Albrecht von Lucke über bedenkliche Entwicklungen im postdemokratischen Zeitalter
Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik und freier Publizist. In seinem Buch "Die gefährdete Republik. Von Bonn nach Berlin 1949 – 1989 – 2009" analysiert er die allmähliche Abkehr der Bundesrepublik von bewährten Leitmotiven wie "Nie wieder Krieg" und "Wohlstand für alle". (...)
Wenn die Bürger sich aus der Teilhabe an der Demokratie verabschieden, kann das also "nur" zu einer Zuschauerdemokratie führen, aber auch zum Umschlagen in eine Politik, die mit starken Formen der PR und des Marketing operiert, in der nicht mehr demokratisch diskutiert wird, sondern, wie Colin Crouch in seinem Buch über die "Postdemokratie" schreibt, von oben mit Hilfe von Thinktanks und Marketingagenturen politische Slogans vorgegeben werden, aber in Wirklichkeit kein politischer Wettbewerb mehr existiert. Dann haben wir es mit einer schleichenden Verabschiedung von der Demokratie zu tun.
Dieses Phänomen kann man derzeit in vielen Staaten Europas beobachten und zunehmend auch in Deutschland – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Linke, womit ich SPD und Linkspartei meine, in ganz erheblichem Maße geschwächt ist. So sehr geschwächt, dass nicht garantiert ist, dass wir es bei den nächsten Wahlen noch mit einer echten Regierungsalternative zu tun haben. Damit beginnt auch in Deutschland der Wettbewerb der unterschiedlichen Parteien und Programme zunehmend auszusetzen.
(Weiterlesen und Teil 2)
Anmerkung: Zur SPD ist alles gesagt. Diese Partei, deren Funktionäre sich vom Neoliberalismus haben unterwandern lassen, zählt seit weit über 10 Jahren nicht mehr zur "Linken". Dasselbe gilt für viele andere einstmals sozialdemokratische Parteien in Europa. Überall sitzen bis heute (!) Führungspersonen an der Spitze, die alles Sozialdemokratische ("Linke") nicht nur vermissen lassen, sondern - soweit noch in Regierungsverantwortung - diametral handeln. - Eine SPD in Deutschland, die sich nicht endlich von den unsäglichen Schröder- und Merkel-Jahren und all den schlimmen Taten distanziert, die sie vollbracht und mitgetragen hat, wird natürlich auf absehbare Zeit keine Wähler mehr finden. Wer soll diese Partei des Kapitals mit ihrem schäbig blätternden roten Anstrich denn auch wählen? - Die SPD ist in der Postdemokratie längst angekommen und handelt entsprechend. Solange kein radikaler Wandel stattfindet (und der ist nirgends in Sicht), bleibt diese Partei, was sie allerspätestens seit Schröder war: Eine blendende und verblendete Verräterpartei, die ihre eigenen Wähler geschlachtet hat und das auch weiterhin vorhat. Also nichts anderes als die CDU, die Grünen und natürlich die FDP.
Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler, ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik und freier Publizist. In seinem Buch "Die gefährdete Republik. Von Bonn nach Berlin 1949 – 1989 – 2009" analysiert er die allmähliche Abkehr der Bundesrepublik von bewährten Leitmotiven wie "Nie wieder Krieg" und "Wohlstand für alle". (...)
Wenn die Bürger sich aus der Teilhabe an der Demokratie verabschieden, kann das also "nur" zu einer Zuschauerdemokratie führen, aber auch zum Umschlagen in eine Politik, die mit starken Formen der PR und des Marketing operiert, in der nicht mehr demokratisch diskutiert wird, sondern, wie Colin Crouch in seinem Buch über die "Postdemokratie" schreibt, von oben mit Hilfe von Thinktanks und Marketingagenturen politische Slogans vorgegeben werden, aber in Wirklichkeit kein politischer Wettbewerb mehr existiert. Dann haben wir es mit einer schleichenden Verabschiedung von der Demokratie zu tun.
Dieses Phänomen kann man derzeit in vielen Staaten Europas beobachten und zunehmend auch in Deutschland – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Linke, womit ich SPD und Linkspartei meine, in ganz erheblichem Maße geschwächt ist. So sehr geschwächt, dass nicht garantiert ist, dass wir es bei den nächsten Wahlen noch mit einer echten Regierungsalternative zu tun haben. Damit beginnt auch in Deutschland der Wettbewerb der unterschiedlichen Parteien und Programme zunehmend auszusetzen.
(Weiterlesen und Teil 2)
Anmerkung: Zur SPD ist alles gesagt. Diese Partei, deren Funktionäre sich vom Neoliberalismus haben unterwandern lassen, zählt seit weit über 10 Jahren nicht mehr zur "Linken". Dasselbe gilt für viele andere einstmals sozialdemokratische Parteien in Europa. Überall sitzen bis heute (!) Führungspersonen an der Spitze, die alles Sozialdemokratische ("Linke") nicht nur vermissen lassen, sondern - soweit noch in Regierungsverantwortung - diametral handeln. - Eine SPD in Deutschland, die sich nicht endlich von den unsäglichen Schröder- und Merkel-Jahren und all den schlimmen Taten distanziert, die sie vollbracht und mitgetragen hat, wird natürlich auf absehbare Zeit keine Wähler mehr finden. Wer soll diese Partei des Kapitals mit ihrem schäbig blätternden roten Anstrich denn auch wählen? - Die SPD ist in der Postdemokratie längst angekommen und handelt entsprechend. Solange kein radikaler Wandel stattfindet (und der ist nirgends in Sicht), bleibt diese Partei, was sie allerspätestens seit Schröder war: Eine blendende und verblendete Verräterpartei, die ihre eigenen Wähler geschlachtet hat und das auch weiterhin vorhat. Also nichts anderes als die CDU, die Grünen und natürlich die FDP.
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1 Kommentar:
"Da ließ der HERR Schwefel und Feuer vom Himmel herab regnen auf Sodom und Gomorra und kehrte die Städte um und die ganze Gegend und alle Einwohner der Städte und was auf dem Lande gewachsen war." [1. Mose 19.24]
Für alle diejenigen, die es nicht wahr haben wollen:
Wenn es wieder zum Äußersten kommen wird, so wie es selbst unsere jüngste Geschichte schon lehrt, weil wir es nicht schaffen allen ein zuversichtliches Leben mit gleichen Chancen und Zukunftsaussichten zu ermöglichen, dann werden wir alle Verlierer sein, ganz gleich ob arm oder reich!
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