Deutschland muss demokratisch werden

Während die Bürgerinnen und Bürger derzeit mit immer mehr schlechten Nachrichten über den Zustand der EU-Finanzordnung und über den künftigen Wert des EU-Geldes überhäuft werden, ist ein auffälliger Mangel an Diskussion über die politischen Vorgänge zu beobachten. Das ist nicht gut; denn in der gegenwärtigen Krise zeigt sich nicht nur sehr wenig finanzwirtschaftlich Überzeugendes, sondern auch eine sehr fragwürdige politische Entwicklung, die man auf den Nenner "Missbrauch der Krise zur weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität und zum weiteren Abbau der Demokratie" bringen kann.

Dieser Missbrauch zeigt sich unter anderem daran,

dass nun offen angekündigt wird, Staaten der EU unter die Kuratel von EU-Bürokratie und IWF stellen zu wollen;

dass das in einer Demokratie immer falsche Wort "alternativlos" (genau dieses Wort gebraucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) in der deutschen Politik zur Rechtfertigung sehr fragwürdiger politischer Entscheidungen in den Mund genommen wird,

dass "Eilgesetze" mit nicht absehbaren Konsequenzen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, die an die Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik erinnern – vor allem im politischen Gehalt.

In der Tat sah Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung vor, dass der Reichspräsident, "wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen" konnte. (...)

Es ist eine sehr ernstzunehmende Frage, ob das wiedervereinigte Deutschland nicht doch eine geschlossene Gesellschaft geworden ist. Hat sich nicht die tonangebende politische Klasse in Deutschland in Befolgung der neokonservativen Ideologie von einem "Ende der Geschichte" auf eine neosozialdarwinistische Form des Kapitalismus und eine zentralistisch orientierte, die Alleinherrschaft anstrebende, elitär denkende Parteienherrschaft festgelegt? Also eine Herrschaft der ganz Wenigen; denn weniger als 4 Prozent der erwachsenen Deutschen sind überhaupt Mitglied einer Partei.

Versucht diese politische Klasse nicht, eine offene Gesellschaft zu verhindern? Eine Gesellschaft, die sich durch eine wirkliche Meinungs- und Diskussionsfreiheit auszeichnen würde, durch eine Gesellschaftsstruktur gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger, ohne die Herrschaft von Eliten, ohne Dogmen. Eine Gesellschaft, welche die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt, offen für Korrektur und Veränderung, offen für eine tatsächliche Absetzung der bislang Mächtigen. Ist diese deutsche politische Klasse deshalb nicht zutiefst undemokratisch?

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Anmerkung: Eine treffende Analyse - wieder einmal aus der Schweiz. Gerade die offenkundigen Parallelen der gegenwärtigen Entwicklung mit der bekannten Geschichte der Weimarer Republik sollten doch gerade in den deutschen Medien für Dauerfeuer sorgen - doch die versammelte Journaille schweigt. Statt dessen wird in deutschen Medien beharrlich am Mythos vom "Volksvertreter" und von "bürgerlichen" oder gar "sozialdemokratischen" oder "liberalen" Parteien festgehalten, obwohl es offensichtlich ist, dass der Kaiser keine Kleider anhat.