- (...) Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt "Indect" soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.
(Weiterlesen) - Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei
Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach private Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige [sic!] unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montag. (...)
Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden [was inzwischen geschehen ist, Anm.d.Kapitäns], müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken.
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Anmerkung: Die neoliberale Bande arbeitet an allen Fronten weiter am Ausbau der totalen Bevölkerungsüberwachung - auf nationaler ebenso wie auf EU-Ebene. Zusätzlich zu der oben erwähnten Verlängerung der Terror-Gesetze und dem infamen EU-Projekt "Indect" gab es - klammheimlich und mit Modifizierungen im Gesetzestext kurz vor der Abstimmung - auch noch eine "Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)", nach der es den Netzbetreibern nun ermöglicht wird, die Nutzer- und Verbindungsdaten für eine unbegrenzte Zeit zu speichern. Es wurde also eine umfassende, nicht begrenzte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte genau das untersagt - aber die Verfassung und das Gericht interessieren diese Bande sowieso nicht. Dieses Regime schert sich nicht um Verfassung, Bürgerrechte und derlei Schnickschnack mehr. Man kann nur noch mutmaßen, welche Motivationen da vorliegen könnten - mit Worten wie Demokratie, Freiheit, Allgemeinwohl oder Grundgesetz haben sie in jedem Falle nichts zu tun.
Nach der Gestapo und der Stasi werden wir nun Zeuge der Geburt der dritten deutschen Geheimpolizei in der jüngeren Historie. Taufpaten sind die CDU/CSU und die FDP unter freundlicher Begleitung durch die SPD und die Grünen. Da fühlen wir uns doch wunderbar beschützt und aufgehoben, wir "mündigen Bürger", und freuen uns über die fürsorglichen Bemühungen des Staates, uns zu "beschützen", nicht wahr?
Wer sich angesichts dieser gruseligen Entwicklungen ins Exil begeben möchte (bzw. bald vielleicht muss), wird weit reisen müssen, denn in Resteuropa wartet dann bereits der große Bruder "Indect" ...
Es wird von Tag zu Tag unheimlicher und schauriger in diesen unseren Ländern der neoliberalen Heimsuchung.
P.S.: Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" kann man übrigens kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Ich bin fast sicher, dass die neoliberale Bande davon reichlich Gebrauch macht und die Büchlein in ihre WC-Kabinen hängt - als preiswertes Toilettenpapier.
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3 Kommentare:
"Da fühlen wir uns doch wunderbar beschützt und aufgehoben, wir "mündigen Bürger", und freuen uns über die fürsorglichen Bemühungen des Staates, uns zu "beschützen", nicht wahr?"
Und noch immer zaehlt, seit 9/11 der installiert vorgeschobene Schutz vor islamischen Terroristen.
Das "jeder Terrorist Muslime" ist, wird zB. hier ein wenig widerlegt: http://www.loonwatch.com/2010/01/not-all-terrorists-are-muslims/ (da gibts auch die Statistik von EUROPOL)
Alleine dies ein Beweis dafuer, dass es mit dem "Schutz" ueberhaupt nicht um Gefahren von Aussen geht, sondern einzig und allein darum, sich in extremst vorbeugender Weise vor dem zunehmend maltraetierten Volk zu schuetzen.
Diesmal HiTech und international verzahnt.
Versuchst du 's dem Durchschnitt zu erlauetern, uebertreibst du, bist womoeglich ein wenig paranoid und mir haben gerade vor Kurzem ein paar Freunde den allso beliebten Spruch ruebergedrueckt, dass sie nichts zu verbergen haetten und ich habe ihnen daraufhin nahegelegt, dann aber den E-Mail Verkehr/Telephonate mit zB. mir als auch anderen einzustellen ... etc.
Im grossen Ganzen wollen die meisten Menschen diesen totalen Ueberwachungsfeldzug schlicht und einfach nicht wahrhaben wollen. Das kann doch So gar nicht sein. Wir sind ja nicht in der DDR oder gar im 3ten Reich ... etc.
Und wieder stehen wir vor dem selben, fatalen Problem, welches schon die Grauslichkeiten vergangener Tage zur Folge hatte.
Man mags kaum 'glauben, dass so viele Menschen wieder VogelStrauss spielen wollen, wo doch wiedermal, und umfangreicher denn je zuvor, selbst der Sand transparentiert wird.
Was ansonsten beschissene Entwicklungen angeht, kann ich ja das altbewehrte "What else is New" oder auch "Some fucking Shit never Change" bemuehen.
Oder auch den soweit groessten Ventilator mit Kontainern an Faekalien a' la "The Shit hits the Fan"
Unter Anderem bin ich natuerlich ein absoluter Gegner dieser sogenannten EU.
Eine beschissenere Struktur in ihren pur destruktiven Anfaengen ist wohl kaum denkbar.
Rein intern nichts Besseres im Sinn, denn 500Millionen Menschen so unsinnig wie nur eben moeglich zu ficken und uneinigst auf internationaler Ebene zu versagen.
Und dann noch andauernd nachdruecklichst die notwendig verdummschlimmernde RETTUNG dieser beschissenen Kacke zu propagieren.
Da hoert der Spass auf ..... Mitnichten
Gruss
Jake
Besonders bemerkenswert an dieser zunehmenden Überwachung ist ja, dass es in Deutschland, abgesehen vom staatlich organisierten, überhaupt keinen "Terror" gibt - erst recht keinen "islamistischen". Es ist sonnenklar, dass diese "islamistische Bedrohung" gar nicht existiert - sie wurde lediglich herbei fabuliert (oder vielleicht auch herbeigführt), um auf dem Weg in den Totalüberwachungsstaat eine Drohkulisse und Sündenböcke zu haben, die diese unrechtsstaatlichen Maßnahmen rechtfertigen sollen. Damals, vor 80 Jahren, hat man dafür die "Rassentheorie" benutzt - die "Arier" auf der einen und die Juden und andere Minderheiten auf der anderen Seite. Heute benutzt man die angebliche "demokratisch-freiheitliche Grundordnung" für denselben Zweck: Da sind die "unbescholtenen" Bürger (die brav Steuern zahlen, konsumieren, sich ausbeuten lassen und ansonsten die Schnauze halten auf der einen Seite, und auf der anderen all die Nutzlosen, Arbeitslosen, Kranken, Beginderten, Armen - also die "Kriminellen" in neoliberaler, faschistischer Weltsicht, die man bekämpfen muss und will. Und wieder wird eine Minderheit, die damit nicht das geringste zu tun hat, als Sündenbock missbraucht, nämlich diesmal Muslime.
Es ist eine Farce.
"die man bekämpfen muss und will." .. und vor allem tut!
Von der damaligen "Rassentheorie" sind wir auch heute nicht allzu fern.
Auch damals schon, ging man auf Synagogen/Religion, Gebraueche/Kultur, ... los.
Und wie gesagt die Rassen.
Muslime, aehnlich 'Suedlaendische und Dunklere kommen im Wesentlichen mit einwandfreien auesseren Merkmalen.
Die koennen noch so 'Deutsch sein, hat man ihnen schon vor einiger Zeit Stempel wie zB. ... mit Immigrationshintergrund aufgedrueckt und dabei gehts nunmal ums Aussehen und das nennt sich Rassismus.
Andererseits nennt man auch 'deutsche Deutsche BioDeutsche ....
Der Hauptgrund fuer die Hasspredigten von Politik/Anderen gegen diese Minderheiten ist natuerlich die bewaehrt ablenkende Aufwiegelung der DeutschDeutschen gegen diese Minderheiten.
Gerade mit dem Deutschen "Niemehr Wieder" oder auch "Wehret den Anfaengen" im Ruecken kann einem beim Anblick des jetzigen Deutschland nur noch kotzuebel werden.
Im Mix der provoziert diskriminierend/denunzierenden Klassen-Anfeindungen landen, wie du schon anschneidest, auch alle Nutzlosen unabhaengig ihrer Herkunft und schon sind wir wieder voll im alten Spiel. Hat gar nicht so lange gedauert!!
Und fuer Was?? Das wissen wir auch.
Und im Rest des Westens gehts genauso ab. Und damit diese Leute sich nicht etwa kurzschliessen, werden sie auch gegenseitig angefeindet, alle Anderen sind eh Mehr denn weniger Feindbild und man laessts nach belieben und willkuelich krachen, wobei diese Aggressionen seit kurzem mit klaren Flaechendeckenden Ankuendigungen rausgekotzt werden.
Wer nicht spurt kriegt aufs Dach ... Buchstaeblich.!
Der blanke Irrsinn durch'fuer ein paar wenige Irre.
Grusel
Jake
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