Montag, 12. April 2010

"Bestrafen der Armen": Über das enorme Erstarken des US-amerikanischen Straf- und Gefängnisstaats

Verborgen vor den Augen rechtschaffener BürgerInnen existiert in Miami ein "Camp der Ausgestoßenen", wie die Süddeutsche Zeitung titelte: Konsequenz einer bizarren und menschenverachtenden Law-and-order-Welle, die seit Mitte der neunziger Jahre über die USA rollt. Neue Sexualstrafgesetze wurden verabschiedet und ältere verschärft; in der Folge galten immer mehr Handlungen als Delikte. Gleichzeitig sahen sich die TäterInnen nach dem Verbüßen ihrer Strafe mit der empfindlichen Einschränkung ihrer Rechte konfrontiert, manche von ihnen sind für den Rest ihres Lebens öffentlich registriert.

Das führt zu immer mehr Fällen von erzwungener Obdachlosigkeit. In Miami müssen ehemalige Sexualstraftäter nicht wie üblich 300, sondern 800 Meter von Schulen, Parks, Kindergärten und Bushaltestellen entfernt wohnen. Der einzige Ort, der ihnen in der Stadt bleibt, ist der Betonplatz unter einer Straße. Dort leben nun Vergewaltiger neben ebenfalls als kriminell dorthin verbannten verliebten Teenagern unter katastrophalen hygienischen und sozialen Bedingungen in einem provisorischen Ghetto – insgesamt rund sechzig häufig sehr junge Menschen, vor denen brave BürgerInnen nachts keine Angst mehr haben müssen. Hunde leben besser.

Der Ausbau des Katalogs strafstaatlicher Maßnahmen betraf nicht nur Sexualdelikte, doch wurden hier die Kriterien für das, was neben Vergewaltigung und Kindsmissbrauch noch zu dieser Deliktklasse gehören sollte, besonders drastisch ausgeweitet. Man darf behaupten, dass in einem Land etwas nicht stimmen kann, wenn das Pinkeln in der Öffentlichkeit, Sex mit Prostituierten, Sex unter Minderjährigen oder in der sogenannten Romeo-und-Julia-Konstellation (er ist zum Beispiel 18 und sie 17) unter Gefängnisstrafe stehen.

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Anmerkung: Wieder ein sehr lesenswerter Beitrag der WOZ, der klar benennt, auf welchem katastrophalen Kurs sich die Politik der so genannten westlichen Welt befindet. Nur der letzte Schluss wird leider nicht gezogen - nämlich dass dies eine letzten Endes zutiefst faschistische Entwicklung ist. Wer des Denkens mächtig ist, wird diesen Schluss nach der Lektüre aber ohnehin ziehen.

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