Mittwoch, 3. März 2010

Westerwelles Amoklauf

  1. Was Westerwelle bewusst oder fahrlässig suggeriert, ist, dass Arbeitenden und mittelständischen Unternehmern von ihrer Leistung vor allem deshalb immer weniger bleibt, weil Hartz-IV-Empfängern und anderen sozial Schwachen eine menschenwürdige Existenz ermöglicht werden soll. (...)

    Nicht die Umverteilung von der Mitte nach unten ist also das Problem, sondern die Umverteilung von Mitte UND unten nach ganz oben. Denn nur ein winziger Bruchteil dessen, was der Mittelstand erarbeitet, geht an die Hartz-IV-Empfänger. Der Löwenanteil fließt zu den Superreichen.

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  2. Westerwelles schräges Zahlenspiel

    Viele brüskierend, beklagt Guido Westerwelle einen ausufernden Sozialstaat. Doch seine Argumente sind zweifelhaft.

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  3. Ganz allein lief Arnold Schnittger in elf Tagen von Hamburg bis in die Hauptstadt, schob dabei den Rollstuhl seines Sohnes. In Berlin angekommen, ging er zur Polizei und erstattete Anzeige. Gegen FDP-Chef und Vizekanzler Guildo Westerwelle.

    Delikt: Beleidigung, lautet der Vorwurf, den die Beamten des Abschnitts 32 unter der Vorgangs-Nr. 100225-1500-120500 aufnahmen.

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  4. Der schneidige [sic!] Rechtsanwalt Westerwelle sollte einmal fünf Jahre lang unter Hartz-IV-Bedingungen leben müssen und dann reden. Geradezu unsäglich, was da zu hören ist. Wo ist denn der, der dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand verspricht", und wie wirklichkeitsgetrübt ist Westerwelles Folgerung, dass Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, regelrecht "zu spätrömischer Dekadenz" eingeladen sind? Und wer fordert diejenigen, die arbeiten, denn auf, sich dafür zu entschuldigen, dass sie von dem, was sie für ihre Arbeit bekommen, auch etwas behalten wollten? Was Westerwelle und andere meinen, vor sich hertreiben zu müssen, sind rhetorische Pappkameraden.

    Die Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern, für deren Unterhalt von den Leistungsträgern per Steuern mutmaßlich soviel transferiert werde, dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt, geht einher mit der Ablehnung eines Mindestlohns. Dies kann sich messen lassen mit den einst gebräuchlichen sozialistisch-dialektischen Winkelzügen zur Verschleierung eigener Widersprüche. Und "spätrömische Dekadenz" spielt allabendlich in den Schickimicki-Lokalen auf, in denen die – wohl hart arbeitende! – politische Klasse sich tummelt, um ihr Leistungsentgelt in den wirtschaftlichen Kreislauf zu schaufeln.

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  5. Westerwelles Fakten stimmen mal wieder nicht, aber die Medien machen fleißig mit

    Dass Westerwelle in der Schule beim Thema "Geschichte des antiken Roms" gefehlt haben muss, wurde neben seinem grenzwertigen Auftritt vor der Bundespressekonferenz Thema, begleitet von Hohn und Spott. (...)

    Das finge zum Beispiel beim aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit an, dem zu entnehmen ist, dass ein eklatantes Missverhältnis von als arbeitslos gemeldeten Personen und offenen Stellen besteht, mit der Tendenz der Zunahme; nicht der offenen Stellen, sondern des Missverhältnisses. Aber kommen wir nun zum zweiten Irrtum, dem der angeblich zu guten Absicherung Arbeitsloser in Deutschland. Da wäre es hilfreich, mal einen Blick in eine aktuelle Studie der OECD zu werfen. Die OECD ist nicht etwa ein gewerkschaftsnahes Institut oder steht dem von Westerwelle vermutetem "Sozialismus" nahe, sondern "ist eine Internationale Organisation mit 31 Mitgliedstaaten, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen" (Wikipedia). Nun hat eben diese OECD eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass es den deutschen Arbeitslosen im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn gar nicht so gut geht.

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Anmerkung: Westerwelle ist kein "schneidiger Rechtsanwalt", wie der Kommentator des Freitag sich versteigt, sondern ein alberner, aalglatter Rechtspopulist. Selbstverständlich weiß er, dass er Unsinn redet - er tut das aus Gründen, die natürlich seiner Klientel (bzw. seinen Bauchrednern, für die er die Marionette spielt) geschuldet sind. Und diese Klientel sind keineswegs Rechtsanwälte, Apotheker oder kleine Unternehmer, wie die Zeit meint - die werden von der FDP genauso hinters Licht geführt, wie die SPD das zuvor mit ihrer breiten Wählerschaft auch gemacht hat. Nein, die wirkliche Klientel, die dahintersteckt, ist ein kleiner elitärer Kreis Superreicher, die Westerwelle wie einen Hampelmann benutzen.

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