglichen Rechtsdrift der politischen Landschaft. Parteispenden müssen generell verboten werden!
Besonders die jetzigen Regierungsparteien stützen sich bei ihren Einnahmen auf Firmenspenden. Während diese ebenso gängige wie aufschlussreiche Praxis in den Medien so gut wie keine Rolle spielt und deshalb von der Bevölkerung kaum wahrgenommen wird, war dagegen der Aufschrei groß, als bekannt wurde, dass August Baron von Finck, Mitinhaber der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Luxushotels betreibt, der FDP 1,1 Millionen Euro und der CDU 820.000 Euro gespendet hat und die Koalitionsparteien danach beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent zu senken. Hoteliers zahlen seitdem rund eine Milliarde Euro weniger Steuern. (Unbeachtet blieb leider, dass SPD und Grüne von 1998 bis 2008 allein vom Allianz-Konzern rund 1,1 Millionen Euro kassierten. Beide Parteien hatten die Versicherungsindustrie mit milliardenschweren Rentenversicherungen beglückt.) (...)
Auch der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisiert: "Deutschland wird mehr und mehr zur gekauften Demokratie." Er will Spenden von Unternehmen an Parteien generell verbieten. Abgeordnete sollten außerdem nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen. Die Linke hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um die Bestechung von Parteien zu verhindern. "Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein", erklärte Dagmar Enkelmann (Die Linke). "Nicht das große Geld, sondern die Interessen der Wählerinnen und Wähler müssen das Sagen haben."
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Anmerkung: Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solange Parteien sich - rechtlich abgesichert - über Spenden finanzieren dürfen, solange werden sie natürlich die Interessen der Spender vertreten, und nicht die der Bürger. Genauso verhält es sich bezüglich des Postengeschachers, in dem politische Entscheidungsträger vor/während ihrer Amtszeit oder meistens nach deren Ende mit gutbezahlten Posten versorgt werden. Das schreit geradezu nach Korruption und ist ganz sicher ein Grund für den unsäglichen Rechtsdrift der politischen Landschaft. Parteispenden müssen generell verboten werden!
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