Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.
Veröffentlicht werden mussten Großspenden an die Parteien schon immer - neuerdings gibt es diese Übersichten aber viel schneller als vorher: Der Bundestag veröffentlicht die großzügigen Zuwendungen jetzt ohne Verzug im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. (...)
Großspenden an die Parteien im Bundestag sind keine Seltenheit. Alle paar Monate überweisen Konzerne und Verbände große Summen an die Politik. Auch Privatleute spenden kräftig. Um für Transparenz zu sorgen, sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen".
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Anmerkung: Und wer hindert Konzerne, Verbände und Reiche daran, ihre Spenden in mehrere "kleine" Einzelspenden von 49.999 Euro aufzusplitten? Wird das dann auch veröffentlich? Und wieso wird nicht endlich ein generelles Spendenverbot diskutiert? Für andere Beamte und staatliche Institutionen gilt das zu recht doch auch. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn beispielsweise die Lebensmittelindustrie Spenden an die staatliche Lebensmittelkontrolle überweisen dürfte. Aber diejenigen, die die Gesetze machen, dürfen reichlich beschenkt werden? Wie grotesk ist das? - Und wieso stellt die Süddeutsche diese Fragen nicht?
Veröffentlicht werden mussten Großspenden an die Parteien schon immer - neuerdings gibt es diese Übersichten aber viel schneller als vorher: Der Bundestag veröffentlicht die großzügigen Zuwendungen jetzt ohne Verzug im Internet. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. (...)
Großspenden an die Parteien im Bundestag sind keine Seltenheit. Alle paar Monate überweisen Konzerne und Verbände große Summen an die Politik. Auch Privatleute spenden kräftig. Um für Transparenz zu sorgen, sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen".
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Anmerkung: Und wer hindert Konzerne, Verbände und Reiche daran, ihre Spenden in mehrere "kleine" Einzelspenden von 49.999 Euro aufzusplitten? Wird das dann auch veröffentlich? Und wieso wird nicht endlich ein generelles Spendenverbot diskutiert? Für andere Beamte und staatliche Institutionen gilt das zu recht doch auch. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn beispielsweise die Lebensmittelindustrie Spenden an die staatliche Lebensmittelkontrolle überweisen dürfte. Aber diejenigen, die die Gesetze machen, dürfen reichlich beschenkt werden? Wie grotesk ist das? - Und wieso stellt die Süddeutsche diese Fragen nicht?
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