Samstag, 30. April 2011

Der heutige Kapitalismus zerstört die Grundfesten der Demokratie

Einkommensverteilung ist nicht nur eine soziale Frage. Auch ökonomisch betrachtet spricht vieles für eine neue, gerechtere Ordnung. Der heutige Kapitalismus zerstört die Grundfesten der Demokratie. (...)

Insgesamt gilt: Wenn sich Einkommen immer stärker bei den reichsten zehn oder zwanzig Prozent der Bevölkerung konzentriert, während Löhne, Renten und Sozialleistungen stagnieren oder sinken, dann stagnieren auch Konsum, Investitionen und Wachstum. Zugleich fließt immer mehr Geld auf die Finanzmärkte. Das war vor Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 der Fall, und das ist heute so. (...)

Die wachsende Ungleichheit ist allerdings nicht nur Ergebnis falscher Politik, sondern vor allem Produkt der heutigen wirtschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse. Der marktgläubige Wirtschaftsliberalismus sei deshalb fatal, hatte schon der Ökonom Walter Eucken gewarnt, weil er marktbeherrschende Oligopole entstehen lasse, deren enorme Macht fortan jede Politik verhindert, die sich gegen ihre Interessen richtet.

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Anmerkung: Dieser knappe Text Sahra Wagenknechts, den die Financial Times Deutschland dankenswerter Weise abgedruckt hat, sei jedem empfohlen, der beim üblichen neoliberalen Einheitsbrei der Massenmedien, die nicht müde werden, immer wieder von angeblich "sinkenden Arbeitslosenzahlen", "starkem wirtschaftlichem Wachstum" und ähnlichem Unsinn mehr zu berichten, schaurigen Hautausschlag bekommt.

Die Parallelen der heutigen zur fatalen Zeit von 1929 und danach beschränken sich indes nicht nur auf die wachsende Ungleichheit und die steigende Arbeitslosigkeit und Armut (auch bei vorhandener Arbeit) - es sind massenhaft Tendenzen auszumachen, die in genau dieselbe Richtung deuten, die die Welt damals eingeschlagen hat.

Der Kapitalismus in seiner Endphase zerstört in der Tat die Demokratie - das war früher so, das ist folgerichtig auch heute der Fall. Um Demokratie geht es im Kapitalismus aber nicht - der funktioniert in einer Diktatur sogar viel besser ("effizienter"). Demokratie, Menschenrechte, Freiheit ... das sind alles keine Ziele oder Werte des Kapitalismus, darum geht es nicht. Auch "Wohlstand für viele" oder gar "alle" ist kein Ziel des Kapitalismus und war es nie - allen Unkenrufen zum Trotz. Wenn hierzulande die Propagandapresse jubiliert, dass der Export neue Höchststände erreicht habe, geht das zwangsläufig einher mit der (auf Seite 10 versteckten oder nicht in einen ursächlichen Zusammenhang gebrachten) Nachricht, das Land XY lebe "über seine Verhältnisse", weil es mehr importiert als exportiert.

Der Überschuss des einen ist das Defizit des anderen - eine kleine logische Rechnung, die den Menschen aber nicht mehr erklärt wird.

Da kann nur noch ein Zitat von Heiner Müller den Zustand beschreiben und die Dramatik vor dem inneren Auge sichtbar machen: "Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus."

Tendenz: stark steigend.

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