Kleine Nachlese zur NRW-Landtagswahl

1. Wahlfiasko für das bürgerliche [sic!] Lager
   
   Die wichtigste Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lautet: Schwarz-Gelb hat keine politische Mehrheit mehr. Zwar haben die Wähler ein politisches Votum für NRW ausgestellt, aber es besteht kein Zweifel, dass auch die entsprechende politische Konstellation auf Bundesebene diesem Verdikt unterworfen wurde. Das Wahlergebnis ist auch dahingehend zu interpretieren, dass die WählerInnen das Gezänk in der Koalition der Kanzlerin Angela Merkel, vor allem die leidige Debatte um Steuersenkungen, abgestraft haben. Im Bundesrat wird die Konsensfindung erheblich schwieriger, wenn auch nicht unmöglich. Die strittigsten schwarz-gelben Projekte, die Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, dürften kaum mehr realisiert werden können.
   
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2. Da kam richtig Freude auf bei Kraft. Hatte sie doch den Landesfürsten Rüttgers mit seinem beigeordneten Pinkwart vom Standbild der "Kompetenz" zum Auslaufmodell degradiert. Gewonnen trotz Stimmverlusten. Das kann sie gerade noch, die SPD, nämlich kurzfristig wieder oben schwimmen, weil andere absaufen. Das Wahlziel "18-Prozent-Partei" hat die SPD am 9. Mai unverdientermaßen überflügelt. Westerwelles bestenfalls noch neoliberaler rechtspopulistischer Verein selbsternannter Bessermenschen, alias "Leistungsträger" und Elite-BWLer, hingegen verfehlte das von Möllemann ererbte 18-Prozent-Ziel verdientermaßen.
   
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Anmerkung: Da haben die Autoren die Rechnung ohne die Wirte gemacht - oder waren schlicht zu naiv. Es war vorhersehbar, dass eine linke Regierung trotz bestehender Mehrheit nicht zustandekommen wird. Das liegt daran, dass weder die SPD, noch die Grünen dem "linken" Lager zugerechnet werden können - diese beiden Parteien haben ja seit spätestens 1998 immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass sie zwar gerne sozial oder auch ökologisch klingende Worte in den Mund nehmen, aber stets und konsequent diametral handeln. Momentan ist das Ergebnis noch offen, aber es sei an dieser Stelle eine Prognose gewagt: Es wird auf eine "große Koalition" hinauslaufen - die SPD wird sich einmal mehr zum Steigbügelhalter der CDU machen. Deutlicher könnte gerade diese Partei ihren Wählern nicht mehr ins Gesicht schlagen.

Bedenkenswert in diesem Zusammenhang ist auch dies: "Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählten ... 40,7 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht. ... 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU. ... 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. ... 7,1 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen. ... 3,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. ... 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE. / Mit großem Abstand hat die Partei der Nichtwähler die Wahl für sich entscheiden können." (Quelle: Ad Sinistram). - Hier zeigt sich besonders deutlich, wie unsinnig ein Wahlboykott ist - sowohl Frau Kraft, als auch Herr Rüttgers freuen sich diebisch über jeden Bürger, der seine Stimme nicht abgibt oder ungültig macht.