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Unter der Überschrift „Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei“ lässt der Spiegel den so genannten Politologen Gerd Langguth auf die Linke los. (...) „Der Spiegel gibt kurz vor der Wahl noch mal Alles!!! Kampagnen-Journalismus vom Feinsten“. (...)
Langguth wird uns als Politologe vorgestellt. Wie es zu dieser Professur kam, wird uns genauso wenig verraten, wie wichtige Teile seines Lebenslaufs. Bei Wikipedia findet man folgendes:
Während des Studiums war Langguth von 1970 bis 1974 Bundesvorsitzender des RCDS [Ring Christdemokratischer Studenten]. Anschließend arbeitete er im Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung in Stuttgart. Gerd Langguth war von 1976 bis 1980 Bundestagsabgeordneter der CDU. Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und zweier Grundsatzprogrammkommissionen der Union. Zwischen 1981 und 1985 war Langguth Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn. Zwischen 1986 und 1987 war er Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund. Anschließend wurde er von 1988 bis 1993 Leiter der Vertretung der EG-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Zwischen 1993 und 1997 war Gerd Langguth geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin. 2003/04 engagierte er sich als Geschäftsführender Vorstand beim Verein Bürgerkonvent.
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Während die Bundeswahlkämpfer Opel »retten« und neue Arbeitsplätze versprechen, ruinieren ihre Private-Equity-Freunde Hunderte mittelständische Unternehmen
Beispiel Monier: Hersteller von Dachziegeln (Marke »Braas«) und Schornsteinen, 1300 Beschäftigte an 15 Standorten in Deutschland, verzeichnet Milliardenumsatz, macht Gewinne, aber steht vor der Pleite. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Monier wurde vom Private-Equity-Investor PAI Partners gekauft. Nach der »Heuschrecken«-Methode, mit wenig Eigenkapital und hohen Krediten. Die wurden anschließend dem gekauften Unternehmen aufgebürdet, das dann dafür arbeitet, die Darlehen zurückzuzahlen. Schon beim geringsten Auftrags- und Einnahmerückgang wie jetzt kommt das Geschäftsmodell ins Schleudern.
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Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat." (Matthäus-Evangelium 13, 12)
Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien. Dennoch haben CDU und CSU, aber auch die SPD, in den letzten vier Jahren eine Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip gemacht: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das zumindest teilweise noch genommen.
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Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. (...)
Nichts ist bemerkenswert. Wir werden für das „Ausschaukeln“ mit Einschnitten und neuen Belastungen zahlen müssen. Da ist nicht die Krise „ausgeschaukelt“ worden, sondern wir sind verschaukelt worden - zu Gunsten der internationalen Finanzwelt.
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In einem Kommentar zu einem Online-Artikel wird der Service der Deutschen Bahn für "sehr gut" befunden und die Buchbesprechung bei einem Internet-Buchhändler klingt hellauf begeistert: "Ein Meisterstück. Unbedingt zu empfehlen!" In einem Internetforum wiederum verteidigt ein "Diethardt" eine nicht ganz billige Kamera, obwohl andere Beiträge davor warnen, dass es bei höherer ISO-Zahl zu einem "Bild-Rauschen" komme. Und bei Wikipedia wird der Artikel zur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) irgendwie dauernd umgeschrieben – normaler Alltag im großen weiten Web.
Doch wer glaubt, er könne sich im Netz unbedarft an den Quellen von Wahrheit und Weisheit laben, der irrt. Wer hier seinen Wissensdurst stillt, sollte sich klar sein, dass dies ein höchst riskantes Vorhaben ist. Längst sind viele Inhalte des Internets kontaminiert, doch es ist wie bei der Radioaktivität: Man schmeckt und riecht nichts. Immer mehr stammen die Botschaften der Öffentlichen Meinung und des Internets von Interessengruppen und werden die Bürger durch professionelle PR-Agenturen manipuliert.
Wie das im Detail funktioniert, kam jetzt erneut durch eine weitere Rüge des Deutschen Rates für Public Relations (DRPR), einem Selbstregulierungsorgan der Werbebranche, in Sachen Bahnskandal ans Tageslicht. Dieser Skandal schlug bereits hohe Wellen: 1,65 Millionen Euro hatte die Deutsche Bahn 2007 für positive Umfragen und Leserbriefe und andere Maßnahmen ausgegeben, um das Image des Konzerns aufzupeppen. Es ging, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, um "die verdeckte Beeinflussung der Öffentlichkeit", etwa durch fingierte Leserbriefe und Umfragen, die die "richtigen" Ergebnisse produzierten. Dies alles kurz vor dem geplanten und mittlerweile verschobenen Börsengang der Bahn. Es floss also viel Geld, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.
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Europaweit soll der höchst problematische EU-Reformvertrag von Lissabon durchgesetzt werden, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur Irland hatte die Chance, ihn in einer Volksabstimmung abzulehnen - und hat sie genutzt. Am 2. Oktober müssen die Iren jedoch ein zweites Mal abstimmen. (...)
Der Lissabon-Vertrag
- wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden
- muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden
- wurde bereits als „Verfassungsvertrag" 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt
- wurde als „Lissabon-Vertrag" im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt.
Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt.
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Trotz rückläufiger Passagierzahlen will der Flughafen München expandieren – das Bodenpersonal soll dafür auf 20 bis 30 Prozent seines Einkommens verzichten. Anderenfalls droht Airportchef Michael Kerkloh mit Ausgliederung: »Sollten wir keine zukunftsfähige Konzernlösung erreichen, ist eine Exitstrategie nicht auszuschließen«, sagte der Manager dem Handelsblatt. (...)
Der Betriebsratsvorsitzende der Flughafen München GmbH, Michael Boerries, hat andere Prioritäten: »Im Interesse der Beschäftigten bin ich für Wachstum, solange es nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ermöglicht wird«, erklärte Boerries am Montag gegenüber jW. »Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wird in solchen Fragen als Totschlagsargument benutzt. Man muss sich aber auch fragen, was das dann für Arbeitsplätze sind – und ob man davon noch leben kann.« Die Beschäftigten hätten kein Interesse am Wachstum, wenn sie nicht auch davon profitieren könnten.
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(...) Fest steht heute bereits: Die eigentlich erforderlichen grundlegenden Veränderungen der Sozial- und Wirtschaftspolitik werden ausbleiben. Der Ausgang der Wahl wird den Anforderungen der globalen Krise des Kapitalismus nicht gerecht werden (...).
Und hier beginnt das Dilemma: Stärker als zumeist in seiner Geschichte hätte das Land „Mehr Experimente“ und einen grundsätzlichen Einschnitt nötig, der der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenhaftigkeit der Gegenwart gerecht wird. Doch eine solche Alternative steht auf Bundesebene infolge der historischen Schwäche der SPD und ihrer Ablehnung der einzigen dafür tauglichen, nämlich rot-rot-grünen, Koalition gar nicht erst zur Wahl.
Was wir stattdessen auf der schwarz-gelben Seite erleben, ist „the same procedure as every year“, nämlich die Wiederholung jener neoliberalen Steuersenkungsparolen, die die Krise erst mitverursacht haben. Wer geglaubt hat, dass sich das wirtschaftsliberale Denken der vergangenen Jahrzehnte durch die globale Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verändert haben könnte, sieht sich nicht nur durch die bereits wieder eifrig sprudelnden Manager-Boni eines Schlechteren belehrt. Auch der aktuelle Wahlkampf, so man von einem solchen überhaupt sprechen kann, spiegelt den vorherrschenden Besitzegoismus.
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"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."
(Dr. Gustav Heinemann - 1969 bis 1974 Bundespräsident)
Die FDP verspricht den Gutverdienenden, die Einkommensteuer mit einem Einfachtarif zu senken, ohne genau zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dann lässt der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Katze aus dem Sack: Er denkt an eine höhere Mehrwertsteuer. Auch DIW-Präsident Zimmermann hatte schon mehrmals einen Satz von 25 Prozent (!) ins Spiel gebracht. (...) Im Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde ein Papier zur Industriepolitik erarbeitet, das als Fahrplan für Schwarz-Gelb gelten kann: mehr Flexibilisierung, weniger Kündigungsschutz, weg mit den Mindestlohn-Regelungen, also die alte neoliberale Leier. (...)
Das Finanzministerium hat bei einigen Wirtschaftsinstituten eine Studie in Auftrag gegeben. Ergebnis: Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht sollen künftig regulär besteuert werden; die ermäßigten Umsatzsteuersätze für verschiedene Produkte und Dienstleistungen sollen wegfallen. Aber die Katze schaut nur ein bisschen aus dem Sack. „Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben“, schreibt Spiegel Online. So werden wir unentwegt an der Nase herum geführt.
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„Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) wählen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Prüfen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gründen für ihre Glaubwürdigkeit.
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Dass mit sogenannten Minijobs viel Schindluder in Form von Lohndumping betrieben wird, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Ein offenes Geheimnis war es sowohl für das Haldenslebener Jobcenter, als auch für das Amt in Haldensleben des Landkreises Börde / Sachsen-Anhalt, dass der unter anderem dort tätige Kleinbetrieb „Uli´s [sic!] Partyservice und Kantinenbetrieb" seine „Angestellten" für unglaubliche Hungerlöhne beschäftigt.
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Schon bald könnte der niedersächsische Salzstock Asse einstürzen und Atommüll aus 126.000 Fässern freisetzen. Über Jahrzehnte haben alle - die Energiewirtschaft, die Politik und die Wissenschaft - die Öffentlichkeit getäuscht. (...)
In Norddeutschland sind von 255 Salzbergwerken 89 abgesoffen, jedes anders, auf eigene Art. Asse I etwa lief einfach voll Wasser, leise und langsam, die Menschen über Tage bemerkten es gar nicht. Kalischacht Sascha bei Hedwigsburg hingegen, nur sieben Kilometer von der Asse entfernt, brach für alle sichtbar zusammen. Die Erde gab an vielen Stellen nach, es bildeten sich Senken; 15 Jahre später folgte eine erdbebenähnliche Erschütterung, ein Krater tat sich auf und füllte sich mit Wasser – noch heute ein See von 100 Meter Durchmesser.
Wieder anders das Bergwerk Hercynia, 20 Kilometer südlich der Asse. Es begann wie in Asse II mit einem täglich zulaufenden Rinnsal, das zu einer Flut von 100000 Litern anschwoll. Die Arbeiter bauten ungerührt weiter Salz ab, bis die Frühschicht eines Tages »donnerartiges Getöse« hörte. Eine Lawine aus Wasser und Schlamm stürzte auf sie zu, Geröll und Holzverschalungen mit sich reißend. Mit Not konnten sie sich aus der Grube retten.
Mit Asse II wird es wieder ganz anders kommen. Während bei Hercynia mit dem Einsturz des Schachts die Katastrophe vorbei war, würde sie beim Schacht Asse II erst beginnen. Seine riesigen Hohlräume fördern die Bildung von Rissen, Spalten und Fugen. Hätten sich die 126.000 Fässer erst einmal aufgelöst, würden sich die verseuchten Lösungen in alle Richtungen ausbreiten. Die Grundwässer bei der Asse gehören zum Einzugsbereich der Weser, Hydrologen vermuten auch Verbindungen zur Elbe. Das Ende der Asse würde weit über die Region hinaus strahlen.
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