Dienstag, 22. März 2011

Folter in Deutschland: 15 Jahre Isolationshaft

Unter unmenschlichen Bedingungen wird ein Gefangener in Niedersachsen festgehalten. Kriminologen und Politiker sprechen von Folter.

Die Behandlung des Gefangenen Günther Finneisen sei "zweifellos unmenschlich und damit nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention der Folter gleichgestellt", kritisiert der renommierte Kriminologe und Strafrechtler Johannes Feest.

Die taz hatte am vergangenen Donnerstag über den Fall berichtet. Der Gefangene wird seit über 15 Jahren von anderen Inhaftierten in einem Hochsicherheitstrakt in der Justizvollzugsanstalt Celle in Niedersachsen isoliert.

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Anmerkung: Soviel zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Auch wenn dies ein Einzelfall sein mag, ist es doch bezeichnend, dass dieser Einzelfall über 15 Jahre lang von der Öffentlichkeit unbemerkt seinen Lauf nehmen konnte - schließlich sind in dieser langen Zeit sicherlich sehr viele Menschen in den zuständigen Behörden und in jener Haftanstalt damit konfrontiert gewesen, ohne dass etwas geschehen oder bekannt geworden ist.

Was ist das bloß für ein Ungeist, der hinter solchen Maßnahmen steckt? Stehen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention nun wieder zur Debatte? Hat ein Mensch, der sich schuldig gemacht hat, keine Menschenwürde und keine Menschenrechte mehr? - Es müsste doch jedem einigermaßen klar denkenden Menschen bewusst sein, wohin ein solcher Weg führt - wir haben ja genügend Beispiele aus der Geschichte dafür. Wenn wir anfangen, "Ausnahmen" zu machen, ist die Menschenwürde nichts mehr wert.

Kann sich überhaupt jemand annähernd vorstellen, was es bedeutet, über 15 Jahre in Isolationshaft verbringen zu müssen? Ist es nicht jedem klar, dass man damit nahezu jeden Menschen - egal, was er vorher war - in ein Wrack verwandelt, das gewiss niemals wieder ein "normales" Leben als Mitglied einer Sozialgemeinschaft führen kann?

Ich habe dem religiösen Wahn ja seit längerem den Rücken gekehrt, möchte an dieser Stelle aber dennoch aus der Bibel zitieren: "Derjenige unter euch, der ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!" Und da möge sich jeder Verurteiler selbst fragen, welche Verfehlungen sein bisheriges Leben zieren, bevor er einen anderen Menschen in Bausch und Bogen verurteilt und für immer eingesperrt wissen will - ohne Hintergründe und nähere Informationen zu kennen.

Mir reicht die vorhandene Information aus dem Artikel aus, um festzustellen: Wenn es tatsächlich möglich ist, dass ein Mensch in diesem Land über einen so langen Zeitraum so gefoltert worden ist, ist das untragbar und unerträglich - und dabei ist es vollkommen egal, was dieser Mensch getan und wie er sich gegenüber den Behörden verhalten hat.

Es ist einfach nur noch erschreckend.

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