Verbrecherjagd durch Handy-Spionage / Stille SMS, Funkzellenabfrage, WLAN-Catcher - die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt zunehmend auf verdeckte elektronische Ermittlungsmethoden - und vermeldet einzelne Erfolge. Die NRW-Piraten sehen die teure Überwachung allerdings kritisch.
(Weiterlesen, wer starke Nerven hat)
Anmerkung: Ich bin mir keineswegs sicher, ob diese veröffentlichten Zahlen sowie die Arten der durchgeführten polizeilichen Überwachungsmaßnahmen der Wahrheit entsprechen - die Erfahrung der letzten Jahre nötigt hier durchaus zur Skepsis. Es bleibt aber festzuhalten, dass zusätzlich zur sowieso schon stattfindenden, "streng geheimen" Totalüberwachung der Menschen in diesem Land durch in- und ausländische Geheimdienste nun auch noch die Überwachung durch die Polizei kommt. Ganz abgesehen davon, dass diese Praxis durch und durch verfassungsfeindlich ist, stellt sich hier auch die Frage, ob irgendjemand tatsächlich noch daran glaubt, dass Polizei und "Verfassungsschutz" hier wirklich "getrennt ermitteln"? Eine Zusammenarbeit ist bekanntlich aus guten Gründen nicht erlaubt.
Wie gewohnt, berichtet der WDR aber in einer Weise darüber, als handele es sich um das Jubiläum des Taubenzuchtvereins Dortmund-Brakel. Darüber hinaus nennt der Sender als einzigen erwähnswerten Kritikpunkt an dieser Vorgehensweise allen Ernstes finanzielle Gründe - diese Überwachung sei schlicht "zu teuer". Ich fasse es nach wie vor noch immer nicht, wie weit die neoliberale Zerstörung und Deformation bereits um sich gegriffen und längst zur vollkommen pervertierten Normalität - selbstverständlich auch in den "öffentlich-rechtlichen" Medien - geworden ist.
Obwohl ich persönlich mein letztes Handy bereits vor Jahren genussvoll verschrottet habe, gebe ich mich hier keinerlei Illusionen hin: Mein Internetanschluss dürfte längst in mehreren staatlichen Überwachungsdatenbanken registriert sein. Das grundgesetzlich festgeschriebene "Fernmelde-" und "Briefgeheimnis" ist inzwischen zu einer grotesken, lächerlichen Farce verkommen - die staatlichen Schnüffelheinis der bundesdeutschen Stasi drücken sich gegenseitig die Klinke in die Hand und das Grundgesetz in den Anus, wenn es um das permanente Abschnorcheln von BürgerInnen geht. Und wohin derartig mäandernde staatliche Überwachungskrebsgeschwüre unweigerlich führen, dürfte wohl jedem unmittelbar klar sein.
Daraus folgt, dass dies selbstredend auch der neoliberalen Bande klar ist - woraus wir wiederum auf deren tatsächlichen Ziele schließen können. Es gehört nicht sonderlich viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wieso diese Bande eine konsequent menschenfeindliche und elitenhörige Politik, eine großangelegte Zwangsverarmung breiter Bevölkerungsschichten und eine parallel vorangetriebene Totalüberwachung aller BürgerInnen betreibt. Umso irrwitziger ist es, dass es weitgehend ruhig im Land bleibt und die Protagonisten dieses furchtbaren Weges in den Faschismus sogar noch von vielen gewählt werden.
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Das versprochene Paradies
"Darum wähle!"
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 43 vom 21.01.1919)
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