Dienstag, 20. Juli 2010

Wo die SPD heute steht: Paul Kirchhof und Peter Sloterdijk

Einst hat die SPD Paul Kirchhof als "Professor aus Heidelberg" verspottet, nun lädt sie ihn zur Diskussion. Und am Ende sind selbst die Lästermäuler eingelullt.

Lange gehörte er fest zum Feindbild der SPD. Als weltfremder Intellektueller wurde Paul Kirchhof im Wahlkampf 2005 verspottet. Als "dieser Professor aus Heidelberg" titulierte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den designierten schwarz-gelben Finanzminister und Befürworter einer Einheitssteuer. Nun hört man ihm aufmerksam zu.

Der Philosoph Peter Sloterdijk kam gleich zur Sache: "Nach meiner Überzeugung geht alle Gewalt vom Fiskus aus, nicht vom Volke." Mit diesem "latenten Bürgerkrieg" müsse Schluss sein, polterte Sloterdijk los, der wegen seines Feldzugs gegen Zwangsabgaben inzwischen als eine Art Guido Westerwelle unter den deutschen Intellektuellen gilt. Als Alternative zum herkömmlichen Steuerzahlen pries Sloterdijk "die Schönheit des freiwilligen Gebens" an.

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Anmerkung: Es ist doch alles viel, viel schlimmer. Sloterdijk vertritt offen sozialdarwinistische, faschistoide Thesen, die an Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten sind. Und dass gerade Steinmeier und Müntefering den grotesken Vorstellungen Kirchhofs zugänglich sind, verwundert nur denjenigen, der die letzten 10 Jahre im Tiefschlaf verbracht hat.

Was aber weitaus bedenklicher ist als diese erneute Bestätigung, dass sich an der Spitze der SPD weiterhin erzkonservative, strunzdumme neoliberale Dogmaten befinden, die offensichtlich nicht im Ansatz verstanden haben oder verstehen wollen, was sie angerichtet haben, ist die Tatsache, wie die Süddeutsche über diesen Notfall berichtet. Da findet sich nicht einmal in einem Nebensatz der Hauch einer Kritik - es werden keine Zusammenhänge benannt, die offensichtlich sind, es werden keine Hintergründe beleuchtet, es wird nicht darauf hingewiesen, was die katastrophalen Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne in den letzten 10 Jahren bewirkt haben (und nichts anderes ist das "Konzept" Kirchhofs: weitere massive Steuersenkungen für Reiche und vor allem Superreiche).

Man weiß nicht, ob man in hysterisches Gelächter ausbrechen oder doch eher in Depressionen versinken soll, wenn man den letzten Satz dieses Artikels liest: "Mit Spannung wird jetzt aber erwartet, ob einige der Ideen des 'Professors aus Heidelberg' sich auch im neuen Steuerkonzept wiederfinden, an dem die Sozialdemokraten derzeit arbeiten und das im Herbst vorgestellt werden soll."

Sicherlich warten wir alle "mit Spannung" darauf, wie die SPD sich weiter in eine modrige Leiche verwandelt, während der Zerfall der Gesellschaft in Siebenmeilenstiefeln Fahrt aufnimmt ...

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