Montag, 22. Februar 2010

Steinmeier und andere Neoliberale in der SPD: Bremsklötze

Der brave Herr Steinmeier

Die SPD hätte der Regierung in den vergangenen 100 Tagen die Hölle heiß machen können. Hat sie aber nicht. Auch weil Fraktionschef Steinmeier Beißhemmungen hat - aus guten Gründen. (...)

Fußballerisch betrachtet: Steinmeier kickt im Oppositionsteam überaus lahmfüßig gegen die Regierungsmannschaft. Wann immer er sich Merkels Strafraum nähert, scheint ihn die Angst vor einem Eigentor zu hemmen. Als würde die Kanzlerin im zurufen, schieß ja nicht auf mein Tor, Frank-Walter, das haben wir doch vier Jahre zusammen verteidigt. Weder konnte er den Elfmeter der Mövenpick-Spende verwandeln, noch die CDU in Sachen Steuerhinterzieher vorführen.

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Anmerkung: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Steinmeier ist einer der "Architekten" (man müsste eher sagen: Verbrecher) der "Agenda 2010" und der "Hartz-Gesetze" - wie soll denn ein solcher Mann ernsthafte und glaubwürdige Kritik an dem gegenwärtigen Kurs von Schwarz-gelb üben? Dieser Schröder-Freund ist kein Sozialdemokrat, er ist ein Neoliberaler. Und der gesamte Rest der heutigen SPD-Führung ist das ebenfalls - wieso nennt der Stern also nicht Ross und Reiter, sondern lamentiert solchen Unsinn? Solange die SPD in den Händen dieser Marktradikalen (zu denen auch die Opportunisten Gabriel und Nahles zu zählen sind) verbleibt, ist sie nicht nur keine Opposition oder Alternative, sondern eine Gefahr für uns alle. Diese Partei hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht die Interessen ihrer Wähler vertritt (das hat die CDU auch, aber das ist ein anderes Thema). Alle markigen Sprüche (auch wenn sie so flau sind wie jene Steinmeiers) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD weiterhin nur auf Stimmenfang im "linken Spektrum" ist, um erneut eine Umkehr zu vermeiden und dem neoliberalen Irrsinn weiter zu huldigen.

Eine weitere Frage, die drängend im Raum steht, aber von den Massenmedien nicht gestellt wird: Wie kann es denn überhaupt sein, dass die angeblich so verschiedenen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP sich nur noch in Detailfragen unterscheiden (bzw. diese Unterscheidung vorgeben)? Meinen alle diese vielen verschiedenen Menschen, die an der veröffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind, tatsächlich, dass es einzig und alternativlos nur den Weg des Kapitalismus und seines hochalbernen unbeschränkten Wachstums gibt? - Sicher ist das nicht so. Dass dennoch nichts anderes veröffentlicht wird - wem gibt das zu denken? Nur mir, der ich selber Journalist bin und weiß, dass keine Vielfalt der Meinungen erlaubt ist?

Steinmeier & Co. sind nicht bloß "Bremsklötze", wie der Stern schreibt - sie sind gut platzierte U-Boote oder anderweitig korrumpierte Menschen, die dafür sorgen sollen, dass es auch in Zukunft keine Alternative zu dem Wirtschaftsfaschismus gibt, den wir gegenwärtig erleben müssen. Ob sie nun wirklich korrupt sind und sich haben kaufen lassen - oder ob ihr geistiger Horizont einfach nicht ausreicht um zu verstehen, was sie da tun, das vermag ich nicht zu beurteilen. Eines aber steht fest: Ein Ein-Parteien-System, wie es beispielsweise in den USA existiert, wo sich lediglich die Bezeichnungen, nicht aber die Inhalte und Taten der zwei "Parteien" unterscheiden, und das gesponsort wird durch die Wirtschaft, das ist eine Diktatur, und ganz sicher keine Demokratie.

Deutschland und Europa sind auf dem besten Weg, genau dort zu landen - und Steinmeier und all die anderen Schröders, Clements, Fischers (...) sind der beste Beweis, den es dafür geben könnte. Ist das schon eine "Verschwörungstheorie", wenn man davon ausgehen muss, dass etablierte Parteien (nicht nur) in diesem Land nachhaltig unterwandert bzw. führende Personen bestochen werden?

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