Griechenlandhilfe: Geschenk an Milliardäre - und Aberkennung demokratischer Rechte

1. Nicht dem Land, sondern den Banken, die zum Teil Milliardärsfamilien gehören, werde mit dem Hilfspaket für Griechenland geholfen, sagt Bert Flossbach. Der Vermögensverwalter war in Griechenland und hat dort mit Firmenvertretern gesprochen. (...)
   
   Flossbach: (...) Aber - und jetzt mal die Frage - warum um Himmels Willen müssen deutsche Banken griechische Staatsanleihen kaufen? Heute Morgen war zu lesen, dass die Bad Bank der West-LB mit einer weiteren Milliarde an Griechen-Anleihen bestückt wird. Was treibt also letztlich diese Institute dazu, Griechen-Anleihen zu kaufen? Die Antwort kann ich auch gleich mitgeben. Sie leihen sich das Geld für ein Prozent bei der EZB, kaufen Anleihen für fünf oder sechs, sieben Prozent, legen im Prinzip die Papiere als Pfand zurück zur EZB, trotz schlechten Ratings, wie gestern gehört, auch in der Zukunft möglich, und das ist natürlich das, was die Branche als einen sehr lukrativen "carry trade" bezeichnet. Insofern sind die Maßnahmen, die von den Banken angekündigt worden sind, diese freiwilligen Beteiligungen, letztlich mehr eine Art Marketing-Gag.
   
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2. Kein Geld? Dann auch keine Rechte! - Die Spitzen der Koalition wollen Defizitstaaten demokratische Rechte aberkennen
   
   (...) Besonderen Wert legen [die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger] und ihre Kollegen Volker Kauder (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, strauchelnden Staaten Leistungen aus den EU-Töpfen zu entziehen. Zudem sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen diesen Staaten die Stimmrechte in der europäischen Staatengemeinschaft entzogen werden. Wer nichts mehr hat, der hat auch nichts mehr zu melden. Damit würde eine Art Zensuswahlrecht in der EU Einzug halten, welches kaum dem hohen Anspruch einer westlichen Demokratie würdig wäre.
   
   Bisher ist die Aussetzung der Stimmrechte in der EU nur möglich, wenn der Europäische Rat einstimmig feststellt, dass ein Mitgliedsstaat schwerwiegend und anhaltend gegen die Grundwerte der Union, also beispielsweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenwürde, verstößt. Ein Verstoß gegen Menschenrechte würde damit einem Verstoß gegen die Währungsstabilität gleichgestellt. Ein Dialog auf Augenhöhe mit wirtschaftlich Schwächeren steht für die Bundesregierung offenbar nicht auf der Agenda. Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden, begründete Friedrich die Forderungen für die CSU. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereits für einen Entzug der Stimmrechte für angeschlagene Staaten ausgesprochen.
   
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Anmerkung: Haben die Massenmedien Sie über diese Zusammenhänge umfassend informiert? Nein? - Wen wundert das noch: Die EU strebt mit riesengroßen Schritten weiter auf eine vollkommen undemokratische Diktatur zu - die Milliardärsgeschenke (die letzten Endes die Bevölkerung Griechenlands und auch Deutschlands und anderer EU-Staaten zu bezahlen haben) und der geplante Entzug der Stimmrechte für bewusst ausgeblutete Staaten sind da nur weitere perfide Wegepunkte. Man stelle sich das mediale Geschrei vor, dass noch vor einigen Jahren durch die Presse gewandert wäre, wenn man lauthals darüber diskutiert hätte, einem EU-Mitgliedsstaat die demokratischen Stimmrechte zu entziehen! Unfassbar.

Was der "Vermögensverwalter" Flossbach im DLF-Interview übrigens "vergessen" hat: Die "Bankenrettung" in Deutschland war ebenfalls ein Milliardengeschenk an Milliardäre. Davon lesen und hören wir in deutschen Medien allerdings erst recht nichts. Und wie lange mag es noch dauern, bis auch hierzulande (wieder) die Forderung laut wird, armen Menschen das demokratische Stimmrecht zu entziehen? Was Merkel & Co. in Bezug auf Griechenland und andere Staaten gut finden, werden sie ja sicherlich auch im eigenen Land beherzigen.