Bayern und Hessen wollen mit einer Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundgesetzänderung erzwingen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht.
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Anmerkung: Nicht erst seit Heiligendamm wissen wir, dass Proteste und Demonstrationen besorgter Bürger sehr gern von den zuständigen Behörden als "Terrorismus" eingestuft werden, um entsprechend repressiv dagegen vorgehen zu können. Hintergrund dieses bayerisch-hessischen Vorstoßes dürfte also weniger die Sorge um einen (hochalbernen) "terroristischen Luftangriff" innerhalb Deutschlands sein, sondern vielmehr die Möglichkeit, Aufstände und Revolten des Volkes (die von der "Elite" offenbar in naher Zukunft erwartet werden - wen wundert's) mithilfe der Bundeswehr niederzuschlagen. - Eigentlich ist das aber auch überflüssig, denn seit Inkrafttreten des EU-Vertrages besteht auch für Deutschland die Möglichkeit, bei Aufständen militärische Truppen aus anderen EU-Staaten anzufordern, die dann auf deutschem Staatsgebiet "für Ruhe und Ordnung" sorgen dürfen. Wenn die Neoliberalen diese Grundgesetzänderung also nicht durchbekommen sollten, müssen sie sich keine Sorgen machen - wenn die Revolte losbricht, fordern sie eben einfach französisches oder österreichisches Militär an, während die Bundeswehr dann in Italien oder Polen für "Ruhe" sorgt. - Ist das nicht eine wunderschöne Europäische Union, in der wir leben dürfen?
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Anmerkung: Nicht erst seit Heiligendamm wissen wir, dass Proteste und Demonstrationen besorgter Bürger sehr gern von den zuständigen Behörden als "Terrorismus" eingestuft werden, um entsprechend repressiv dagegen vorgehen zu können. Hintergrund dieses bayerisch-hessischen Vorstoßes dürfte also weniger die Sorge um einen (hochalbernen) "terroristischen Luftangriff" innerhalb Deutschlands sein, sondern vielmehr die Möglichkeit, Aufstände und Revolten des Volkes (die von der "Elite" offenbar in naher Zukunft erwartet werden - wen wundert's) mithilfe der Bundeswehr niederzuschlagen. - Eigentlich ist das aber auch überflüssig, denn seit Inkrafttreten des EU-Vertrages besteht auch für Deutschland die Möglichkeit, bei Aufständen militärische Truppen aus anderen EU-Staaten anzufordern, die dann auf deutschem Staatsgebiet "für Ruhe und Ordnung" sorgen dürfen. Wenn die Neoliberalen diese Grundgesetzänderung also nicht durchbekommen sollten, müssen sie sich keine Sorgen machen - wenn die Revolte losbricht, fordern sie eben einfach französisches oder österreichisches Militär an, während die Bundeswehr dann in Italien oder Polen für "Ruhe" sorgt. - Ist das nicht eine wunderschöne Europäische Union, in der wir leben dürfen?
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