Mittwoch, 19. Mai 2010

Deutschland muss demokratisch werden

Während die Bürgerinnen und Bürger derzeit mit immer mehr schlechten Nachrichten über den Zustand der EU-Finanzordnung und über den künftigen Wert des EU-Geldes überhäuft werden, ist ein auffälliger Mangel an Diskussion über die politischen Vorgänge zu beobachten. Das ist nicht gut; denn in der gegenwärtigen Krise zeigt sich nicht nur sehr wenig finanzwirtschaftlich Überzeugendes, sondern auch eine sehr fragwürdige politische Entwicklung, die man auf den Nenner "Missbrauch der Krise zur weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität und zum weiteren Abbau der Demokratie" bringen kann.

Dieser Missbrauch zeigt sich unter anderem daran,

  • dass nun offen angekündigt wird, Staaten der EU unter die Kuratel von EU-Bürokratie und IWF stellen zu wollen;

  • dass das in einer Demokratie immer falsche Wort "alternativlos" (genau dieses Wort gebraucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) in der deutschen Politik zur Rechtfertigung sehr fragwürdiger politischer Entscheidungen in den Mund genommen wird,

  • dass "Eilgesetze" mit nicht absehbaren Konsequenzen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, die an die Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik erinnern – vor allem im politischen Gehalt.


  • In der Tat sah Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung vor, dass der Reichspräsident, "wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen" konnte. (...)

    Es ist eine sehr ernstzunehmende Frage, ob das wiedervereinigte Deutschland nicht doch eine geschlossene Gesellschaft geworden ist. Hat sich nicht die tonangebende politische Klasse in Deutschland in Befolgung der neokonservativen Ideologie von einem "Ende der Geschichte" auf eine neosozialdarwinistische Form des Kapitalismus und eine zentralistisch orientierte, die Alleinherrschaft anstrebende, elitär denkende Parteienherrschaft festgelegt? Also eine Herrschaft der ganz Wenigen; denn weniger als 4 Prozent der erwachsenen Deutschen sind überhaupt Mitglied einer Partei.

    Versucht diese politische Klasse nicht, eine offene Gesellschaft zu verhindern? Eine Gesellschaft, die sich durch eine wirkliche Meinungs- und Diskussionsfreiheit auszeichnen würde, durch eine Gesellschaftsstruktur gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger, ohne die Herrschaft von Eliten, ohne Dogmen. Eine Gesellschaft, welche die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt, offen für Korrektur und Veränderung, offen für eine tatsächliche Absetzung der bislang Mächtigen. Ist diese deutsche politische Klasse deshalb nicht zutiefst undemokratisch?

    (Weiterlesen)

    Anmerkung: Eine treffende Analyse - wieder einmal aus der Schweiz. Gerade die offenkundigen Parallelen der gegenwärtigen Entwicklung mit der bekannten Geschichte der Weimarer Republik sollten doch gerade in den deutschen Medien für Dauerfeuer sorgen - doch die versammelte Journaille schweigt. Statt dessen wird in deutschen Medien beharrlich am Mythos vom "Volksvertreter" und von "bürgerlichen" oder gar "sozialdemokratischen" oder "liberalen" Parteien festgehalten, obwohl es offensichtlich ist, dass der Kaiser keine Kleider anhat.

    Kommentare:

    jakebaby hat gesagt…

    Hierzu auch Ernuechterndes von Volker Brauetigam.
    http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10667.html

    Gruss
    Jake

    Charlie hat gesagt…

    Danke für den Link. Ich teile die Auffassung Volker Bräutigams in weiten Teilen - allerdings kann ich seine fundamentale Ablehnung der Zeit-Fragen nicht ganz nachvollziehen. Sicherlich ist das kein sozialistisches Blatt - gewiss aber auch keines, dass nur "Fassadenarbeiten" am gegenwärtigen System befürwortet. Und um offen zu bleiben für wirkliche Veränderungen, reicht es meines Erachtens nicht aus, sich dogmatisch darauf zu berufen, dass man "Kommunist" sei und deshalb alle anderen möglichen Denkansätze von vorn herein pauschal abzulehnen. Im Zeit-Fragen-Aritkel wird ja ausdrücklich klargestellt, dass das Wort "alternativlos" in einer echten Demokratie immer falsch ist. Das gilt für neoliberale, kapitalistische Ansichten ebenso wie für sozialistische.

    Jakester hat gesagt…

    Andererseit hat Volker Brauetigam mit dem Ablehnungs'Statement, sicherlich bewusst, seinen Beitrag geleistet.

    Auch ich habe ein Problem, mich ideal, ideologisch, systematisch, ... stier festzulegen.
    Ich habe ein grunlegendes Problem dies zum Audruck zu bringen, da ich meiner Simplicity unterliege.
    'Men who Curse don't have the Words to speak their Mind.' :-)

    Nicht nur, aber um diesbezueglich beim Thema Deutschland zu bleiben, hat es die sogenannte Politik in jahr10te'langer 'Arbeit bewerkstelligt, wieder, bewusst und vorsaetzlich, umfangreiche Angst und Unsicherheit zu etablieren.
    Millionen muessen inzwischen mit einer unwuerdigen Existenz dealen, und man frage sich, wann sie kapitulieren, sich vor Morgen zu fuerchten. Danach kommt das wachsende Heer von Billigloehnern, denen es nicht wesentlich besser geht. Und allesamt werden zusaetzlich von allerlei Krisen und Kriegen gefroestelt.

    Ich genoss das Privileg in einem 'besseren Umfeld/Deutschland aufzuwachsen.
    Im Gegensatz zu Heute erscheint es mir fast wie ein unwirklicher Traum, der einem Alptraum wich.

    Dass es so nicht sein muss ist ein einfacher Fakt und nur ein paar Wenige mutieren Ihn ins krasseste, un'menschlichste Gegenteil.

    Gruss
    Jake