Freitag, 1. März 2013

Schöne neue EU: Haftgrund Asylantrag


Politisch Verfolgte genießen Asyl – und können in Zukunft europaweit in Gefängnisse gesteckt werden. Das sieht eine Richtlinie der Europäischen Kommission vor, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Dazu passt auch wunderbar diese Meldung (via daMax):

"Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild und ein Vorzugsprogramm für Vielreisende konkretisiert. Der am Donnerstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellte Verordnungsentwurf "Smart Borders" sieht vor, dass Ausländer sich künftig mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen. Außerdem sollen Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen erfasst werden. (...) / Das neue elektronische System soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden erzeugen, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer nicht ausgereist ist, insbesondere bei Kurzzeitvisa."

Wir steuern da mit Vollgas auf den totalen Überwachungs- und Abschottungsstaat zu, der Orwell'sche Maßstäbe sogar übersteigt. Konkret bedeuten diese Maßnahmen, dass nicht mehr "nur" Flüchtlinge auf dieselbe Stufe mit Kriminellen gestellt werden, sondern generell sämtliche Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die euphemistisch "Drittstaaten" genannt werden. Und dieses Pack faselt allen Ernstes etwas von "Reisefreiheit", während es an solchen "Richtlinien" bastelt! Da stehen mir sämtliche Haare zu Berge.

Die Schwarzgeld-Bande in Deutschland ist in dieser Hinsicht allerdings etwas gespalten: Einerseits gefällt diesen ElitehüterInnen der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen und anderen "undeutschen" Personen sehr und sie versuchen ihn ständig zu verschlimmern - andererseits beschwören sie weiterhin den angeblichen "Fachkräftemangel" und wollen Sklaven, die zu Niedrigstlöhnen Schwerstarbeit verrichten, in weitaus größerem Umfang als bisher ins Land holen. Anders formuliert heißt das nichts anderes, als dass Menschen aus "Drittstaaten" jederzeit sehr gern nach Deutschland kommen dürfen - sofern sie ihre Menschenrechte samt der Würde an der Grenze abgeben, Sklavenarbeit für einen Appel und ein Ei verrichten und im Fall der Arbeitslosigkeit, Krankheit oder des Renteneintritts nicht die "üppigen Sozialsysteme" der Bankenrepublik Deutschland zum Schmarotzen benutzen, sondern gefälligst wieder verschwinden.

Dieses Land und diese EU bzw. deren neoliberalen Zerstörer werden mir allmählich so widerlich, dass mir die unflätigen Worte dafür ausgehen.

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Weltangst



(Zeichnung von Alfred Kubin [1877-1959], in "Simplicissimus", Heft 4 vom 22.04.1934)

Kommentare:

Anabelle hat gesagt…

Ich habe so einige unflätige Worte dafür, behalte sie aber wegen der Sprachhygiene besser für mich. Das Bescheuertste an der ganzen Sache ist ja, dass Asylbewerber in Deutschland gar nicht arbeiten dürfen. Die sind zum Nichtstun staatlich gezwungen und müssen mit den Almosen auskommen, die ihnen der Staat gibt, verbunden mit einer sog. "Residenzpflicht" (sie dürfen nicht reisen und sich auch keine andere Bleibe als die staatliche Asylbewerber-Haftanstalten suchen).

Was die andre Richtlinie betrifft, bin ich einfach nur noch schockiert und sprachlos. Noch vor 10 Jahren hätte ich eine solche schreckliche Entwicklung in D und der EU ins Reich der bescheuerten Verschwörungstheorien verbannt, und jetzt wird es real. Und ohne das Internet wüsste ich das nicht einmal. Das ist sowas von erschreckend, dagagen war die Weimarer Endzeit ja transparant!

Charlie, bitte schreib doch mal wieder positive Nachrichten hier hinein.... :(((

Pantoufle hat gesagt…

Der Bundesrat hat einem Mindestlohn von 8,5 Euro zugestimmt.
Wir sind nicht mehr Papst
Am 20.März ist Frühlingsanfang
Gruß
das Pantoufle

jakebaby hat gesagt…

Ein klein wenig schon, aber im grossen Ganzen weis heute keiner mehr so ganz genau, Wer denn an Wen welche Daten verchecked.
Alle deutsch/europaeischen Daten sind gesamtwestlich kreuz und quer auf der Austauschreise und selbst das ist bei weitem noch nicht genug.
Transparenz existiert nicht, ausser natuerlich dem glaesernen Menschen, ... am erstrebenswertesten Jeder auf dem Planeten.

Legal? ... ganz und gar nicht!
Wir hattens ja gerade von Grundgesetzen,Menschenrechten, etc. .. und das sind nicht die Einzigen, die nur auf geduldigem Papier stehen.

Nur ein Beispiel:
""Um unsere Partner in der US-Industrie vor Klagen zu schützen, sind wir in die Verhandlungen mit der EU eingetreten". Es geht also darum, dass sowohl die US-Regierung als auch Betreiber der Buchungssysteme wissen, dass ihre Kollaboration zur Weitergabe der Passagierdaten nicht mit dem europäischen Datenschutz vereinbar ist. Das angestrebte Abkommen ist also ein Immunitätsgesetz, um die Unternehmen vor Klagen und dann eventuell folgenden Sanktionen zu schützen."

"Wenn die Realität nicht zum Gesetz passt, dann wird eben das Gesetz geändert?

Hasbrouck: Genau. US-Gesetze verletzen die Betreiber der Buchungssysteme nicht, denn einen entsprechenden Datenschutz gibt es in den USA gar nicht. Geht eines der Unternehmen pleite, wird es samt Datenbank mit allen gespeicherten Passagierdaten an den Meistbietenden verkauft. Aber in Europa sind die Gesetze strenger. Also bemüht das DHS den Mythos der Terrorbekämpfung, um die EU davon zu überzeugen, ihre Datenschutzgesetze aufzuweichen und die illegale Zusammenarbeit europäischer und amerikanischer Buchungssysteme mit dem DHS nachträglich zu legalisieren."
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/edward-hasbrouck-fluggastdaten/seite-1

Easy as That!!
Erstmal illegal, dann die Verbrecher immunisieren und danach (aber auch nur vielleicht, fragt ja ehh kaum einer) Gesetze aufweichen/aendern/absaegen ... wobei dann ja gerade Datenschutzgesetze wiederum engst mit Grundgesetzen/Verfassungen/BuergerMenschenPrivat-Rechten .. etc. verflochten sind.

Grosswaschtag und Fruehlingsputz fuer elitaere Schwerstkriminelle .... Juchheee ..

Auch total geil, sind gerade Zivile Dronen voll im Trend.
Legal? .. natuerlich!!
"It's legal, and the FAA is currently deregulating civilian airspace to allow surveillance drones a greater physical presence in U.S. cities." .... Fuer JEDEN!!!
"Whether it be piloted by your local police agency, Homeland Security or even an anonymous neighbor, an unmanned robot could be humming in private airspace soon. Drones, it seems, are here to stay."
http://news.yahoo.com/civilian-drone-use-on-the-horizon-192420875.html

..... ich hab da diese vollbusige Nudistennachbarin mit diesem scheisshohen Zaun ... demnaechst "Featuring HD cameras and direct video feeds, the Parrot AR.Drone 2.0 is an extremely powerful tool and easy to pilot. Its size and relatively quiet propellers help avoid a stir. ..... lechz ...

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

@ Jake: Zivile Drohnen sind übel, machen mir aber trotzdem nur halb so viel Angst wie staatliche, insbesondere wenn es sich um bewaffnete Drohnen handelt, wie sie sich der Kriegsminister für die Bundeswehr so sehnlich wünscht.

Im Übrigen arbeiten die fleißigen Ingenieure der Menschenvernichtungsindustrie stetig an neuen Perversionen, die den Krieg "effizienter" machen sollen: Das hier stammt aus 2010 - inzwischen kann das Ding aber schon wesentlich mehr, wie man hier schön sehen kann. Die gruseligen Horror-Szenarien der Roboter-Armeen aus der Science Fiction werden schon sehr bald ekelhafte Realität sein.

Im Übrigen zeigt die geplante Abschottung der EU und der abstoßende Umgang mit Flüchtlingen sehr anschaulich, welche Gesinnung diesen Leuten zu eigen ist - ich kann das nur noch Faschismus nennen, ein anderes - passendes - Wort fällt mir da nicht mehr ein.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

Positive Nachrichten, Anabelle? Wie wär's mit "Ich denke noch nicht jeden Tag über den Suizid nach"?

Aber Scherz beiseite: Für positive Nachrichten fühle ich mich erst dann zuständig, wenn sie politischer Natur sind - und da ist weit und breit nichts in Sicht, gähnende Leere bis über den Horizont hinaus. Pantoufle hat das ja bereits angedeutet ...

Mit diesem politischen Personal ist kein Staat zu machen - da könntest Du genauso von einem Fischer erwarten, dass er große Löcher in seine Netze schneidet, bevor er sie auswirft. Kein Politiker, der im Rahmen des bestehenden Systems ein lebenslang abgesichertes Luxusleben führen kann, wird an diesem Zustand zum Wohle der Mehrheit etwas verändern. Eine Veränderung müsste - wie schon Heinrich Heine erkannt hat - von außen kommen, und da ist ebenfalls nichts in Sicht.

Ähnlich wie in Italien sollte Georg Schramm oder ein anderer bekannter Künstler dieser Art eine neue Partei gründen - das könnte vielleicht ein Anfang sein.

Liebe Grüße!