Mittwoch, 24. Juni 2015

Bullshit-Bingo "Staatsschulden": Die unentwegte Propaganda


Es ist ein alter Hut, dass die wundersame, leistungslose Geldvermehrung der "Elite" im kapitalistischen System vornehmlich auf Schulden beruht, und ganz besonders gilt das natürlich für "Staatsschulden", die ohnehin niemals "zurückgezahlt" werden können und sollen. Es ist schon grotesk genug, dass ein Bürger, der bei einer privaten Bank einen Kredit aufnimmt, Geld "geliehen" bekommt, das es zuvor gar nicht gab - und mit der "Tilgung" des Kredits jene Bank um genau diesen Betrag reicher macht, selbstverständlich zuzüglich der anfallenden Zinsen. Dieses völlig hanebüchene Prinzip des "Fiat Money" ist inzwischen hinreichend beschrieben worden, wenngleich die große Mehrheit der Menschen noch immer keine Kenntnis davon besitzt.

Der revolutionären Umtrieben völlig unverdächtige Schlips-Borg Raimund Brichta hat schon 2008 in seiner n-tv-Kolumne der "Telebörse" darüber berichtet, wie Geld in diesem System entsteht bzw. willkürlich aus dem Nichts geschaffen wird.

Noch skurriler geht es in diesem Bereich aber zu, wenn es um Staatsschulden geht. Ich klammere die Frage einmal aus, weshalb die kapitalistischen Staaten des "freien Westens" den eigentlich hoheitlichen Akt der Geldschöpfung überhaupt in die Hände irgendwelcher privater Banken gelegt haben, um mich vor den schlimmsten verschwörungstheoretischen Angriffen, die in der Kritik des Geldsystems stets sofort teuflischen Antisemitismus zu entdecken glauben, zu schützen. Es ist jedenfalls ein nicht widerlegbarer Fakt, dass Schulden, die ein Staat bei privaten Banken aufnimmt, niemals zurückgezahlt werden sollen - die Banken sind "lediglich" an den fälligen Zinszahlungen interessiert, da dieses irrsinnige, exponentiell ausgerichtete System ansonsten innerhalb von nur wenigen Jahren zwangsläufig kollabieren müsste. Kein kapitalistisch organisierter Staat dieser Welt hat jemals auch nur einen einzigen Cent der aufgenommenen "Schulden" getilgt - Zinszahlungen haben sie aber allesamt in Billionenhöhe geleistet und werden bzw. müssen das - natürlich unaufhörlich steigend - weiterhin tun.

Welcher Geldgeber verzichtet aber auf die Rückzahlung des "geliehenen Geldes" und gibt sich mit den Zinszahlungen zufrieden? - Das ist eine rhetorische - oder vielleicht eher satirische - Frage.

Von diesen Zusammenhängen erfahren die BürgerInnen dieses Landes in der Regel nichts. Dafür wird in regelmäßigen Abständen das Bullshit-Bingo medial gestartet: Die "schwarze Null" namens Schäuble ist da nur ein lächerlicher Protagonist unter vielen. Gestern las ich beispielsweise beim WDR den folgenden Bockmist:

Die Schuldenbremse im Jahr 2020 wird NRW wohl einhalten. Jedenfalls dann, wenn alles so kommt, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) es plant. Ein Jahr früher als bislang vorgesehen, nämlich schon 2019, will der Minister ganz ohne neue Kredite auskommen. (...) / Für das kommende Jahr allerdings sieht der Landes-Etat noch Kredite in Höhe von 1,48 Milliarden Euro vor.

Rufen wir uns in Erinnerung: Die "Elite" wäre "not amused", wenn irgendeine Kommune, ein Bundesland oder Staat tatsächlich zukünftig keine "Schulden" mehr machte - entsprechend sind all diese Ankündigungen und scheinheiligen Pläne auch zu werten. Die Brut der Superreichen verdient trefflich an "Staatsschulden" - es ist also davon auszugehen, dass die korrupte Bande der politischen Vasallen immer wieder gerne ein Medienfeuerwerk nach dem anderen zünden wird, um das "Ende der Schulden" einzuläuten, dieses aber stets in die mehr oder minder ferne Zukunft verlegt und stattdessen aktuell wieder fett in die Vollen haut und weitere Milliarden von den privaten Banken aus dem Nichts schöpfen lässt, für die dann wiederum auf ewige Zeiten Zinszahlungen fällig werden. Man muss sich den verlinkten Quatsch beim WDR nur einmal durchlesen, um unentwegt mit der blanken Stirn auf den Tisch schlagen zu wollen, bis sie blutig ist. Allein eine Formulierung wie "schon 2019" ist ein ehrenwerter Kandidat für den Thron des ultimativen Bullshits - aber die "Opposition" im Landtag setzt diesem an Wahnwitz grenzenden Irrsinn locker noch die Krone auf.

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Wunschtraum


"Der einzige Diktator, der uns wirklich helfen könnte."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 20 vom 11.08.1930)

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