Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen. (...)
Das Problem ist freilich größer, als es am Beispiel der Linken zu messen wäre. Man kann es mit der heutigen Grünen-Vorsitzenden Renate Künast sagen: "Verfassungsschutzbehörden und Demokratie sind unvereinbar." Ihre Abwicklung wird daher zu Recht gefordert. Wer daran zweifelt, hätte den Anwalt der Schlapphüte hören sollen, der in der Leipziger Verhandlung tatsächlich erklärte, bereits die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Wenn das dem juristischen Vertreter des Geheimdienstes ausreicht, wenn also eine als falsch betrachtete oder strategisch unkluge oder einfach persönlich unpassende politische Haltung schon die Beobachtung und damit öffentliche Diskreditierung rechtfertigen soll, dann ist die Verfassung wirklich in Gefahr.
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Anmerkung: Dieser Kommentar aus dem Freitag ist angesichts des brisanten Themas viel zu harmlos geraten. Das verwundert nicht weiter, denn nicht nur die Linkspartei ist diesem grotesken Szenario ausgesetzt. Auch jedes als "links" eingestufte Medium muss ständig damit rechnen, vom "Verfassungsschutz" überwacht und beobachtet - und ggf. auch bekämpft zu werden. Da verlässt manch einen schnell der Mut.
Dabei bekommen die Bürger ja ständig auf dem silbernen Tablett der Propaganda die schöngeredeten Fakten präsentiert: Wenn das Grundgesetz nicht zu den Plänen der neoliberalen Bande passt, dann wird es eben entweder einfach ignoriert oder passend gemacht. Das betrifft so viele Bereiche - vom Inlandeinsatz der Bundeswehr über die zunehmende Überwachung und ständig steigende Datensammelwut bis hin zu den faschistoiden Hartz-IV-Gesetzen und der über die Hintertür des Lissabon-Vertrages wieder eingeführten Todesstrafe reicht die Palette. Wer also sind die Verfassungsfeinde?
(Satire on) Irgendwie erinnert mich das an das Bild des Kammerjägers, der in der Wohnung steht und sich aufmerksam den großen Käfig mit den gezüchteten Wühlmäusen ansieht und dabei seinen Giftschrank öffnet, während rund um seine Füße und an den Wänden allerlei sechs- und achtbeiniges Krabbelgetier sein Unwesen treibt ... (/Satire off)
Das Problem ist freilich größer, als es am Beispiel der Linken zu messen wäre. Man kann es mit der heutigen Grünen-Vorsitzenden Renate Künast sagen: "Verfassungsschutzbehörden und Demokratie sind unvereinbar." Ihre Abwicklung wird daher zu Recht gefordert. Wer daran zweifelt, hätte den Anwalt der Schlapphüte hören sollen, der in der Leipziger Verhandlung tatsächlich erklärte, bereits die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Wenn das dem juristischen Vertreter des Geheimdienstes ausreicht, wenn also eine als falsch betrachtete oder strategisch unkluge oder einfach persönlich unpassende politische Haltung schon die Beobachtung und damit öffentliche Diskreditierung rechtfertigen soll, dann ist die Verfassung wirklich in Gefahr.
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Anmerkung: Dieser Kommentar aus dem Freitag ist angesichts des brisanten Themas viel zu harmlos geraten. Das verwundert nicht weiter, denn nicht nur die Linkspartei ist diesem grotesken Szenario ausgesetzt. Auch jedes als "links" eingestufte Medium muss ständig damit rechnen, vom "Verfassungsschutz" überwacht und beobachtet - und ggf. auch bekämpft zu werden. Da verlässt manch einen schnell der Mut.
Dabei bekommen die Bürger ja ständig auf dem silbernen Tablett der Propaganda die schöngeredeten Fakten präsentiert: Wenn das Grundgesetz nicht zu den Plänen der neoliberalen Bande passt, dann wird es eben entweder einfach ignoriert oder passend gemacht. Das betrifft so viele Bereiche - vom Inlandeinsatz der Bundeswehr über die zunehmende Überwachung und ständig steigende Datensammelwut bis hin zu den faschistoiden Hartz-IV-Gesetzen und der über die Hintertür des Lissabon-Vertrages wieder eingeführten Todesstrafe reicht die Palette. Wer also sind die Verfassungsfeinde?
(Satire on) Irgendwie erinnert mich das an das Bild des Kammerjägers, der in der Wohnung steht und sich aufmerksam den großen Käfig mit den gezüchteten Wühlmäusen ansieht und dabei seinen Giftschrank öffnet, während rund um seine Füße und an den Wänden allerlei sechs- und achtbeiniges Krabbelgetier sein Unwesen treibt ... (/Satire off)
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