Vereine, die für ihr Engagement gegen Rechts Fördergeld bekommen wollen, müssen ihre Pressemeldungen in Zukunft der Landesregierung vorlegen. (...)
Homann befürchtet, dass so nicht bloß Presseerklärungen zensiert werden könnten, sondern dass auch die Dokumentationen der Initiativen zu rechts motivierten Straftaten, die teilweise erheblich von den Zahlen der Behörden abweichen, unterbunden werden könnten.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Ich schrieb das schon öfter in diesem Blog: Das Grundgesetz ist in diesem Land das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt wird.
Fragt sich - auch bei der taz - denn niemand, wieso ausgerechnet nur Vereine so zensiert und staatlich kontrolliert werden sollen, die sich explizit gegen Rechtsextremismus wenden? Es ist doch kaum zu übersehen, dass die neoliberale Bande sich selbst im Fokus solcher Vereine sieht - die rassistischen und faschistoiden Elemente dieser Ideologie werden ja mit jedem Tag offensichtlicher und bedrohlicher.
Aber so kommt eines zum anderen - in kleinen Schritten demontieren sie Stein für Stein das grundgesetzliche Bollwerk gegen den Faschismus. Es gibt ja kaum noch einen Paragraphen, der nicht für gewisse gesellschaftliche Gruppen bereits betroffen wäre. - Nun soll also die Bekämpfung der Rechten - staatlich legitimiert - erschwert werden. Toll. "Weltkriegsgefreiter, ick hör dir trappsen ..."
Homann befürchtet, dass so nicht bloß Presseerklärungen zensiert werden könnten, sondern dass auch die Dokumentationen der Initiativen zu rechts motivierten Straftaten, die teilweise erheblich von den Zahlen der Behörden abweichen, unterbunden werden könnten.
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Anmerkung: Ich schrieb das schon öfter in diesem Blog: Das Grundgesetz ist in diesem Land das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt wird.
Fragt sich - auch bei der taz - denn niemand, wieso ausgerechnet nur Vereine so zensiert und staatlich kontrolliert werden sollen, die sich explizit gegen Rechtsextremismus wenden? Es ist doch kaum zu übersehen, dass die neoliberale Bande sich selbst im Fokus solcher Vereine sieht - die rassistischen und faschistoiden Elemente dieser Ideologie werden ja mit jedem Tag offensichtlicher und bedrohlicher.
Aber so kommt eines zum anderen - in kleinen Schritten demontieren sie Stein für Stein das grundgesetzliche Bollwerk gegen den Faschismus. Es gibt ja kaum noch einen Paragraphen, der nicht für gewisse gesellschaftliche Gruppen bereits betroffen wäre. - Nun soll also die Bekämpfung der Rechten - staatlich legitimiert - erschwert werden. Toll. "Weltkriegsgefreiter, ick hör dir trappsen ..."
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