Samstag, 4. August 2012

NRW: SPD und Grüne wollen staatliche Schadsoftware


SPD und Grüne wollen dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die Quellen-TKÜ erlauben

(...) Dass das Vorhaben von SPD und Grünen, dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz eine Rechtsgrundlage für Quellen-TKÜ zu zimmern, nicht schon bei der Vorstellung des Vertrages mehr Aufsehen erregte, könnte unter anderem daran liegen, dass es keine eigene Überschrift bekam, sondern im Punkt "Kampf gegen Rechtsextremismus" versteckt wurde.

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Anmerkung: Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann den Koalitionsvertrag hier (pdf) abrufen und wird ab Zeile 7058 fündig. Der Überwachungswahn nimmt immer groteskere Ausmaße an - und parallel arbeiten die westlichen Staaten und ihre Militärs emsig an künftig zu führenden "Cyber-Kriegen": "Während [das] militärische Supervirus 'Flame' analysiert wird, drohen USA und NATO nun ganz offen mit Cyberangriffen. Sogar die deutsche Bundeswehr entwickelt offiziell Angriffskapazitäten." (Quelle: ORF)

Da werden geplante Totalüberwachungspläne gegen die gesamte Bevölkerung kurzerhand im "Kampf gegen Rechtsextremismus" versteckt und auf der anderen Seite wird ganz offen über staatliche "Cyber-Angriffe" schwadroniert. Im verlinkten Beitrag des ORF heißt es weiter: "Am 5. Juni kam die deutsche Bundeswehr, die sich in Sachen Cyberwar bis dahin extrem bedeckt gehalten hatte, mit der überraschenden Mitteilung heraus, dass nun auch Deutschland über 'Anfangskapazitäten' für diese Art von offensiver Kriegsführung verfüge." - Beide Vorgänge - die zudem mit Sicherheit nur die kleine Spitze eines immensen Eisberges darstellen dürften - fanden und finden in deutschen Propagandamedien nahezu nicht statt.

Es wird wohl Zeit, dass wir uns (wieder) an den Gedanken gewöhnen, dass das Finanzamt, das "Jobcenter", das Ordnungsamt oder die Gestapo Zugriff auf unsere ganz persönlichen Daten haben. Wenn sowohl staatliche Behörden, als auch das Militär über Schadsoftware verfügen, die sie gegen Bürger bzw. "Feinde" (beide Begriffe sind ja offenbar austauschbar) einsetzen können, ist das schrille Zeitalter der Scheindemokratie auch hochoffiziell beendet.

Das elitäre Gesindel macht einmal mehr ernst.

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"Scheußlich, diese Demokratie! Man muss sich von Leuten wählen lassen, die man nicht mal als Stallknecht in seinem Hause dulden würde."

(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in "Simplicissimus", Heft 7 vom 14.05.1928)

Kommentare:

Gerald45 hat gesagt…

So ist es: Bürger sind Feinde für diese Bande!! ASPD und die grünen Halunken unterscheiden sich doch nicht mehr von den Schwarz-Geld-Verbrechern. In diesem Bild kann man SEHR gut die Haltung der herrschenden Kreise sehen, daran hat sich in den vielen jahren anscheinend nichts aber auch gar nichts geändert.

Sie bereiten auch schon die "Agenda 2020" vor, die "nach dem Vorbild von Hartz IV" die Sozialsysteme "reformieren" soll... siehe hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/sozialstaat-leistungen-reform

Und Wolfgang Lieb befindet auf den Nachdenkseiten: "Der von der Politik und den Medien geschürte Größenwahn der Deutschen kann nur erneut in einer Katastrophe enden." (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14055) Das sehe ich ganz genauso. Die vier Parteiblöcke der neoliberalen Einheitspartei, wie du sie so schön genannt hast, gehen einhellig und alternativlos den Weg in den Abgrund.

Das schlimmste dabei ist: sie machen das nicht aus Dummheit, sondern mit ABSICHT. Noam Chomsky sagt dazu: "Europa hätte genügend Ressourcen, um die Nachfrage zu stimulieren und die Wirtschaft in Gang zu bringen. Aber eine Sparpolitik in Zeiten einer Rezession ist eine Anleitung zum Selbstmord. Sogar Studien des IWF zeigen das. Der Effekt der aktuellen Politik, und vermutlich auch die Intention, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates. (..) Dass zum Beispiel Sparprogramme in Zeiten einer Rezession schädlich für die Wirtschaft sind, muss ich Angela Merkel doch nicht sagen. Das kann sie schon für sich selber herausfinden, wahrscheinlich hat sie das schon vor langer Zeit getan."
http://www.tagesspiegel.de/politik/noam-chomsky-europas-krisenstrategie-ist-selbstmord-/6959930.html

SIE WISSEN WAS SIE TUN.

jakebaby hat gesagt…

Ausser der seelen&emotionslosen Gesichtslaehmung will ja auch keiner mehr regieren.
Schon kaum fraglich, ob denn ueberhaupt noch jemand auch nur halbwegs geil drauf ist da mitzuregieren.

Die, nicht nur, darausfolgende Abstumpfung der Deutschen ist nahezu perfekt.

"Wer nun aber erwartet hätte, Söders inhumane und sachlich nur saudumme Auswürfe würden auf die Abscheu einer noch einigermaßen zivilisierten Öffentlichkeit stoßen, der sieht sich enttäuscht."

"Was aber noch viel schlimmer ist: Söder trifft mit seiner chauvinistischen Hetze auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen."

Genau!
Ach wie un/schoen, dass ich mir diesen ganzen Dreck, diese stetig ueblen Entwicklungen seit Jahr & Tag reinziehen darf/muss.
Eine umfangreich anschwellende, inter/nationale Hasspredikt mit&ohne Bomben.

Kontrolle, Industrie/Reichtum/Macht/politik, ...etc. hat mich alleine noch nie befriedigt.
Groessenwahn/Irrsinn/bewusstes Ausmaxen bis zur jeweilig, unumgaenglich, letztendlich'provozierten Zerstoerung .... Neuanfang ...
Die gewohnt periodische Zerstoerung laueft optimal, schnell und unnachgiebig. ... Umfangreicher denn jeh.

Das hat auch immer funktioniert.
Angelogen, Aufgeschoben, die Ekonomie muss gestaerkt werden, Arbeitsplaetze geschaffen aus dem kaputtsparenden Nichts, der staendige Schrei nach Wachstum im staendig forcierten Zerfall, ... Aggression, Spardiktate, Armut/Hunger, Sanktionen, Resolutionen, Boykotte, Drohungen, Prekonditionen, Bomben, Kriege, ....
......
und wieder hat KEINER was MitgeKriegt!!!

Wenn du beschissendsten Umfrageergebnissen keinen Glauben schenkst, wird dir die Allgemeinung bestaetigen, dass allzu Offensichtlichst kaum Einer was MitKriegt!

Schachmatt!

Gruss
Jake

Ein stiller Mitleser hat gesagt…

Schachmatt sind wir noch nicht, aber kurz davor allemal. Was den Söder angeht ist jedes Wort zuviel. Das ist einfach ein dämlicher Rechtsradikaler dem man nicht auch noch eine Bühne geben sollte. Irgendwo hier hab ich doch letztens mal gelesen da´es kein zufall ist daß NSU und CSU so ähnlich klingen. auch wenn das Satire war, stimmts trotzdem.

Die Graphik find ich übrigens auch extrem passend. Von solchen Snobs geht der Neoliberalismus aus und man kann sich leicht vorstellen, wie eine Welt aussieht die denen gefällt. *kotzgrusel

Über Rotgrün schreib ich nix, da kommt mir nur noch die Galle hoch. Ich hätte mit der Curiosity zum Mars fliegen sollen, dort ists schöner als auf unserem kaputtgemachten Planeten.

jakebaby hat gesagt…

"Schachmatt sind wir noch nicht, aber kurz davor allemal."

Dazu habe ich schon vor langer Zeit die Segel gestrichen, endlich mal aufgehoert immer und immer wieder zu fragen, "Wie weit denn das noch gehen soll"

Schachmatt lauft schon immer und gerade eben wieder.
Schachmatt sind 10tausende Verhungerte pro Tag.
Schachmatt sind darauffolgend ca. 3'Milliarden, in extremsten Existenznoeten.
Danach kruemelt sich Schachmatt bis in die sogenannten "Reichen Muster-Laender(z.B. USA/Germany)", in denen ein steigender Anteil der Arbeiterschaft entweder verarmt Arbeitslos oder ebenso verarmt in unterbezahlten Jobs dahinsiecht.
Wieviel Schachmatter solls denn noch werden?
Noch Mehr 'natuerlich und zum Entertainment Aller, stehen auch divers kommend & zuzuegliche Kriegsspiele zur Verfuegung.
Religion/Fremden/Rassen-Hass hat Hochkonjunktur, wobei nebenher noch die immer wieder erfolreiche Spaltung der nationalen Sozialschichten ihr 'Bestes gibt.

Schachmatt! ... und von dieser Basis aus zaehlt nur noch eine Realitaet: "Schlimmer geht Immer"

Auch wenn ich den paar Machern dieses Irrsinns zu 100% Absicht unterstelle, wussten und wissen sie auch Heute nicht wirklich, was denn genau die Folgen ihres grauslichen Ausmaxens sein werden, womit das Ganze wieder, von einem Schrecken ohne Ende, auf ein offenes Ende mit noch mehr Schrecken hinauslaueft.

Dafuer zahlen schon heute Milliarden Einzelschicksaale.
Sollte es irgendwo einen Anhaltspunkt fuer Besserung geben ..... ich bin ganz Ohr!!

Gruss
Jake

Darkmoon hat gesagt…

Besserung? Nee... Besserung ist nicht in Sicht, eher das Gegenteil: es wird alles immer noch schlimmer.