Den Aufbruch zu neuen Ufern hat sie uns versprochen. Stattdessen produziert die Koalition tagtäglich heilloses Durcheinander. Keine Regierung hat in so kurzer Zeit so viel Chaos angerichtet wie diese Ansammlung zerstrittener Politiker. Über all dem thront Angela Merkel - schweigend, kontur- und richtungslos.
"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", meinte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. Also weg mit der Steuervergünstigung für Hotels! CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte, was "Herr Pinkwart gesagt hat". Toll, endlich Politiker, die zugeben, an Murks beteiligt gewesen zu sein und ihren Fehler wieder gut machen wollen. In Deutschland etabliert sich ein neuer Politikstil. Danke, Schwarz-Gelb.
Schön wär's. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung der Wahlkämpfer Rüttgers und Pinkwart, die sie nach Prügel aus Union und FDP schon wieder kassierten, war nichts weiter als Populismus und zugleich Höhepunkt der ersten 100 Chaos-Tage der schwarz-gelben Regierung. Erst wird etwas beschlossen, um es gleich wieder zu kritisieren, zu torpedieren, infrage zu stellen und nachzubessern. So geht das seit dem Amtsantritt der Regierung aus CDU, CSU und FDP am 28. Oktober 2009. Klare Konturen sind nicht zu erkennen, auch nicht, wohin das Bündnis das Land bringen möchte. Jeden Tag kommt eine neue Ansage aus den schwarz-gelben Reihen, was Sache sei. Keine Aussage zu zentralen innenpolitischen Themen im Koalitionsvertrag scheint wirklich abgemacht zu sein.
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Anmerkung: Ein wirklich lesenswerter Kommentar aus der Financial Times Deutschland. Das Umfrageergebnis der Zeitung bezüglich der Beurteilung der ersten 100 schwarz-gelben Tage überrascht dennoch - schließlich muss doch jeder vor der Wahl gewusst haben, was diese Bande anrichten wird (dass die Prozentpunkte addiert 101% ergeben, ist nur ein Kalauer am Rande):
"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", meinte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart. Also weg mit der Steuervergünstigung für Hotels! CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützte, was "Herr Pinkwart gesagt hat". Toll, endlich Politiker, die zugeben, an Murks beteiligt gewesen zu sein und ihren Fehler wieder gut machen wollen. In Deutschland etabliert sich ein neuer Politikstil. Danke, Schwarz-Gelb.
Schön wär's. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung der Wahlkämpfer Rüttgers und Pinkwart, die sie nach Prügel aus Union und FDP schon wieder kassierten, war nichts weiter als Populismus und zugleich Höhepunkt der ersten 100 Chaos-Tage der schwarz-gelben Regierung. Erst wird etwas beschlossen, um es gleich wieder zu kritisieren, zu torpedieren, infrage zu stellen und nachzubessern. So geht das seit dem Amtsantritt der Regierung aus CDU, CSU und FDP am 28. Oktober 2009. Klare Konturen sind nicht zu erkennen, auch nicht, wohin das Bündnis das Land bringen möchte. Jeden Tag kommt eine neue Ansage aus den schwarz-gelben Reihen, was Sache sei. Keine Aussage zu zentralen innenpolitischen Themen im Koalitionsvertrag scheint wirklich abgemacht zu sein.
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