Niedrigstlöhne - Schlecker halbiert die Gehälter

Die Eröffnung des neuen Drogeriemarktes in der Frankfurter Straße war von Protestkundgebungen begleitet. Die Mitarbeiter sollen künftig nur noch halb so viel Gehalt bekommen wie bisher.

Hattersheim. Seit Freitag bietet ein neuer Laden in der Frankfurter Straße seine Waren feil. Luftballons vor dem Schaufenster markierten die Eröffnung eines Schlecker XL-Marktes. Zur Einweihung des Discounters kamen aber nicht nur neugierige Kunden. Demonstranten mit Fahnen und Schildern versammelten sich vor der neuen Drogerie-Filiale. «XL Schlecker – XXL Lohndrücker», war auf dem Plakat eines Teilnehmers zu lesen. Der DGB-Ortsverband hatte zu der Kundgebung eingeladen, um die Geschäftspraktiken des Filialisten anzuprangern.

«Hier wird gerade das Gegenteil von zusätzlichen Arbeitsplätzen geschaffen», schallte es aus einem Megafon. «Bestehende Arbeitsplätze mit Mindestlohn werden vernichtet», betonte Carlo Graf, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes. Der Gewerkschafter kritisierte, dass Schlecker eine neue Firma gegründet habe, um Stundenlöhne gemäß Einzelhandelstarifvertrag zu umgehen.

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Freiheit statt Angst - und die Polizei prügelt grundlos

Dieses Mal ging es schnell: Wenige Stunden, nachdem Polizisten zwei Demonstranten am Samstag in Berlin stark verletzt hatten, wurden die Männer aus ihrer Einheit genommen und versetzt. Gegen sie laufen nun Ermittlungen "auf Hochtouren", wie ein Polizeisprecher in Berlin betonte. Der Druck auf die ermittelnden Kollegen ist stark. Ein Video, auf dem der Übergriff und die Gesichter der Beamten deutlich zu sehen sind, breitet sich rasend schnell im Internet aus. Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), der bei der Demo mitlief, sammelt Beweise. Einen Zeugen fand er in seinem Umfeld: Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion habe das Geschehen aus einem Café beobachtet. "Als er dann dort hineilte", sagte Ströbele der FR, "ist er selber zu Boden gestoßen worden." Er werde sich die Ermittlungsergebnisse der Polizei genau ansehen und gegebenenfalls entsprechende Beweise vorlegen. "Wir haben da immer wieder schlechte Erfahrungen gemacht."

Auch Katharina Spieß, bei Amnesty International für Polizei und Menschenrechte zuständig, hört oft von solchen Fällen. "In der Regel können die Beamten aber nicht identifiziert werden", sagte sie der FR. Die Nummer auf den Uniformen bezeichne nur die Einheit. Die Polizisten müssten lediglich schweigen, und mögliche Verfahren würden eingestellt.

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Eine Welt voller Rätsel

Sehr viele Menschen begreifen heute nicht mehr, was in Wirtschaft und Politik um sie herum vorgeht. Viele Vorgänge und viele politische Entscheidungen bleiben rätselhaft. Viele ziehen sich zurück, andere suchen nach Hintergründen und Erklärungen, nach den objektiven Ursachen. Das kostet viel Kraft und führt oft nicht zur Rätselslösung, weil wir alle in der Regel übersehen, dass sich viele Meinungen und daraus folgende Entscheidungen nur erklären lassen, wenn man den Prozessen der Meinungsbildung auf die Spur kommt. Viele unserer politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sind nämlich bestimmt von Propaganda, von Meinungsmache und sogar von Manipulation. (...)

Viele Menschen rätseln darüber, wie es dazu kommen konnte, dass wir als Steuerzahler ohne Widerstand 480 Milliarden zur Rettung von Banken und alleine über 110 Milliarden zur Rettung der vergleichsweise kleinen Bank HRE in München zur Verfügung gestellt haben. 480 Milliarden für die Banken und dann knausern wir um jede Milliarde für Bildung, für mehr Lehrer, für Betreuung der Kinder, für die soziale Sicherung und für ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Nur wenn man in die Betrachtung mit einbezieht, dass die Großzügigkeit gegenüber den Banken und die Entscheidung, keine einzige Bank in die Insolvenz gehen zu lassen, mit einem sprachlichen und damit einem Propagandatrick durchgesetzt wurde, begreift man den Lauf der Dinge. Es wurde uns und den verantwortlichen Politikern im Parlament erzählt, alle Banken seien systemrelevant. Sie haben es geglaubt und wir zahlen für diesen Glauben. Wir sind in diesem Fall die Opfer der bisher teuersten Meinungsmache in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Merkel und Steinmeier: Ein verlogenes Duett

"Ohne Leidenschaft, keine Zukunftsvision ... Beide eine schwache Besetzung" - So das Urteil des Theaterregisseurs Claus Peymann bei Anne Will nach dem Duell zwischen Merkel und Steinmeier. - Wir sind schon bescheiden geworden, wenn wir diesem Medienereignis von gestern Abend etwas abgewinnen wollen. Es war sterbenslangweilig und perspektivlos. Und es war in weiten Teilen verlogen. Das ist zu belegen.

Mich interessiert nicht die von den Meinungsforschungsinstituten in den Vordergrund gerückte Frage, wer von beiden Spitzenkandidaten bei diesem Duell wohl mehr Punkte gemacht hat. Selbst wenn Steinmeier aufgeholt haben sollte, ist das ziemlich uninteressant, weil er keine Machtoption hat und damit keinerlei Perspektive zum Regierungswechsel bietet. Uns müssten einige andere Fragen interessieren.

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Lafontaine zur sozialen Sicherheit und über den Krieg

Folgen der Privatisierung (9): Riester-Rente - ein Lehrstück

Die private Altersversorgung Riester-Rente, ein Produkt aus der Ära Schröder, galt seinerzeit als sichere Bank. Von wegen. Ein Lehrstück zum Thema Staat und Gemeinwohl.

Die Finanzkrise wird ständig teurer. Inzwischen gehen aktuelle Schätzungen davon aus, dass der Crash weltweit deutlich mehr als 10 Billionen Dollar kosten wird. Zu den größten Verlierern gehören die privaten Rentenversicherungen. Die OECD hat ausgerechnet, dass die Pensionsfonds im vorigen Jahr rund 23 Prozent ihres Werts eingebüßt haben. Das sind umgerechnet 5,4 Billionen Dollar.

Besonders stark wurden jene Länder getroffen, die ihr Rentensystem schon sehr weitgehend auf die private Vorsorge umgestellt haben - also Großbritannien, die Niederlande, Kanada und Australien. Es ist völlig unklar, wie die dortigen Pensionsfonds jemals ihr Versprechen einhalten wollen, in Zukunft auskömmliche Renten an jene zu zahlen, die sich auf die private Rente verlassen mussten.

Aber der Wahn der privaten Altersvorsorge grassierte ja nicht nur in den angelsächsischen Ländern. Auch in Deutschland waren alle etablierten Parteien - von den Grünen bis zur Union - überzeugt, dass die Riester-Rente eine grandiose Idee sei. Eigentlich hätte man erwarten müssen, dass die Finanzkrise zu einem Umdenken führt. Doch im Wahlkampf wurde eisern geschwiegen. Das weltweite Fiasko der privaten Altersvorsorge war kein Thema. Stattdessen investiert der deutsche Staat weiterhin Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren.

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Wer noch Zweifel hatte, ob in der SPD fremde Interessen das Sagen hatten/haben: Ex-SPD-Minister Clement wirbt für die FDP

Wolfgang Clement grätscht seiner ehemaligen Partei kurz vor der Wahl dazwischen. Bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt lobte der frühere SPD-Minister die FDP als Partei des wissenschaftlichen Fortschritts. Clement vergrätzt seine ehemaligen Parteifreunde nicht zum ersten Mal.

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Anmerkung: Was will man von einem Mann erwarten, der als "Superminister" das moderne Sklaventum ("Leiharbeit") massiv ausgebaut hat und nach dem Ende seiner Amtszeit im Aufsichtrat des größten Leiharbeitsunternehmens sein einträgliches Auskommen gefunden hat? Korruption in Deutschland ist an der Tagesordnung. Dass dieser Mann, für den Hartz-IV-Empfänger pauschal "Parasiten" sind, nun die FDP hofiert, verwundert nur denjenigen, der Clements "Karriere" nicht verfolgt hat und die Ziele der FDP nicht kennt. Gleich und gleich gesellt sich gern.

Folgen der Privatisierung (8): Eisenbahnerwohnungen

Die etablierten Parteien, die allesamt in Privatisierungsprojekte verstrickt waren, lassen zurzeit ihre Absichten für die Zeit nach der Wahl nicht erkennen. Zurzeit werden eher die Folgen der Privatisierung und die Folgen der Privatisierungsabsichten sichtbar - so etwa bei den unhaltbaren Zuständen der Berliner S-Bahn. Sie wurde kaputt gespart, um die Bilanz der Deutschen Bahn AG zu schönen. Gerade die weiteren Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn bleiben vor der Wahl im Dunkeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass es hinterher wie ursprünglich beabsichtigt weitergeht.

Auch die Privatisierung von Wohnungen, Kliniken, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird weiter betrieben werden - nicht weil es vernünftig ist, sondern weil die an der Privatisierung verdienenden Gruppen und vor allem die Finanzwirtschaft ihre Finger in der Willensbildung und Entscheidungsfindung der etablierten Parteien haben. Das ist die bittere Wahrheit.

Wie wenig Verlass auf öffentliche Erklärungen oder auch auf das Schweigen vor Wahlen ist, wird an einer Dokumentation über die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen und die Folgen sichtbar, die uns ein Nachdenkseitenleser zur Verfügung gestellt hat. Es folgt eine Chronologie, zusammengestellt von Andreas Müller. Er ist Mitarbeiter der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, er war 20 Jahre Mitglied der SPD und auch Ortsvereinsvorsitzender. Andreas Müller ist dort wegen der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen ausgetreten und kandidiert heute für die Linkspartei.

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Links um!

Das Parteienspektrum in Deutschland und Frankreich ist in Bewegung. Wurde die deutsche Linke im Westen Anfang der 90er Jahre als Überbleibsel der DDR belächelt, schafft sie nun auch in den alten Bundesländern regelmäßig den Sprung in die Parlamente. Auch in Frankreich formiert sich ein neues Bündnis mit ähnlichem Wählerpotenzial links von der PS. Warum haben 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus linke Parteien immer noch Zulauf? Wie lauten ihre Konzepte? Die Dokumentation versucht eine Bestandsaufnahme - auf Parteitagen und im Wahlkampf, in der Provinz und in den Metropolen, vor Werkstoren und im Theater.

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Minister der Verteidigung

Genug ist nicht genug - Wenn Politiker peinlich werden

Dieter Althaus ist nicht mehr Ministerpräsident von Thüringen. Er ist zurückgetreten. Dachten wir. Aber er macht weiter, als sei nichts geschehen. Jürgen Rüttgers ist noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er klopft mal wieder ausländerfeindliche Sprüche. Und macht weiter, als sei nichts geschehen. Was geschieht eigentlich in den Köpfen dieser speziellen Spezies, dass sie so gar nicht merkt, wenn sie falsch liegt, wenn sie nervt, wenn sie mal ein wenig nachlassen sollte, oder besser gleich ganz wegtreten? Wie kommt es immer wieder zum Realitäts- und Kontrollverlust der Mächtigen? Eine generelle Frage - nicht nur im Wahlkampf. Eine Systemfrage vielleicht gar ...

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Geschöntes Gorleben-Gutachten: Wie in der Politik manipuliert wird

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl in den 80er Jahren Druck auf Wissenschaftler ausgeübt, um Gorleben in einem Gutachten als geeignetes Endlager darzustellen. Die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könnte, wurde in dem Bericht heruntergespielt. Hier wurden offenbar von der Politik erwünschte Ergebnisse herbeimanipuliert - und die Wissenschaft hat mitgemacht. Und das bei dem Thema "Atommüll", das große Gefahren in sich birgt! (...)

Manipulation in der Politik ist kein Einzelfall

Dass die Politik vorschreibt, was in einem Gutachten drin stehen soll, das scheinen Einzelfälle zu sein. Die Politik hat andere Methoden, um zu den gewünschten Fakten zu kommen - je umstrittener das Thema, desto größer das Bemühen. Und offenbar muss man nur lange genug suchen, bis man einen Wissenschaftler findet, der genau das sagt, was man gerne hören würde. Schließlich profitieren sie davon.

Politik verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Gutachten manipulieren - das ist einfach skandalös, zumal bei einem solchen Thema. Nun heißt es: Die Politik muss Vertrauen zurückgewinnen! Die zukünftige Entscheidung nach einem Endlager muss absolut durchschaubar und nachprüfbar erfolgen.

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Anmerkung: Dass es möglicherweise überhaupt kein sicheres Endlager für Atommüll gibt, kommt auch beim SWR offenbar niemandem in den Sinn.

Wahlverlierer

Zitat des Tages (8)

"Wir dürfen nicht einfach im Zug der Geschichte mitfahren. Wir müssen die Notbremse ziehen, bevor wir an die Wand fahren. Das müssen wir uns bewusst machen: Es hängt alles von uns ab. Wenn wir die historische Entwicklung einfach so weiter laufen lassen, dann wird es in einer noch nie da gewesenen sozialen und ökologischen Katastrophe enden. Wir müssen endlich handeln, ohne darauf zu hoffen, dass ein 'großer Anderer' oder die Geschichte auf unserer Seite ist. Niemand ist auf unserer Seite."

(Der Philosoph Slavoj Žižek warnte am 17. August 2009 in 3sat)

Wer kein Geld hat, stirbt früher

Der Sozialdemokrat Henning Scherf fordert in seinem Buch "Gemeinsam statt einsam" eine Reform des Gesundheitssystems. Die deutsche Zwei-Klassen-Medizin sei barbarisch und verfassungswidrig.

Was Mangel an Solidarität im Gesundheitswesen eines Landes anrichten kann, lässt sich derzeit sehr gut in Deutschland beobachten. Das fängt bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung an.

Warum können Angestellte, deren Bruttoeinkommen drei Jahre lang über der Versicherungspflichtgrenze von zurzeit 48150 Euro im Jahr liegen, die gesetzliche Krankenversicherung verlassen? Damit entziehen sich ausgerechnet die Wohlhabenden der gesetzlichen Krankenversicherung. Unser Gesundheitssystem braucht dringend eine neue, solidarische Finanzierung. Die immer niedrigeren Einkommen einer zunehmend schmaler werdenden Mittelschicht tragen nicht mehr das gesamte System. Da wird es Zeit, neben den Arbeitseinkommen der einen die Vermögen der anderen einzubeziehen. (...)

In privatisierten Kliniken sind dramatische Folgen absehbar

Da tritt ein Unternehmer oder ein Konsortium gegenüber einer finanzgebeutelten Kommune auf und verspricht, die Klinik leistungsfähiger und billiger zu machen. Und sobald die Klinik übernommen ist, geht es nur noch ums Geldverdienen. Klinikbetreiber Marseille spricht offen von Gewinnmaximierung im Krankenhaus und Pflegebereich. Da ist dann plötzlich nicht mehr das Gesundwerden der Anlass für die ganze Veranstaltung, sondern eine Rendite von zehn und mehr Prozent.

In Kliniken, die radikal privatisiert werden, sind dramatische Folgen für die Beschäftigten und Patienten absehbar. Da wird gepresst, über die Gehälter, über die Stellen, über die Pflegequalität.

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