Sieht man sich die Einführungsbegründungen für europäische und amerikanische Gesetze aus den letzten 15 Jahren und ihre dann folgenden praktischen Anwendungen an, dann lassen sich bemerkenswerte Diskrepanzen feststellen. So wurde etwa die Vorratsdatenspeicherung erst als angebliches Ausnahmeinstrument gegen Terroristen beworben, dann sollten die gesammelten Daten nur bei "schweren Straftaten" verwendet werden und schließlich für alles, was via Telekommunikation geschieht. Anfang dieses Jahres war es schließlich so weit, dass ein "Cyberfahnder" im Spiegel indirekt zugab, dass die Behörden die Vorratsdatenspeicherung vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben wollen.
Ähnlich scheint es sich mit dem Staatstrojaner zu verhalten: Der, so dessen Befürworter, sollte eigentlich nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" (Wolfgang Schäuble) und bei "schwerster Kriminalität und Terrorismus" (Jörg Ziercke) eingesetzt werden. Nun kam heraus, dass das Instrument in Bayern sogar in einem Fall zum Einsatz kam, in dem umstritten ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.
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Anmerkung: Nun ist es also soweit: Der Staat schnüffelt unsere Rechner und unsere Tätigkeiten daran aus. Der Überwachungsstaat rückt in greifbare Nähe und es wird offenbar (was auch vorher schon jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar gewesen ist), dass die vorgeschobene "Terrorismusbekämpfung" keinerlei Rolle dabei spielt, weil es eben um die Überwachungsmöglichkeiten an sich geht.
Wie soll das mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Der Staat schleust heimlich Spionagesoftware auf private Rechner und überwacht damit sämtliche Tätigkeiten, die an diesem Rechner stattfinden - ganz egal, wer das Gerät gerade aus welchen Gründen benutzt. Das ist unfassbar und könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen, dessen Handlung in einem totalitären Gewaltstaat spielt. Aber nein - das ist bundesdeutsche, im obigen Fall bayerische Realität, die mich zutiefst schockiert und ängstigt.
Vielleicht ist es an der Zeit, gleiche "Rechte" für uns Bürger zu fordern? Wer von uns wüsste nicht auch nur zu gerne, was sich an den Rechnern in den Behörden, Ämtern, Parteizentralen, Chefetagen der Wirtschaft und Regierungskreisen alles ereignen mag? Wieviel davon mag wohl strafrechtlich relevant sein? Dann hätten wir endlich die totale Überwachung und könnten Orwells "1984" in den Verfassungsrang erheben und das Grundgesetz entsorgen. Wir sind auf dem besten Wege dahin.
Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Und Gaddafi ist bei der Heilsarmee. Und Arbeitslose sind faule Abzocker, die viel zuviel Geld bekommen. Und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung. Jawoll. Hier ist noch alles in bester Ordnung. Und morgen kommen dann die schwarzgekleideten Männer mit den langen Mänteln und holen uns ab.
Ähnlich scheint es sich mit dem Staatstrojaner zu verhalten: Der, so dessen Befürworter, sollte eigentlich nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" (Wolfgang Schäuble) und bei "schwerster Kriminalität und Terrorismus" (Jörg Ziercke) eingesetzt werden. Nun kam heraus, dass das Instrument in Bayern sogar in einem Fall zum Einsatz kam, in dem umstritten ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.
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Anmerkung: Nun ist es also soweit: Der Staat schnüffelt unsere Rechner und unsere Tätigkeiten daran aus. Der Überwachungsstaat rückt in greifbare Nähe und es wird offenbar (was auch vorher schon jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar gewesen ist), dass die vorgeschobene "Terrorismusbekämpfung" keinerlei Rolle dabei spielt, weil es eben um die Überwachungsmöglichkeiten an sich geht.
Wie soll das mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Der Staat schleust heimlich Spionagesoftware auf private Rechner und überwacht damit sämtliche Tätigkeiten, die an diesem Rechner stattfinden - ganz egal, wer das Gerät gerade aus welchen Gründen benutzt. Das ist unfassbar und könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen, dessen Handlung in einem totalitären Gewaltstaat spielt. Aber nein - das ist bundesdeutsche, im obigen Fall bayerische Realität, die mich zutiefst schockiert und ängstigt.
Vielleicht ist es an der Zeit, gleiche "Rechte" für uns Bürger zu fordern? Wer von uns wüsste nicht auch nur zu gerne, was sich an den Rechnern in den Behörden, Ämtern, Parteizentralen, Chefetagen der Wirtschaft und Regierungskreisen alles ereignen mag? Wieviel davon mag wohl strafrechtlich relevant sein? Dann hätten wir endlich die totale Überwachung und könnten Orwells "1984" in den Verfassungsrang erheben und das Grundgesetz entsorgen. Wir sind auf dem besten Wege dahin.
Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Und Gaddafi ist bei der Heilsarmee. Und Arbeitslose sind faule Abzocker, die viel zuviel Geld bekommen. Und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung. Jawoll. Hier ist noch alles in bester Ordnung. Und morgen kommen dann die schwarzgekleideten Männer mit den langen Mänteln und holen uns ab.
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