Die FDP verspricht den Gutverdienenden, die Einkommensteuer mit einem Einfachtarif zu senken, ohne genau zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dann lässt der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Katze aus dem Sack: Er denkt an eine höhere Mehrwertsteuer. Auch DIW-Präsident Zimmermann hatte schon mehrmals einen Satz von 25 Prozent (!) ins Spiel gebracht. (...) Im Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde ein Papier zur Industriepolitik erarbeitet, das als Fahrplan für Schwarz-Gelb gelten kann: mehr Flexibilisierung, weniger Kündigungsschutz, weg mit den Mindestlohn-Regelungen, also die alte neoliberale Leier. (...)
Das Finanzministerium hat bei einigen Wirtschaftsinstituten eine Studie in Auftrag gegeben. Ergebnis: Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht sollen künftig regulär besteuert werden; die ermäßigten Umsatzsteuersätze für verschiedene Produkte und Dienstleistungen sollen wegfallen. Aber die Katze schaut nur ein bisschen aus dem Sack. „Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben“, schreibt Spiegel Online. So werden wir unentwegt an der Nase herum geführt.
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Das Finanzministerium hat bei einigen Wirtschaftsinstituten eine Studie in Auftrag gegeben. Ergebnis: Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht sollen künftig regulär besteuert werden; die ermäßigten Umsatzsteuersätze für verschiedene Produkte und Dienstleistungen sollen wegfallen. Aber die Katze schaut nur ein bisschen aus dem Sack. „Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben“, schreibt Spiegel Online. So werden wir unentwegt an der Nase herum geführt.
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