Umverteilung: Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung

(...) Da die Auslandsnachfrage jenseits des Einflusses der Bundesregierung liegt, bestünde die einzig sinnvolle Antikrisenstrategie also darin, die Binnennachfrage zu stärken. Das wäre klassischer Keynesianismus, und genau das gibt die Regierung ja auch zu tun vor. Aber sie tut es nicht. Denn die unters Volk gestreuten Steuergeschenke beglücken in erster Linie Leute, die so schon nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld, während jene, die jeden zusätzlichen Euro mit Freude konsumieren würden, bald noch weniger haben werden als heute. Denn nach den Plänen der Regierung werden sie es sein, die die an die noble Gesellschaft verteilten Präsente in den nächsten Jahren bezahlen müssen. Man muss wahrlich kein Anhänger von Keynes sein, um ihn dagegen zu verteidigen, mit seinem Namen für eine solche Politik in Haftung genommen zu werden. (...)

Angesichts aktueller Diskussionen sollten wir auch nicht vergessen, was für feine Dinge das damalige Konjunkturpaket noch enthielt. Etwa eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,6 Prozentpunkte. Genau dieses Geld, das Beschäftigten wie Unternehmern paritätisch erlassen wurde und ebenfalls den Konsum erhöhen sollte, holen sich die Kassen jetzt ganz unparitätisch bei den Beschäftigten allein über Zusatzbeiträge zurück. Was für eine konjunkturpolitische Großtat! (...)

Genau das setzt "Schwarz-Gelb" mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nahtlos fort. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass mancher Millionenerbe im Wissen um die faktisch abgeschaffte Erbschaftssteuer die Gattin mit einem Diamentengehänge beglückt, sobald der Erbonkel auch nur ernstlich krank wird, oder Baron Finck die Extraprofite, die seine Mövenpick-Kette dank der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hoteliers machen wird, mit einigen Flaschen Champagner begießt, aber niemand kann im Ernst erwarten, dass diese Lebensfreuden der oberen Zehntausend in eine spürbare Steigerung der volkswirtschaftlichen Nachfrage umschlagen. Die Kindergelderhöhung, darauf ist oft hingewiesen worden, begünstigt Besserverdienende mit 40 Euro, Normalverdiener nur mit 20 Euro und Hartz-IV-Bezieher mit dem müden Lächeln seines ARGE-Betreuers, der jetzt die versehentlich ausgezahlten 20 Euro mit Druck und Schikane wieder einzutreiben sucht. Dass dies unter Gerechtigkeitsaspekten ein einziger Skandal ist, kann nicht oft genug betont werden. Aber es ist eben auch keine nachfragestimulierende Politik. (...)

Also bleibt: brutale Einschnitte überall da, wo nach der sozialen Rosskur von "Rot-Grün" und der großen Koalition überhaupt noch etwas zum Wegschneiden geblieben ist. Beispielsweise hat die CDU angekündigt, Milliarden im Bundeshaushalt für Arbeit einzusparen. Das kann nichts anderes bedeuten als weitere Leistungskürzungen: beim ALG I und bei Hartz IV, womöglich auch noch schlimmere Drangsalierungen und Sanktionen. Der sogenannte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat mit seiner irren Forderung, die Hartz-IV-Sätze um 30 Prozent zu kürzen, schon mal die Richtung vorgezeichnet. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts schiebt solchen Vorhaben leider keineswegs einen Riegel vor. Kein Geheimnis ist ebenfalls, dass auch die öffentlichen Investitionen des Bundes in den nächsten Jahren noch weiter zurückgefahren werden sollen. So wird das Verkehrsministerium, wie die FTD am 29. Januar meldete, ab 2011 mehrere Milliarden Euro weniger bekommen und stellt sich bereits auf eine deutliche Kappung der Infrastrukturinvestitionen ein. Wohlgemerkt von einem Level aus, das heute schon im europäischen Vergleich nur kläglich zu nennen ist.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Dieser Analyse von Sahra Wagenknecht ist kaum etwas hinzuzufügen. Ein Denk- und Lesetipp vor allem für jene, die noch immer der Meinung sind, SDP, CDU, FDP oder die Grünen verträten ihre Interessen.