Kohl, Schröder, Merkel: Die Laufburschen der NSA

Der Whistleblower Edward Snowden sieht in der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld der Bundesregierung. Unter dem Druck der NSA habe die Regierung ein Gesetz aufgeweicht - zum Schaden der Bürger - und deren Ausspähung erleichtert. In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen. / Ähnliche Einflussnahmen habe es auch in Schweden, den Niederlanden und Neuseeland gegeben, schreibt Snowden weiter.

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Anmerkung: Nein, welch eine Überraschung - deutsche Regierungen haben also auf Weisung der USA die deutschen Gesetze so "angepasst", dass den Geheimdiensten das Schnüffeln nicht nur erleichtert, sondern sogar hochoffiziell (wenn auch geheim) "erlaubt" wurde - und das alles natürlich "zum Schaden der Bürger". Es ist gut, dass Snowden das explizit so erwähnt hat - überraschen kann das aber nur Märchengläubige, die seit mindestens 30 Jahren die Augen und Ohren fest verschließen und laut trällernd vor sich hin singen: "La la la - Deutschland ist ein souveräner, freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat", während jeder andere klar erkennen muss, dass in dieser Zeit selbstredend eine umfassende Politik zum nachhaltigen Schaden der BürgerInnen, des Rechts, der Freiheit und der Demokratie betrieben worden ist und auch weiterhin betrieben wird.

Was jeder, der es wissen wollte, schon seit langer Zeit wusste, weiß nun also endlich auch die Tagespropagandashow - und wir fragen uns gespannt, welche weitreichenden Konsequenzen aus dieser furchterregenden Erkenntnis denn nun zu erwarten sind. - Die Antwort ist so nüchtern wie vorhersehbar: Natürlich gar keine. Die Bande wird einfach so weitermachen und massive Schäden anrichten, und die Tagespropagandashow hat ihren eigenen Bericht vom 7. März schon jetzt längst wieder vergessen und wird weiter Propaganda betreiben und der Öffentlichkeit eine "freie Presse", ein "souveränes Land", "demokratische Verhältnisse" und eine Regierung, die selbstverständlich die "Interessen der BürgerInnen" vertritt, vorgaukeln. Das Perfide an der Sache ist nur, dass die narkotisierte Mehrheit der Menschen diesem mehr als absurden Theater wohl auch weiterhin blindlings folgen wird.

Wir haben inzwischen einen Grad der Skandalverzerrung und gleichzeitigen Skandalresistenz erreicht, wie er eigentlich nur in bösartigen Diktaturen möglich ist. Einerseits werden Lächerlichkeiten bis ins Absurde aufgebauscht, die gar keine Skandale sind (Beispiel Edathy, der legale Bilder angeguckt haben soll, dafür aber nachhaltig und umfassend hingerichtet wurde) - und andererseits taucht ein echter Skandal nach dem anderen auf, die allesamt sämtliche Menschen in diesem Land massiv betreffen und eigentlich die Grundfesten des gesamten "freiheitlich-demokratischen" Konstruktes dieses verkommenen Staates zum Einstürzen bringen müssten ... aber nichts geschieht. Das Merkelmonster grinst und sabbert weiter grandiosen Schwachsinn in die Kameras, die Zerstörungen gehen ungehemmt weiter und überall werden parallel wieder einmal die Kriegshörner ausgegraben und man trötet entschlossen und kriegslüstern hinein. Und die "Elite" reibt sich die schmierigen Hände. - Es läuft alles in geordneten, perversen Bahnen.

Ich kann mein Entsetzen nicht mehr bändigen, das mich durchströmt, wenn eine solche Meldung durch den Nachrichtenticker der Medien läuft und man danach wie gewohnt zum Sport und zum Wetter übergeht - und das Land bleibt so ruhig wie zuvor, so als sei über einen Sack Reis aus China berichtet worden und nicht über das Ende des Märchens von der "freiheitlichen Demokratie". Was muss denn bloß geschehen, damit diese Bevölkerung endlich die Schnauze voll hat und die Blutsauger nachhaltig aus dem Land jagt, wie sie das damals in der DDR auch getan hat? Damals war es freilich etwas einfacher, denn die Blutsauger waren größtenteils bekannt und identisch mit den politischen Figuren. Im West-Kapitalismus ist das etwas komplizierter, denn da bleibt die "Elite" unsichtbar und schickt lieber Polit-Marionetten vor. Dieses infantile, dümmliche Szenario reicht aber offenbar schon aus, um die meisten Menschen erfolgreich zu manipulieren. Und das funktioniert offenkundig auch dann immer noch tadellos, wenn die Marionetten sogar von der Propaganda als Laufburschen einer anderen Macht identifiziert worden sind.

Kein satirischer Text könnte eine noch gruseligere Groteske anbieten, die diese verzerrte Realität noch überbietet - wir haben das Orwell'sche Endstadium offenkundig längst erreicht.

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Der letzte Demokrat


"Der liebste Platz, den ich auf Erden hab', das ist die Rasenbank am Elterngrab."

(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 27 vom 05.10.1931)