Europas "Flüchtlingspolitik": Der Gipfel des Zynismus

Europas Bürokraten haben vergessen, dass auch von hier einmal Millionen Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchteten. Jeder Migrant, der sterben muss, ist eine weitere Anklage gegen die aktuelle europäische Zuwanderungspolitik.

(...) Doch die drakonischen Maßnahmen, die Anfang Dezember in Kraft getreten sind, würde ich als den Gipfel des europäischen Zynismus beschreiben. Eurosur genannt, wird das neue europäische Grenzüberwachungssystem mit Drohnen und biometrischen Programmen gegen die illegalen Reisenden im Mittelmeerraum vorgehen. (...)

Es ist an der Zeit, dass die Europäer sich in die historische Situation zurückversetzen, in der sie selbst vor 100 oder mehr Jahren waren. Ich gehe davon aus, dass die Europäer die Migrationsgeschichte ihres Kontinentes nicht vergessen haben. Eine Geschichte, die unabänderlich mit Umsiedlungen und Vertreibungen an anderen Orten dieser Welt verknüpft ist. Die Geschichte von Millionen Europäern, die die Ozeane überquerten auf der Flucht vor Armut und Hungertod, mörderischen Kriegen, religiöser Verfolgung oder der sozialen Ungerechtigkeit. In Irland, Frankreich, Finnland, Norwegen, Italien oder England. / Dass ich die Menschen daran erinnern muss, macht mich traurig. Und ich bin entsetzt darüber, dass man die Versprechungen, die nach den 350 Toten von Lampedusa gemacht wurden, bereits verraten hat.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Dieser Artikel des somalischen Schriftstellers Nuruddin Farah aus der Frankfurter Rundschau trifft den Nagel auf den Kopf und darf getrost als schallende Ohrfeige beispielsweise für die Schmierfinken und Gossentrompeter aus der CDU/CSU gewertet werden, die sich auch weiterhin nicht entblöden, fortdauernd gegen Flüchtlinge zu hetzen. Es ist bezeichnend und extrem beschämend, dass ein solcher notwendiger Aufruf ausgerechnet aus Afrika erfolgen muss, weil sich hier offenbar kein ähnlich prominenter Autor dafür gefunden hat.

Tatsächlich hat sich die europäische "Flüchtlingspolitik", die eher eine Bezeichnung wie "asoziale Politik zur Bekämpfung von Flüchtlingen" verdient, weiter massiv verschärft. Der Autor erwähnt dieses furchtbare Grenzüberwachungssystem namens "Eurosur" selbst, ohne es näher zu beschreiben. Wer diesen Begriff im Netz sucht, wird schnell fündig - nahezu alle Mainstreammedien haben im Dezember darüber - mehr oder meist weniger kritisch - berichtet. Dabei reicht es eigentlich schon aus, kurz das eigene Hirn anzuwerfen, um zu dem logischen Schluss zu gelangen, dass eine solche totalitaristisch anmutende Verschärfung der Grenzkontrollen, die erklärter Maßen der "Abwehr von illegalen Flüchtlingen" [sic!] dienen soll, nicht gleichzeitig auch ein Instrument zur "Rettung von Flüchtlingen" sein kann.

Das Geschwätz der Bürokraten zu diesem Thema ist schon unerträglich genug - noch schlimmer aber wird es, wie immer, wenn jemand von der extremen Rechten dazu etwas in die Welt plärrt, wie es beispielsweise der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hier getan hat: "Das europäische Modell kann ja nicht heißen: Wer es schafft, möglichst in die Nähe europäischer Küsten zu kommen, der hat ein Aufenthaltsrecht in der EU, dem wird geholfen." Welch ein widerliches Menschenbild muss jemand in der begrenzten Enge seines muffigen Schädels ausgebrütet haben, um angesichts des Leids und Elends so vieler hilfesuchender Menschen einen dermaßen zynischen Satz herauszuhauen! Ich frage mich bei solchen Leuten stets, wie dieser Kerl wohl seinerzeit einem aus einem KZ geflohenen Juden begegnet wäre, wenn er ihm über den Weg gelaufen wäre; oder wie er auf die vielen, vielen Schiffsladungen voller meist völlig verarmter Menschen aus Europa reagiert hätte, die seinerzeit in Nordamerika, Australien oder Neuseeland auf der Suche nach einer besseren Zukunft angekommen sind.

Ein "modernes Überwachungssystem" wie "Eurosur" ist natürlich nicht kostenlos zu haben - Wikipedia berichtet dazu: "Mit Stand von Oktober 2013 werden 244 Millionen Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union für Installation und Betrieb des Systems bis 2020 bereitgestellt. Kritiker befürchten hingegen, dass das Projekt eher eine Milliarde kosten wird." Da werden ohne großes politisches Schwadronieren hunderte bis eintausend Millionen aus dem Ärmel gezaubert, um möglichst viele Menschen möglichst effektiv daran zu hindern, vor Armut, Hunger, Krieg oder Verfolgung nach Europa zu flüchten - wo sie, wenn sie es dennoch schaffen, mit noch geringeren Hilfen als dem menschenunwürdigen Hartz-Terror-Satz abgespeist und noch dazu in Ghettos, Lagern oder heruntergekommen "Heimen" kaserniert werden, wenn sie nicht sofort im "Abschiebe"-Knast landen. Einen solchen Zynismus muss man in der Tat erst einmal erfinden - dazu gehört schon so viel Niedertracht und Menschenverachtung, dass ich gar nicht ermessen kann, wieviel davon die tatsächliche Umsetzung dieser perversen Strategie wohl erfordern mag.

Nebenbei sollten wir auch bedenken: Ein solches zentralisiertes Super-Überwachungssystem wie "Eurosur" wird mittelfristig selbstverständlich nicht auf die Außengrenzen Europas beschränkt bleiben - ich habe die Jubelhymnen der Überwachungsfetischisten schon im Ohr, wie wunderbar eine solche flächendeckende, zentral erfasste und gespeicherte Überwachung aller BürgerInnen Europas doch wäre, um die Millionen von Terroristen, Pädophilen oder wahlweise "Internet-Kriminellen" endlich dingfest machen zu können. Der Schritt von einem wahnwitzigen, geradezu absurden Konstrukt wie den "illegalen Flüchtlingen" zu so etwas wie "illegalen BürgerInnen" ist nur ein sehr, sehr kleiner.

---

Problem "Europa" endlich gelöst!

Nachdem die von allen Nationen beschickte Konferenz
siebenundzwanzig volle Wochen in Permanenz
getagt hatte, ohne eine Lösung der Krise zu finden,
kamen die Herren Delegierten zuletzt überein
und ließen solches durch alle Rundfunksender verkünden -:

Es würde unter den gegebenen Verhältnissen das Beste sein,
Europas Völker zögen mit Kind und Kegel von hinnen
und ließen den alten Kontinent einfach im Stich,
um irgendwo in der Welt, jeder streng für sich,
ein vollkommen neues und besseres Leben zu beginnen.

Der alte Erdteil sei eben ein so hoffnungsloses Terrain,
gedüngt mit Blut, Tränen, Hass und Geschrei,
die Luft verpestet mit kriegerischen Gesängen,
dass nach der einstimmigen Meinung aller Experten
leider nicht die geringste Aussicht vorhanden sei,
es könne hier jemals wieder besser werden.

Über die technische Durchführung des gigantischen Umzugs
habe man sich bereits bis ins kleinste verständigt
und denke sich die Sache etwa so:
Schon übermorgen werden durch Cooks Reisebüro
allen Völkern Pässe und Fahrscheine ausgehändigt.

Bei Inanspruchnahme der gesamten Weltschifffahrts-Tonnage
ist es dann ein leichtes, binnen vier Wochen
Europa völlig zu evakuieren
und die Völker nach ihren neuen Wohnsitzen zu transportieren,
deren Zuteilung wie folgt geschieht:

Die Franzosen wohnen im nördlichen Polargebiet,
die Deutschen, endlich genügend von jenen getrennt,
im großen antarktischen Kontinent,
die Italiener in der arabischen Wüste,
die Jugoslawen an der brasilianischen Küste,
die Österreicher im Feuerland,
die Tschechen am nördlichen Eismeerstrand ...

Auf diese Weise, hofft man, wird es gelingen,
die Völker endlich zur Räson zu bringen;
denn wenn sich keine Reibungsflächen mehr ergeben,
müssen sie doch schließlich in Frieden leben.

(Hans Seiffert [1898-1964], in "Simplicissimus", Heft 19 vom 10.08.1931)