Schwarz-gelb entdeckt neue Geldquellen: Die staatliche Abfall- und Abwasserwirtschaft ist bislang von der Mehrwertsteuer befreit - nach FTD-Informationen will die neue Regierung das ändern. Bezahlen müssten die Zeche wohl letztlich die Bürger. (...)
Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge. Bisher gelten die Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, als öffentliche Aufgaben. Die Kommunen erledigen den Auftrag in Eigenregie, Wettbewerb gibt es kaum.
Weil diese Jobs in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen die kommunalen Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Rohren oder Spezialgerät nicht absetzen. Da Großinvestitionen in Kanalnetze, Kläranlagen und Mülldeponien aber vielerorts abgeschlossen sind, spielt dies für die Städte und Gemeinden meist keine Rolle.
Aus Sicht der Betroffenen ist ein Wettbewerb hier unmöglich. Es gebe keine privaten Abwasserentsorger, das müsse Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben, so Busse. "Kommunale Betriebe sind ein Garant gegen Lohndumping, eingeschränkte Leistung und schlechte Qualität", sagte Opphard, die nichts von Wettbewerb bei der Müllentsorgung hält.
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Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge. Bisher gelten die Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, als öffentliche Aufgaben. Die Kommunen erledigen den Auftrag in Eigenregie, Wettbewerb gibt es kaum.
Weil diese Jobs in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen die kommunalen Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Rohren oder Spezialgerät nicht absetzen. Da Großinvestitionen in Kanalnetze, Kläranlagen und Mülldeponien aber vielerorts abgeschlossen sind, spielt dies für die Städte und Gemeinden meist keine Rolle.
Aus Sicht der Betroffenen ist ein Wettbewerb hier unmöglich. Es gebe keine privaten Abwasserentsorger, das müsse Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben, so Busse. "Kommunale Betriebe sind ein Garant gegen Lohndumping, eingeschränkte Leistung und schlechte Qualität", sagte Opphard, die nichts von Wettbewerb bei der Müllentsorgung hält.
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