Mittwoch, 14. April 2010

Der schwarz-gelbe "schlanke Staat" verzichtet jährlich auf Milliarden Steuereinnahmen

Dem Staat entgehen Jahr für Jahr Milliardenbeträge - weil die Beamten fehlen, die das Geld eintreiben. Besonders Kleinbetriebe werden seltener geprüft.

Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor. Experten befürchten, dass es Steuerhinterzieher künftig noch leichter haben, weil sich die Personalsituation bei den Steuerbehörden in den kommenden Jahren weiter deutlich verschlechtern wird. (...)

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem "organisierten Steuervollzugsdefizit". Der Staat verzichte "Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt", sagte Bsirske der SZ. Davon profitierten "vor allem vermögende Unternehmen, Selbstständige und die Besitzer großer Kapitalvermögen, die weniger deklarieren als sie einnehmen, während Lohnsteuerpflichtige direkt mit der Gehaltsabrechnung zur Kasse gebeten werden".

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Anmerkung: Aber die neoliberale Bande fabuliert weiter vom "Bürokratieabbau" und vom "schlanken Staat" und kaum ein Medium widerspricht. Im Artikel wird eine Zahl genannt: Dem Staat entgehen dadurch geschätzte 30 Milliarden Euro jährlich. Man muss diese Zahl auf sich wirken lassen - von der auch nach Abzug von zusätzlichen Personal- und Ausbildungskosten für neue Finanzbeamte noch mehr als genug übrig bliebe. Ganz nebenbei könnte der Staat auch noch 15.000 neue qualifizierte Arbeitsstellen schaffen. Auch das belegt - wie so viele andere Beispiele auch -, dass die neoliberale Bande das überhaupt nicht anstrebt.

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