Polizeigewalt in Deutschland

1. Amnesty International hat einen neuen Bericht mit dem Titel "Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" vorgelegt. In diesem werden Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus alarmierend. Das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, könne danach keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten.
   
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2. Die deutsche Polizei verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards, so könnte das Fazit einer Studie zur Polizeigewalt lauten, die von Amnesty International am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Beschwerden dagegen würden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht, fasste die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Monika Lüke das Ergebnis des Berichts (...) zusammen.
   
   Nicht selten scheiterten die Verfahren schon daran, dass kein Täter ermittelt werden könne. Bei Ermittlungen gegen Kollegen mauerten Polizisten - teilweise gebe es auch ein falsch verstandenes Wir-Gefühl, so dpa. "In Deutschland bleiben Polizisten meistens anonym – vor allem, wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren", sagte Lüke.
   
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Anmerkung: Was soll man dazu noch sagen? Jetzt bescheinigt diesem Land sogar eine Organisation wie Amnesty International, dass ganz offensichtlich vieles im Argen liegt - aber wie gewohnt verhallt das einfach im Nichts des Tagesgeschäfts und alles geht weiter den gewohnten neoliberalen Gang.

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, noch dazu durch die Polizei - wen interessiert das? Das betrifft doch sowieso nur Ausländer, Arme, Asoziale und linke Spinner, die der Meinung sind, ihr Demonstrationsrecht bestünde nicht nur auf dem Papier. Da lehnt sich der gesittete Mittelstandsbürger abwinkend zurück und bemerkt wieder einmal nicht, dass in dunklen Schubladen vielleicht schon die fertigen Pläne liegen, die auch ihm ein schauriges Plätzchen in diesem grotesken Schauspiel zuweisen ...