Samstag, 27. Februar 2010

Bankenregulierung? Fehlanzeige!

Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland. Sie trifft genauso auch auf die USA, die Europäische Union und die internationale Regulierungsebene zu.

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Anmerkung: Hat denn jemand ernsthaft von Merkel und Westerwelle erwartet, dass sie eine wirkungsvolle Regulierung auf den Weg bringen? Seit Jahrzehnten tragen diese Parteien doch das neoliberale Credo wie eine Monstranz vor sich her, zu dem unabdingbar "mehr Deregulierung" und "weniger Staat" gehören. Von dieser Regierung ist in dieser Hinsicht weniger als nichts zu erwarten - allenfalls einige Feigenblätter. Dasselbe gilt im übrigen für die SPD und die Grünen, die dieses Fiasko ja vorbereitet haben und demselben Credo huldigen.

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