Samstag, 23. Oktober 2010

Die Demontage des Sozialstaates, Beispiel Dänemark

(...) Ein Jahr vor den im November 2011 anstehenden Parlamentswahlen ist der Kampf um den Erhalt des dänischen Sozialstaats so zu einem zentralen Thema der Politik geworden. Die Bevölkerung reagiert mit wachsender Unzufriedenheit auf die seit 2001 von konservativen und liberalen Parteien betriebene Politik der Steuersenkungen für die reichsten Schichten der Bevölkerung und Privatisierungen bislang öffentlicher Unternehmen, die zu einem massiven Zerfall der bisherigen Sozialprogramme und zu massiver Umverteilung von unten nach oben geführt haben. Trotzdem legte die Regierungskoalition im Sommer gemeinsam mit der ultrarechten Dänischen Volkspartei Einsparpläne in einem Umfang von 24 Milliarden Kronen (etwa 3,22 Milliarden Euro) vor, um die Konvergenzkriterien der EU zu erfüllen, obwohl Dänemark – dessen Bevölkerung die Einführung des Euro vor zehn Jahren in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte – dazu gar nicht verpflichtet ist. Schon im Juni hatten 80.000 Menschen in Kopenhagen gegen diese Pläne demonstriert.

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Anmerkung: Da reibt man sich ungläubig die Augen: Überall in Europa werden dieselben Deformationspläne seit fast 10 Jahren oder länger in die Tat umgesetzt - und in Dänemark werden sogar EU-Vorgaben durchgepeitscht, obwohl die Bevölkerung des Landes den Euro seinerzeit abgelehnt hat ... da verschlägt es einem doch fast die Sprache und man fragt sich, ob es angesichts solcher wahnwitziger Meldungen (sofern sie denn überhaupt wahrgenommen werden, denn in Tagesschau & Co. kommen solche Informationen selbstredend nicht vor) auch noch Menschen gibt, die nicht an eine internationale neoliberale Verschwörung glauben.

Dass es inzwischen auch das ehemalige Vorzeigeland eines funktionierenden Wohlfahrtsstaates, Dänemark, getroffen hat, stimmt da sehr bedenklich. Überall dieselben Horrormeldungen, überall wird das Geld säckeweise in die Bunker der Reichen geschleppt, während die Bevölkerungen leer ausgehen und mit massiven Kürzungen konfrontiert werden.

Das Beispiel Dänemark macht mich fassungslos.

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