Dienstag, 22. November 2016

Die korrupte Demokratie: Überwachung in Freiheit


Der Marsch in den Überwachungsstaat geht unaufhaltsam weiter. Es gibt kein Innehalten, keine Bedenken, keine Frage nach einer sinnvollen Begründung jenseits des Terrorwahns. Die korrupte Bande - in diesem Falle mal wieder ein unschönes Gemisch aus SPD und Grünen - macht Überwachungsnägel mit Kameraköpfen:

Videobeobachtung in NRW wird ausgeweitet / Im Supermarkt oder an der Tankstelle gehören sie bereits zum gewohnten Bild, jetzt erobern sie langsam auch den öffentlichen Raum: Videokameras. In Essen etwa müssen Passanten in der nördlichen Innenstadt demnächst damit rechnen, beim Straßenbummel beobachtet zu werden - allerdings nicht von privaten Ladenbesitzern, sondern von Polizeibeamten. Dort haben am Montag (21.11.2016) die Installationsarbeiten für eine neue Video-Beobachtungsanlage begonnen.

Im verlinkten WDR-Bericht wird sogleich zurückgerudert und fast flehentlich versichert, dass es keine "anlasslose" Totalüberwachung geben werde und dass selbstverständlich nur an Orten überwacht werde, "an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt". Sicher. Diese Argumentation ist dem autofahrenden Bürger schon lange bekannt, wenn es um mobile Geschwindigkeitskontrollen geht, die selbstverständlich auch nur an signifikanten "Unfallschwerpunkten" stattfinden. Wer glaubt diesen infantilen Mist eigentlich? Wenn diese Kameras einmal installiert sind und jederzeit in Betrieb genommen werden können - unabhängig davon, ob jemand die "Monitore beobachtet", was ohnehin ein Argument auf Sandkastenniveau darstellt -, dann werden sie auch genutzt - im Zweifel auch illegal. Da kennen deutsche Behörden traditionell keinerlei Skrupel.

Der WDR-Bericht ist schon hirnzerfressend genug - allerdings gibt es dazu ausnahmsweise auch einen Kommentarbereich (den der WDR ansonsten abgeschaltet hat). Ich muss wohl nicht extra erwähnen, dass sich dort überwiegend (wenn nicht gar ausschließlich) Gruselkommentare finden, die dem Herrn de Maizière einen tollen Orgasmus bescherten. - Gewiss ist das nicht repräsentativ. Ob hier "echte" LeserInnen oder doch nur Sockenpuppen oder Trolle kommentiert haben, ist unbekannt. Es lässt sich lediglich feststellen, dass hier der Gang in den totalitären Überwachungsstaat mehrheitlich freundlich begrüßt wird. Die menschenfeindliche Strategie der neoliberalen Einheitspartei wird also bestätigt.

Wieso kommt eigentlich niemand in der Politik, in den Medien und in den dort freigeschalteten Kommentaren auf den naheliegenden Gedanken, dass eine solche furchtbare Überwachungstechnologie jederzeit aufs Übelste missbraucht werden kann, ohne dass es eine sinnvolle Möglichkeit zur individuellen Gegenwehr gibt? Welche furchtbaren Terroranschläge und Verbrechen müssen in den zum Einkaufszwang pervertierten, überall gleichen Innenstädten abgewehrt werden, die ein solches Überwachungsszenario rechtfertigen? Die Gestapo der Nazis hätte sich ekstatisch die braunen Finger nach solchen Instrumenten geleckt - aber heute existiert diese Gefahr nicht mehr? Sind die Leute, die so etwas beschließen, medial begleiten, bejubeln und unkritisch zur Kenntnis nehmen, noch ganz bei Trost?

Diese Frage kann ich beantworten: Sie sind zwar ganz sicher nicht bei Trost, dafür aber vehement bei ihrem persönlichen Bankkonto. So funktioniert marktkonforme - also durch und durch korrupte - Demokratie. Nicht erst im 21. Jahrhundert.

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Schiffbruch



(Gemälde von Aleksander Orłowski [1777-1832] aus dem Jahr 1809, Öl auf Leinwand, Russisches Museum, Sankt Petersburg, Russland)

Kommentare:

Ve Rena hat gesagt…

Auch das hier ist total bescheuert:
"[...]dass selbstverständlich nur an Orten überwacht werde, "an denen wiederholt Straftaten begangen wurden [...]"

Wenn dort Kameras installiert werden und das auch öffentlich bekannt gegeben wird,sind diese Orte ja wohl die längste Zeit Orte GEWESEN,an denen oft Straftaten begangen wurden :D Aber vielleicht schnallt die Polizei das ja selber nicht,dass das keinen Sinn ergibt.Muss ja nichtmal eine Ausrede sein.
Vielleicht glauben die ihren Scheiß ja selbst auch.

Ich hab auch mal eine Situation erlebt,in der ich bei einem EEG gefilmt wurde,ohne dass ich darüber informiert und gefragt wurde,ob ich das überhaupt möchte.Das wurde ganz selbstverständlich gemacht und das nichtmal heimlich,ich konnte es nämlich sehen ^^ Mir kann kein Mensch erzählen,dass die dachten,dass ich das nicht merke,weil ich es ja,wie gesagt,SEHEN konnte, dass die mich filmen...Das Argument,dass die darauf gehofft haben,dass ich das ausblende,ist dabei Quatsch,das können die ja überhaupt nicht einfach voraussetzen.Und darauf zu spekulieren,ist auch viel zu riskant.
Ich denke auch in diesem Fall eher,dass die mich nicht verarschen wollten,sondern dass sie eben gar nicht darüber nachgedacht haben,dass das meine Rechte missachtet und die das gemacht haben,weil die das eben sonst auch immer so machen (wahrscheinlich sagen wohl auch die wenigsten was dagegen!).
Ich nehme an,dass das in den meisten Fällen so ist...Ich glaube nicht,dass da wirklich jedes Mal ganz böse Absichten hinterstecken,sondern einfach Unwissenheit,Angst und bestimmte Konditionierungen.Wenn einem das aber nicht bewusst wird,geht das natürlich so weiter.

Ve Rena hat gesagt…

Dieser Kommentar beim WDR zur Überwachung ist auch sehr toll...

"Finde ich sehr gut. Endlich werden die dunklen Gestalten und Visier genommen."

Nee,leider nicht.Von denen kommt das ja.Die wirklich "dunklen" Gestalten machen schön ungehindert weiter und machen es sich in ihren schicken Villen weiter bequem.Die werden natürlich auch videoüberwacht...

altautonomer hat gesagt…

Leider ist es immer noch nicht möglich, vermummte Prügelpolizisten auf Demos zu identifizieren. Die Forderung nach Kennziechnung durch Nummern an der Uniform wird seit Jahren von der Politik und der Polizeigewerkschaft blockiert. Nur zwei Bundesländer haben diese Kennzeichnung eingeführt.

Am vergangenen Montag kündigte de Maiziere bei Hart aber fair im WDR an, dass bezüglich der Installation von Kameras im öffentliche Raum jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen würde. Gleichzeitig verwies er auf die Absicht, Polizisten im Streifendienst mit Bodycams auszustatten.Tosender Applaus im Publikum.

Eike Brünig hat gesagt…

Die Frage ist doch eher, was Dir die Videokamera ntuzt, wenn Du das Messer im Rücken stecken hast.
Es soll indes auch Leute geb, die meinen, Ihr Computer sei dank McAfee (beliebig IT-Sicherheitsfirma hier einsetzen) sicher.
Sicherheit ist Glaube, Glaube ist Illusion, Illusionen können indes auch schön sein, nur entsprechen sie keiner Realität.

Ve Rena hat gesagt…

Tja,so ist das mit der Angst...

dlog hat gesagt…

@EikeBrünig, so ist es. Das gefilmte "Messer im Rücken" dient dann als Futter für die Sensationsmedien und sorgt in entsprechenden Programmen für Quote. Ist in den USA und anderen amerikanischen Ländern ja schon gang und gäbe. Von Internet-Portalen ganz zu schweigen.