Freitag, 26. Juli 2013

Zwangsarbeit im Unrechtsstaat


(...) Roland Jahn sprach an anderer Stelle davon, dass "wir alle noch ein bisschen im Nebel stochern" – aber das hinderte die Stiftung ["zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"] nicht daran, in einer "Dokumentation zur Haftzwangsarbeit in der DDR" festzustellen, dass "Haftzwangsarbeit ein wesentlicher Teil des Strafsystems" und "der zwangsweise Einsatz von Arbeitskräften eine wesentliche Stütze" [gewesen seien], "um die Produktion in den volkseigenen Betrieben, im Bergbau, der Industrie und der Landwirtschaft sicherzustellen". (...)

Schon ein Blick in das Grundgesetz zeigt, dass im Rechtsstaat BRD alles rechtens zugeht. So heißt es denn auch im Absatz 3 des Artikels 12: "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." (...) Aber wenn "Zwangsarbeit" "zulässig" ist, bleibt die Frage, ob sie auch für alle Gefängnisinsassen Pflicht ist? Die Antwort gibt Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes, in dem es einleitend heißt: "Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist." Eine Verweigerung der Arbeitspflicht kann zu strengen Disziplinarmaßnahmen führen.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Einmal mehr macht sich der deutsche Staat resp. seine Vertretung in Gestalt der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" lächerlich: Zwangsarbeit in der DDR war also "böse", in der BRD hingegen war und ist sie so freiheitlich-demokratisch-voll-in-Ordnung, dass man sie nicht einmal zu erwähnen - geschweige denn in Frage zu stellen - braucht?

Nach meiner bescheidenen Meinung ist Zwangsarbeit in jeder Form scharf zu kritisieren und komplett abzulehnen - sie ist weltweit zu ächten!

Leider ist dem Autor des Textes die kleine Nebensächlichkeit entgangen, dass in Deutschland seit den Hartz-Verwüstungen Menschen gleich millionenfach zur Arbeit gezwungen werden - nämlich von den "Jobcentern". Diese Ämter können Menschen nach Belieben und unter Androhung des sofortigen Entzuges der materiellen Lebensgrundlage (auch für Familienangehörige inkl. Kindern) zu willkürlich auswählbaren "Jobs" zwingen, die zumeist - wie in den Haftanstalten - prekärer Natur sind und selbstverständlich größtenteils keinerlei arbeitsrechtliche Absicherung wie etwa Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle etc. bieten. Damit hat sich die heutige BRD wiederum stark der DDR angenähert, in der bekanntlich auch eine "Arbeitspflicht" bestand. Vielleicht ist das einer der Gründe, weshalb Merkel sich in diesem "verhartzten", verwüsteten Land so wunderbar wohl fühlt.

Es gab noch einen weiteren deutschen Staat, in dem es vorkam, dass ehemalige Professoren oder Ärzte gezwungen wurden, den Park oder die Straße zu fegen - später waren es dann industrielle und schwerste Bauarbeiten und am Schluss warteten unsägliche Foltern, Hunger und das Massengrab. Alles gesetzlich legitimiert, versteht sich - auch das war schließlich Deutschland.

---

Der Diktator



[Prophetische Zeichnung von Albert Burkart [1898-1982], in "Simplicissimus", Heft 42 vom 17.01.1927]

Kommentare:

eee.PRISM.Opfer hat gesagt…

Dumm nur daß die Bekloppten da draussen das nicht erkennen und immer noch meinen daß Hartzempfänger faul und doof sind. Danke für das Statement jedenfalls.

eulenfeder hat gesagt…

kann ich in allen "punkten" dieser ausführung bestätigen.
kenne zwangsarbeit im knast und vom arbeitsamt erzwungen, beides am ende verweigert und 1x als meuterer in der "zwickzelle" gelandet und in der "freiheit" mit der verweigerung von sozialleistungen bestraft. die hintergründe der weigerungen( gewissens- und unannehmbare arbeitshirarchie betreffende - entscheidungen interessieren niemanden. moderner menschenhandel, die macher solcher gesetze halten sich selbst nicht an diese. in den händen willkürlich entscheidender und von der politik unterstützten profitgeiern bleibt der arme suchende auf der strecke, mit ihm wird gehandelt !

Charlie hat gesagt…

@ Eulenfeder: Gut gebrüllt, Löwe. ;-) Da kann ich Dir in allen Punkten nur zustimmen. Ich habe mich jedenfalls arg gewundert, wieso der Ossietzky-Autor im verlinkten Text nicht darauf gekommen ist, diese meines Erachtens naheliegenden Themen miteinander zu verbinden. So bleibt doch nur eine (wenn auch vollkommen gerechtfertigte) Kritik am üblichen DDR-Bashing übrig, wo die Problematik aber viel, viel tiefer liegt und weiter reicht.

Liebe Grüße!